Warum Steuern zahlen?

Multinationale Konzerne und Reiche nutzen Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung. Die öffentlichen Kassen werden geplündert wie nie zuvor. Warum wenig dagegen unternommen wird, erklären die New-Internationalist-Autoren Josh Eisen und Richard Swift.

Soll ich das versteuern oder nicht? Diese Frage stellt sich vielen von uns, wenn es Zeit für die Steuererklärung ist. Doch abgesehen von der Angst, erwischt zu werden: Warum bezahlen wir überhaupt Steuern? Was wir als Einzelpersonen berappen, fällt ja insgesamt betrachtet nicht ins Gewicht. Warum soll es da gerade auf unser Geld ankommen? Und außerdem werden unsere Steuern ohnehin für einen Haufen Unsinn verschwendet: Subventionen für Unternehmen, teures Kriegsgerät, fürstliche Gehälter für eine selbstherrliche Bürokratie.

Letztlich sind unsere Steuern aber auch Ausdruck unserer wechselseitigen Verpflichtungen, ein Teil des Kitts, der uns als Gesellschaft zusammenhält: Sie finanzieren essenzielle Dienstleistungen, die wir alle benötigen, helfen den Schwächsten unter uns und wirken der Neigung unseres Wirtschaftssystems entgegen, zu einem Raubtierkapitalismus zu entarten. Man kann Steuern als das betrachten, was wir uns gegenseitig schenken. Wenn wir das Vertrauen in dieses grundlegende Prinzip verlieren, bewegen wir uns einen Schritt näher zum Abgrund, dem „Krieg aller gegen alle“ (Thomas Hobbes).

Enthüllungen. Für Steuerflüchtige und Steuertrickser gab es vergangenes Jahr nicht viel zu feiern. Dass sich Donald Trump unter Nutzung zahlreicher rechtlicher Schlupflöcher wahrscheinlich fast eine Milliarde US-Dollar Einkommensteuer erspart hatte, wie die New York Times im Oktober schrieb, war nur eine unter mehreren schockierenden Enthüllungen über die unfairen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen und Superreicher. Begonnen mit der Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro, zu der die Europäische Kommission Apple Irland verdonnerte, über die Panama Papers bis zu den Bahamas Leaks (s. S. 30) geriet das Phänomen der Steuervermeidung wie nie zuvor ins Rampenlicht. Gut möglich, dass es einigen unter ihnen ziemlich heiß im Designer-Anzug wurde.

Oder vielleicht auch nicht. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass dem Phänomen der Kampf angesagt wurde. Bereits 1961 forderte US-Präsident John F. Kennedy den Kongress zu gesetzlichen Schritten auf, um mit den Steueroasen Schluss zu machen.1. Im Gefolge der Finanzkrise von 2008 verkündeten die Staatschefs der G-20-Länder gar „das Ende des Bankgeheimnisses“. Doch seit den 1960er Jahren hat sich das Vermögen, das in Steueroasen oder Offshore-Zentren veranlagt ist, astronomisch erhöht. Allein seit 2008 könnte das private Vermögen in diesen „Schattenfinanzzentren“ (ein Fachbegriff für die weltweit rund 70 Finanzplätze, die wegen niedriger Steuersätze und laxer Regulierung dubiose Gelder anziehen wie Honig die Fliegen) um 25 Prozent zugenommen haben. 2

Nur Schätzungen. Genaue Zahlen dazu sind allerdings kaum zu finden. Nach einer vorsichtigen Schätzung des französischen Ökonomen Gabriel Zucman dürften derzeit 7.600 Mrd. US-Dollar in Steueroasen veranlagt sein. Das wären acht Prozent des gesamten weltweiten Finanzvermögens – ohne Immobilien, Kunstwerke, Yachten oder Sparbücher. 2

James Henry, ein Experte des Tax Justice Network (Internationales Netzwerk Steuergerechtigkeit), geht von einem weit höheren Betrag aus – es könnten zumindest 21.000 Mrd., vielleicht sogar 32.000 Mrd. Dollar sein.3

Einigkeit besteht jedoch darüber, dass diese Offshore-Wirtschaft enorme Ausmaße hat. Mehr als die Hälfte aller privaten Vermögen, die von Banken verwaltet werden, machen Zwischenstation in Offshore-Zentren, und zumindest finanziell wird dort rund die Hälfte des Welthandels abgewickelt. Dieses Ungetüm wird nicht von einem Tag auf den anderen verschwinden, auch wenn viel dafür spricht, dass das ganz gut so wäre.

Nicht nur Palmeninseln. Was ist eine Steueroase? Bei dem Wort denkt man vielleicht an Palmenstrände auf verschlafenen Inseln, wo korrupte Plutokraten und gerissene Gangster ihre unrechtmäßig erworbenen Millionen durchbringen oder auf die hohe Kante legen. Das ist zweifellos eine der Erscheinungsformen des Phänomens, doch nur die Spitze eines Eisbergs. Tatsächlich ist „Offshore“ überall dort, wo sich Superreiche, Kriminelle oder Konzerne den Steuer- und Aufsichtsbehörden anderer Länder entziehen können. Die Karibik spielt zwar nach wie vor eine wichtige Rolle, doch einige der bedeutendsten Offshore-Finanzplätze sind alles andere als Inseln.

Die City of London etwa ist das Zentrum eines aus den Kronbesitzungen der britischen Krone (die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie die Isle of Man, Anm. d. Red.) und britischen Überseegebieten bestehenden Netzes von Schattenfinanzplätzen, das auf die Kolonialzeit zurückgeht. Banken in den USA bieten steuerfreie Konten für dubiose Gelder aus dem Ausland und garantieren Verschwiegenheit, womit die USA zu den größten Akteuren der Offshore-Wirtschaft gehört.

Zur Kundschaft der Branche zählen Prominente aus der Politik – etwa der frühere isländische Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson – und Konzerne wie Pepsi, Google und Facebook.

Die Offshore-Wirtschaft ist heute ein eigenes System, abgegrenzt von der Weltwirtschaft und doch ihr integraler Bestandteil, ohne den sie nicht funktionieren würde. Es besteht aus vielen Rädchen, jedes mit einer besonderen Funktion: In Büros in London oder New York werden Bilanzierungstricks und komplizierte Beteiligungsstrukturen ausgetüftelt, um Milliarden in Hedgefonds auf den Cayman Islands zu schleusen, wo sie sich steuerfrei vermehren können. Mit manipulierten Verrechnungspreisen gelingt es multinationalen Unternehmen, ihre Gewinne aus großen Hochsteuerländern, wo sie ihre Geschäfte machen, in Briefkasten-Tochterfirmen in Steueroasen wie Jersey, Bermuda oder Luxemburg zu verschieben. Mit niedrigen Steuern, Diskretion und einer laxen Regulierung schaffen Offshore-Zentren ein Umfeld, in dem Investmentbanken und Finanzjongleure die finanziellen Scheinwelten und Kartenhäuser zimmern können – wie der US-Konzern Enron, der 2001 für einen der größten Unternehmensskandale verantwortlich war – und schließlich zur Finanzkrise von 2008 führten.

Teil des Systems. Die Offshore-Welt ist heute ein essenzieller Bestandteil des aufgeblähten internationalen Finanzsektors, der die Entwicklung einer fairen Wirtschaft blockiert, die auf einem einfachen Prinzip beruht: der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der einfachen Menschen. Das System mag wie ein Buch mit sieben Siegeln erscheinen, und genau darum geht es: Steuervermeidung basiert auf dem Wechselspiel zwischen der Vielfalt komplexer steuerrechtlicher Bestimmungen auf nationaler Ebene und einer fragmentierten internationalen Regulierung.

Die Cayman Islands sind eine Steueroase in Reinkultur. Es gibt weder Körperschafts- noch Einkommensteuern, keine Erbschaftssteuer und auch keine Kapitalertrags- und Vermögenssteuer. Derart wurden die Inseln ein Magnet für mobiles Kapital, das Steuer- und Aufsichtsbehörden scheut wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile sind die Caymans der sechstgrößte Bankplatz der Welt: Die Bilanzsumme des Bankensektors beträgt rund 1.400 Mrd. US-Dollar. 40 Prozent aller Hedgefonds und tausende Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen haben dort ihre Zelte aufgeschlagen. 4

Eine substanzielle Geschäftstätigkeit der an die 100.000 auf den Caymans registrierten Firmen wird man vergeblich suchen. Eine Ausnahme sind Anwaltskanzleien und Finanzfachleute, die sich dort niedergelassen haben, um sich mit ihren Steuer- und Bilanzierungstricks eine goldene Nase zu verdienen. Fast das gesamte Finanzvermögen ist an der Wall Street oder in der City of London veranlagt und wird nur auf dem Papier über die Caymans geschleust, deren BürgerInnen überdies kaum von der überdimensionierten Finanzbranche ihrer Inselheimat profitieren.

Was den Karibikstaat so wertvoll für die reiche Elite macht, ist nicht irgendeine besondere technische oder produktive Kapazität, sondern seine Souveränität. Die Inseln sind, wie die meisten Offshore-Finanzplätze, eine rechtliche „Anderswelt“, ein finanzieller Wilder Westen, wo die Reichen die Gesetze machen und vor lästigen Steuerpflichten und anderen Vorschriften geschützt sind.

Warum ist Steuervermeidung schädlich? Steuertrickser legen Wert darauf, zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Hinterziehung ist natürlich illegal. Steuervermeidung jedoch – unter Nutzung komplizierter Bilanzierungsmethoden und internationaler Beteiligungsstrukturen – wäre nicht nur legal, sondern sogar eine zwingende Notwendigkeit. Tatsächlich sprechen viele Unternehmen stolz von Strategien zur „Steuerneutralisierung“ und rechtfertigen sich damit, dass sie als Treuhänder ihrer AktionärInnen nachgerade verpflichtet wären, möglichst wenig Steuern zu bezahlen.

So kann allerdings nur argumentiert werden, wenn man aufgrund einer neoliberalen Gehirnwäsche den Sinn und Zweck von Steuern aus dem Auge verloren hat. Die meisten von uns verstehen Steuern ebenso wie Pflichtbeiträge zu kollektiven Versicherungssystemen noch immer als Preis, den wir für die gesellschaftliche Infrastruktur wie etwa Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung bezahlen. Je mehr der neoliberale Ethos der Austerität und des egoistischen Eigeninteresses jedoch den politischen Diskurs dominiert, desto mehr schwindet auch unser Gefühl für unsere gegenseitige Verpflichtungen dahin, die mit dem Zusammenleben einhergehen.

Wenn wir bloß eine Anhäufung isolierter Individuen sind, wenn Vermögen wirklich „aus eigener Kraft“ der UnternehmerInnen selbst erwirtschaftet werden anstatt – wie tatsächlich – auf ungezählten gesellschaftlichen Vorleistungen und Investitionen zu beruhen, dann können Steuern nur als „Belastung“ empfunden werden. Daher kann Donald Trump als neoliberaler Held par excellence erscheinen, der bloß die bestehenden Schlupflöcher „genial“ genutzt hat, um keine Steuern zu bezahlen.

Gefahr für Demokratie. In diesem Klima der skrupellosen Gier florieren Steueroasen wie nie zuvor. Die Existenz der Offshore-Wirtschaft dürfte Regierungen rund um die Welt jedes Jahr rund 400 Mrd. Dollar an Einnahmen kosten, mehr als das Doppelte der offiziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.2 Dieser Einnahmenentgang untergräbt die Demokratie, verstärkt die Ungleichheit, zwingt zu Sparmaßnahmen und verlagert die Steuerlast auf kleine lokale Unternehmen und die Mittel- und Unterschicht, die sich keine Kohorten von Steuerfachleuten und Rechtsberatern leisten können.

Wenn es Vermögenden faktisch freisteht, sich einer Besteuerung zu unterwerfen oder nicht, stellt sich für die weniger Begüterten zunehmend die Frage, warum sie eigentlich die Zeche bezahlen sollten. In Ländern wie Griechenland und Italien sowie in großen Teilen des Südens sinkt die Steuermoral, die Steuervermeidung greift wie eine ansteckende Krankheit um sich, untergräbt die Finanzierungsfähigkeit des Staates und lässt den Kitt zerbröseln, der die Gesellschaft zusammenhält.

Wettbewerb nach unten. Auch der schädliche Steuerwettbewerb und die weltweite Senkung der Steuersätze ist nicht zuletzt der Existenz des Offshore-Systems zu verdanken. In einer globalisierten Wirtschaft mit frei vagabundierendem Kapital müssen nationale Ökonomien miteinander konkurrieren, um Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. Finden multinationale Unternehmen an bestimmten Steuern oder gesetzlichen Regelungen keinen Gefallen, reicht es oft, mit der Abwanderung zu drohen, um die Politik „zur Räson“ zu bringen. Falls nicht, gibt es stets ein anderes Land, das mit niedrigen Steuern und anderen Vergünstigungen aufwarten wird.

PolitikerInnen aller Schattierungen leben in ständiger Angst, von Unternehmen für drohende Jobverluste und Schlimmeres an den Pranger gestellt zu werden. Dem verdanken sich die Steueranreize Belgiens für McDonald’s und rund 35 andere Trittbrettfahrer aus der Welt der Konzerne, aber auch die offiziell akzeptierten steuerschonenden Verrechnungspreise, die der Bergwerksbranche von Ostafrika bis zur Wüste Nevadas eine lukrative Gewinnverlagerung ermöglichen.

Der Steuerwettbewerb rüttelt auch an den Grundfesten der Demokratie, da die Steuerpolitik zunehmend nicht mehr von gewählten Regierungen bestimmt wird, und treibt Länder in eine selbstzerstörerische Abwärtsspirale. Schon in zehn Jahren, meinen einige Fachleute, wird die Besteuerung von Unternehmensgewinnen Geschichte sein.

Fatal für globalen Süden. Das Offshore-System ist insbesondere für die Länder des Südens fatal, wo seine Auswirkungen durch eine Kombination aus Korruption und durchsetzungsschwachen Steuerbehörden potenziert werden. Allein zwischen 2004 und 2013 dürften mehr als 7.800 Mrd. Dollar aus Entwicklungsländern illegal in Offshore-Konten geflossen sein; viele Wirtschaften verlieren durch die Steueroasen mehr als ihnen an Entwicklungshilfe und Auslandsinvestitionen zufließt. 5 In Subsahara-Afrika summieren sich die geschätzten Verluste auf 80 Prozent der Auslandsschulden, die seit 1975 aufgenommen wurden.6 Westliche PolitikerInnen zeigen gerne mit dem Finger auf die angeblich endemische Korruption im Süden, doch die aktive Unterstützung dieses illegalen Transfers von Vermögen aus Entwicklungsländern durch Steueroasen, einschließlich der USA und der City of London, wird in der Regel unter den Tisch gekehrt.

Ist ein Ende in Sicht? Tatsächlich geschieht nur wenig, um die Steuervermeidung zu bekämpfen und das Offshore-System auszuhebeln. Zweifellos hat der Druck der Zivilgesellschaft die Regierungen nach Jahren halbherziger und unwirksamer gesetzlicher Maßnahmen nun endlich gezwungen, die Steuervermeidung ernst zu nehmen, doch die Reaktionen sind nach wie vor überraschend zögerlich. Die technischen Probleme sind jedenfalls nicht unüberwindbar, und Ökonomen haben ambitionierte, aber machbare Vorschläge präsentiert, wie man gegen Steuervermeidung und Steuerflucht vorgehen könnte.

Das Problem ist der politische Wille. Das Offshore-System blüht und gedeiht weiter, weil es mächtige Akteure gibt, die es genauso haben wollen. Versuche, das System zu reformieren, treffen regelmäßig auf erbitterten Widerstand einflussreicher Lobbies. PolitikerInnen, die Schmiergelder und Wahlspenden aus Kreisen erhalten, die von diesem System profitieren, haben es nicht besonders eilig. Viele von ihnen gehören selbst zur Kundschaft der Offshore-Finanzplätze, wie aus den „Panama Papers“ hervorging. Beispiele sind der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der König von Saudi-Arabien Salman ibn Abd al-Aziz oder nahe Verwandte des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Es wird auf uns „gewöhnliche“ BürgerInnen ankommen, für den nötigen politischen Willen zu sorgen. Das wird uns niemand abnehmen.

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1)    Nicholas Shaxson: Treasure Islands. Vintage Books, London 2012

2)    Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp Verlag, Berlin 2014

3)    James Henry: The Price of Offshore Revisited. Tax Justice Network, Juli 2012

4)    www.financialsecrecyindex.com/PDF/CaymanIslands.pdf

5)    Global Financial Integrity, www.gfintegrity.org/wp-content/uploads/2015/12/IFF-Update_2015-Final-1.pdf

6)    Elcano Royal Institute, www.files.ethz.ch/isn/95401/WP 1, 2009.pdf