Nicht wurscht

Zwischenbilanz

Den österreichischen Nationalratsabgeordneten ist es nicht wurscht, wenn die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden. Das sagten VertreterInnen des NGO-Dachverbands Globale Verantwortung, als sie am 15. April Zwischenbilanz über die von 47 Organisationen unterstützte „mir wurscht…?“-Kampagne zogen. Zwischen September und März wurden mit 113 von 183 Parlamentsabgeordneten Gespräche geführt. 104 davon, und damit 57 Prozent des Nationalrats, sind für eine Rücknahme der bisherigen Kürzungen.

Der Dachverband verweist außerdem auf einen von fünf Parteien unterstützten Entschließungsantrag vom November, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die EZA-Mittel aufzustocken. „Ich kann nicht glauben, dass die österreichische Bundesregierung diesen Antrag missachten wird“, sagt Christoph Schweifer von der Caritas. „Das wäre eine menschliche Katastrophe.“ Die BetreiberInnen der Kampagne wollen weiter daran arbeiten, Kürzungen der operativen Mittel der bilateralen EZA zu verhindern. Lagen diese 2010 noch bei 85 Mio. Euro, sind für 2014 derzeit nur 53 Mio. vorgesehen. Mit insgesamt 0,28 % des BNE für die EZA gehört Österreich laut neuesten DAC-Zahlen nach wie vor zu den EU-Schlusslichtern.