Österreich bewegt sich

Endlich! Und zwar in Richtung der Erreichung des lange versprochenen 0,7%- Ziels. Währenddessen führte EU-Kommissar Michel in Wien Gespräche mit Regierung und NGOs.

Bereits seit 35 Jahren steht dieses Ziel unerreicht im Raum. Nur sehr wenige Länder haben es bereits erreicht oder sogar überschritten. Österreich und einige andere reiche Länder „wehren“ sich seit Jahren dagegen. Aber nun scheint es, als ob der Gruppendruck, den die EU und die Millenniums-Entwicklungsziele erzeugt haben, sowie das unablässige Insistieren der Zivilgesellschaft, auch Österreich auf die richtige Bahn lenken werden.
So gibt es in Österreich die international gut vernetzte 0,7%-Kampagne, die es schafft, die Sonderbeauftragte für die UN-Millenniumskampagne, Eveline Herfkens, zu einer Veranstaltung am 1. Juli 2005 nach Wien zu bringen (mehr dazu unter www.nullkommasieben.at).
Ebenso erwähnenswert ist der offene Brief an Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser vom 2. Juni 2005 im „Kurier“, der von internationalen Rock-, Pop- und Filmgrößen wie Bob Geldof, U2 Sänger Bono, Brad Pitt u.v.a. unterzeichnet wurde. Sie alle sind Teil der internationalen Kampagne „Global Call to Action against Poverty“, die derzeit weltweit in Zeitungen, Fernsehnachrichten, TV-Spots und Kino für Aufregung sorgt und auch den Ex-Präsidenten von Südafrika, Nelson Mandela, noch einmal auf den Plan gerufen hat.
Und als wollte er in diesem Reigen nicht fehlen, meldete sich auch der EU-Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, kurzfristig in Wien zur Stelle, um mit der österreichischen Außenministerin über ihre Zusage zum Erreichen des unlängst vereinbarten Zwischenziels aller EU-Mitgliedsländer zu reden. Dabei geht es für Österreich darum, bis zum Jahr 2010 mindestens 0,51% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben, bevor dann 2015 endgültig die 0,7% zu erreichen sind.
Doch der Kommissar ließ es sich nicht nehmen, sich zuallererst mit VertreterInnen der österreichischen Zivilgesellschaft zu treffen. Das hieß zwar für die Delegation der Österreichischen EU-Plattform enorm frühes Aufstehen, da das Treffen für 7 Uhr 45 anberaumt war, doch gegen Lob noch vor dem Frühstück hatte niemand der acht Anwesenden etwas einzuwenden. Louis Michel bedankte sich gleich zur Begrüßung bei der österreichischen Zivilgesellschaft für die Unterstützung im Kampf gegen die Armut, die seiner Meinung nach einen Gutteil dazu beigetragen hätte, Österreich „auf Linie“ zu bekommen.

Es war das erste Treffen zwischen dem seit November 2004 amtierenden EU-Kommissar für Entwicklung und der Österreichischen EU-Plattform, die als Mitglied von CONCORD, dem europäischen Dachverband der in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), alle Angelegenheiten der EZA auf EU-Ebene „überwacht“ und sich durch das gezielte Einbringen von Meinung und Expertise in Brüssel und Wien einen Namen gemacht hat.
Louis Michel erwies sich als streitbarer, aber offener Geist mit Visionen. So kam sein Wunsch nach mehr Aufmerksamkeit für Afrika grundsätzlich gut an, und auch die Feststellung, dass Migration uns alle angeht und das „Dichtmachen“ der EU-Außengrenzen nicht die Lösung dafür sei, nahmen die NGO-VertreterInnen wohlwollend zur Kenntnis. Seine eher ablehnende Haltung bezüglich des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder und sein Plan, in Zukunft den Entwicklungsländern mehr (schlecht kontrollierbare) Budgethilfe statt Projekthilfe angedeihen zu lassen, kam bei den Anwesenden schon nicht mehr so gut an.

Doch das Treffen mit Louis Michel bot auch die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass unter der EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich im ersten Halbjahr 2006 innehaben wird, derzeit kein Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen geplant ist. Dies ist eine herbe Enttäuschung für alle an EZA Interessierten, da es einerseits deutlich macht, dass EZA für die österreichische Regierung offenbar keinen hohen Stellenwert hat und andererseits einen Präzedenzfall schaffen und die nachfolgende Präsidentschaft Finnlands dazu verleiten könnte, dieses Gipfeltreffen ebenfalls „ausfallen“ zu lassen und damit EZA-Angelegenheiten endgültig zu degradieren.
Bezüglich des „nun-aber-wirklich-zugesagten“ 0,7%-Ziels gibt es in Österreich noch immer viele strittige Punkte. Nämlich, wann genau es welche Steigerung geben wird (Stichwort Stufenplan)? Woher wird das dafür nötige Geld kommen? Und wofür wird das Mehr an Mitteln verwendet?
Bei einem sind sich nämlich alle außer der österreichischen Regierung einig: Schuldenerlass allein genügt nicht.

Die Autorin ist Mitarbeiterin der Südwind Agentur, Koordinatorin und Mitglied diverser Arbeitsgruppen der EU-Plattform bei CONCORD in Brüssel.