Umstrittener Ilisu-Kredit

Big Business II

Diesen Monat soll die Entscheidung fallen, ob die österreichische Regierung im umstrittenen türkischen Staudamm-Projekt in Ilisu eine Exportgarantie für die am Bau beteiligte VA Tech Hydro übernimmt (s. SWM 4/2006, S. 14). Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, wirft Finanzminister Karl Heinz Grasser vor, eine parlamentarische Auseinandersetzung verweigert zu haben. In einer parlamentarischen Anfrage vom Juli forderte sie den Finanzminister auf, zu der von Menschenrechts- und Umweltorganisationen geäußerten Kritik Stellung zu nehmen. Grasser verwies in seiner Antwort auf das noch laufende Prüfverfahren durch die Österreichische Kontrollbank.