Südafrikas politisches Vermächtnis

Zwanzig Jahre nach dem Ende der Apartheid brodelt es in Südafrikas Gewerkschaftsbewegung. Hintergrund ist ein jahrelanger interner Streit um den politischen Kurs des Dachverbands COSATU und seine Rolle in der Regierungsallianz.

Es ist ein entscheidender Moment in der Geschichte der südafrikanischen ArbeiterInnenbewegung und des Congress of South African Trade Unions (COSATU). Die Führungsebene des mit über zwei Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaftsdachverbands Afrikas hat sich in den vergangenen zwei Jahren in interne Machtkämpfe um die Führung und die politische Ausrichtung verstrickt. An der Spitze stehen auf der einen Seite die National Union of Metal Workers of South Africa (NUMSA) und der Generalsekretär von COSATU, Zwelinzima Vavi, auf der anderen Seite die National Union of Mineworkers (NUM) und COSATU-Präsident S’dumo Dlamini.

Am 8. November 2014 mündeten die Auseinandersetzungen im Ausschluss von NUMSA, der mit 352.000 Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft innerhalb des Dachverbands. Zwei Tage später schlugen sich acht der insgesamt mehr als 20 Mitgliedsgewerkschaften auf die Seite von NUMSA und kündigten an, ihre Mandate im zentralen Vorstand von COSATU vorerst ruhen zu lassen. Sie bekräftigten in einer Resolution, sie würden „für die Seele COSATUs kämpfen”.

Hintergrund der gewerkschaftsinternen Konflikte ist die Frage nach der Zukunft des Regierungsbündnisses in Südafrika. Seit dem Ende der Apartheid regiert der African National Congress (ANC) in einem Dreierbündnis mit COSATU und der South African Communist Party (SACP). Der ANC führt die Regierungsallianz an, die drei Partner stellen aber gemeinsame Kandidatenlisten auf.

NUMSA hatte den ANC zuletzt scharf kritisiert.  Seine neoliberale Wirtschaftspolitik habe zu massiven Jobverlusten sowie einer geschätzten Arbeitslosenrate von 25 Prozent geführt.

Innerhalb der Regierungsallianz brodelte es schon, seit der ANC 1997 mittels der sogenannten Gear-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung eine neoliberale Wirtschaftsstrategie einschlug, ohne der Basis oder seinen Partnern ein Mitspracherecht einzuräumen.

Das Fass zum Überlaufen brachte nun der neue Nationale Entwicklungsplan der Regierung unter Jacob Zuma. NUMSA lehnt diesen vehement ab, da er nicht nur die Gear-Strategie fortsetze, sondern den Positionen der oppositionellen Democratic Alliance (DA) gleiche, die die neoliberale Programmatik des ANC klar unterstützt.

Intern hat COSATU die Frage, ob sie als Gewerkschaftsdachverband Teil der Regierungsallianz bleiben soll oder nicht, über Jahre hinweg kritisch diskutiert. Einfluss auf Regierungsentscheidungen hatte COSATU in all den Jahren kaum. Mit dem Ende der Apartheid und der Demokratisierung haben sich die Umstände, die während der Befreiungskämpfe COSATU und den ANC miteinander verbanden, deutlich geändert.

Der ANC mutierte von einer Befreiungsbewegung zu einer politischen Partei, deren Ausrichtung nach Meinung vieler GewerkschafterInnen von kapitalistischen Interessen dominiert ist und die nach und nach ihre traditionelle Basis unter den afrikanischen ArbeiterInnen verprellt hat. Heute ist der ANC eine klassenübergreifende Partei, in der unterschiedliche Interessen aufeinander treffen.

Der Streik von MinenarbeiterInnen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Marikana 2012 zeigte die konkurrierenden politischen und wirtschaftlichen Interessen innerhalb des ANC deutlich auf. Im August 2012 erschoss die Polizei 34 Arbeiter und verletzte 78 weitere. Sie waren ohne Unterstützung der COSATU-Mitgliedsgewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) in den Streik getreten. Wie sich später zeigte, nutzten mehrere Geschäftsleute und Politiker, auch des ANC, die Anteile an der betroffenen Platin-Mine hatten, ihren Einfluss auf die Polizei, um ein hartes Vorgehen gegen die streikenden Arbeiter zu erwirken.

Während die Diskussion über eine weitere Unterstützung der Regierung innerhalb der Führungsebene von COSATU ausgetragen wird, belegt eine regelmäßig durchgeführte Umfrage, dass das Vertrauen der ArbeiterInnen in COSATU kontinuierlich sinkt.  Weniger als die Hälfte der in COSATU organisierten ArbeiterInnen waren 2014 noch davon überzeugt, dass die Regierungsallianz, der COSATU angehört, ihre Interessen im Parlament am besten vertreten kann. 1994 waren es noch über 80 Prozent. Dies zeigt, dass die ArbeiterInnen die Machtkämpfe innerhalb der COSATU kritisch sehen. Die Zukunft des Dachverbandes ist also ungewiss und die Frage, wer oder was die Arbeiterklasse in Südafrika am besten vertreten kann, noch offen. 

Malehoko Tshoaedi arbeitet im Institut für Soziologie der Universität von Pretoria. Sie ist Mitherausgeberin des Buches „COSATU’s Contested Legacy: South African Trade Unions in the Second Decade of Democracy“, das 2012 bei HSRC (Kapstadt) und Brill (Amsterdam) erschienen ist.
Aus dem Englischen von Tobias Lambert.