Österreich für alle gleich?

Eine von immer mehr Organisationen getragene Initiative verlangt die rechtliche Gleichstellung aller Menschen, die in Österreich den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben.

Begonnen hat alles mit einem spontanen Einfall, erinnert sich Michael Genner, Geschäftsführer der Beratungsstelle „Asyl in Not“ in Wien: Bei den Kärntner Widerstandstagen im Spätherbst 2000 leitete der Langzeit-Aktivist in Sachen Menschenrechte für Asylwerber und MigrantInnen einen Arbeitskreis zum Thema Integration. Dabei kam ihm die Idee, mit der Forderung nach einer Änderung des Artikels 7 der Bundesverfassung an die Öffentlichkeit zu treten. Statt „Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich“ soll es heißen: „Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich“.
Genner präzisiert die auf den ersten Blick so einfache und einleuchtende Forderung: „Damit sind alle Menschen gemeint, die hier den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben. Wir haben uns dabei nicht auf eine genaue Zahl von Monaten oder Jahren festgelegt. Die Revision dieses Verfassungsartikels schließt eine ganze Reihe von Forderungen ein. Die wichtigste davon ist das allgemeine und freie Wahlrecht, aktiv und passiv, und nicht nur in Bezirken und Gemeinden, sondern auch auf Parlamentsebene.
Davon ist eine große Zahl von Menschen betroffen. Es leben fast 10 Prozent nicht-österreichische Wohnbürger und –bürgerinnen hier, nach den offiziellen Statistiken, und die meisten davon sind keine EU-BürgerInnen. Darin sind die Illegalen noch gar nicht eingerechnet.“

Der erste Anlass, um mit den Anliegen der Kampagne an die Öffentlichkeit zu treten, war für die Plattform „Österreich für alle gleich“ der Ministerratsbeschluss von Anfang Oktober über den „Integrationsvertrag“ (vgl. auch SWM 12/01 S. 30). Bei einer Kundgebung zum Abschluss einer Aktionswoche am 30. November vor dem Parlament waren zwar noch keine Massen versammelt, doch immerhin wurde ein gut sichtbares und inhaltlich fundiertes Lebenszeichen gesetzt. Zum 1. Mai sind weitere Aktionen geplant, für den Herbst eine internationale Konferenz zum Thema.
Die Initiative ist nach dem Säulenprinzip angelegt. Am weitesten entwickelt ist bisher das Thema Migranten, wobei ein wesentlicher Punkt die Legalisierung der „Illegalen“ ist – eine Bevölkerungsgruppe, die bisher in Österreich noch keine Interessenvertretung gefunden hat. Eine „Frauen-Säule“ ist im Entstehen begriffen, eine zum Thema soziale Grundsicherung und Steuergerechtigkeit arbeitet mit Unterstützung von ATTAC.

Neben Asyl in Not ist auch SOS-Mitmensch federführend an der Kampagne beteiligt, zahlreiche MigrantInnen-Organisationen haben sich der Plattform angeschlossen. Das oberste Ziel der Initiative, die Revision des Verfassungsartikels 7, mag vielen heute noch illusionär erscheinen, dessen ist sich Genner bewusst: „Für eine Verfassungsreform braucht man ja eine 2/3-Mehrheit im Parlament, und die ist derzeit nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben einen langen Atem, wir geben nicht auf.“

Leute, die an einer Mitarbeit oder an weiteren Informationen interessiert sind, können ihre postalische oder elektronische Adresse bekannt geben und werden dann in den Verteiler der Kampagne aufgenommen: Öfag c/o Asyl in Not, Währingerstr. 59/2, 1090 Wien, Tel. 01/408 42 10.

office@asyl-in-not.org oefag@yahoogroups.com