Wenig Substanz

Das Mitte Oktober vorgestellte Budget für Entwicklungszusammenarbeit weist nur geringfügige Erhöhungen auf. Völlig unklar ist, wie die von der EU geforderte große Steigerung bis 2006 bewerkstelligt werden soll.

Auch wenn Minister Grasser bei der Vorlage des Bundesfinanzgesetzes 2005 im Parlament verkündete, dass die Regierung ihre internationalen Verpflichtungen ernst nähme – die Wirklichkeit sieht anders aus. Im Kernbereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Programm- und Projekthilfe, die nunmehr die ADA (Austrian Development Agency) wahrnimmt, gibt es nur eine bescheidene Aufstockung um 1,58%, das heißt um 1,336 Millionen Euro auf 90,1 Mio.
Im vergangenen Jahr sank Österreich mit einem EZA-Budget von nur 0,20% des Bruttonationaleinkommens (BNE) an die vorletzte Stelle der EU-Länder.
„Wir haben uns in den letzten Monaten in einer Vielzahl von Gesprächen und Veranstaltungen dafür eingesetzt, den PolitikerInnen und BeamtInnen verständlich zu machen, dass Entwicklungszusammenarbeit kein Luxus ist, sondern zur Lösung der größten internationalen Probleme, zur Sicherung des Überlebens, der Lebensqualität und Sicherheit aller Menschen einfach unabdingbar ist“, erklärte die AGEZ, die Koordinierungsstelle entwicklungspolitischer NGOs, in einer Presseaussendung. Diese Bildungsarbeit ist jedoch in Regierungskreisen offenbar auf keinen fruchtbaren Boden gefallen.

Kritisiert wird auch, dass die ADA nunmehr ein Budget erhält, ohne ein – vom Gesetzgeber gefordertes, seit Monaten überfälliges – Arbeitskonzept vorgelegt zu haben.
Eine Errechnung des Prozentsatzes der EZA-Leistung 2005 vom BNE ist vorläufig noch nicht möglich. Einen besseren Überblick über die Budgetentwicklung in diesem Bereich wird das neue Dreijahresprogramm der EZA mit dem darin enthaltenen Prognose-Szenario bieten, das im November vom Ministerrat unterzeichnet werden müsste. Durch den Ministerinwechsel im Außenamt wird sich dieser Termin jedoch verzögern.