Licht und Schatten

Entwicklungsorganisationen legen ihren „Schattenbericht“ zum Stand der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele vor – und Ministerin Plassnik kündigt endlich eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit an.

Kommenden September findet in New York der große UN-Gipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) statt. Ende April veröffentlichten NGO-Verbände in den EU-Staaten Berichte über die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele in ihren jeweiligen Ländern. Die Bilanz ist nicht erfreulich. Auch in Österreich haben die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), koordiniert von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) und der Nullkommasieben-Kampagne, einen so genannten Schattenbericht zu den MDGs verfasst.
Ende April stellte Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin und Sprecherin der 0,7%-Kampagne, in einer Presseaussendung fest: „Bekenntnisse zur Armutsbekämpfung sind schön, doch zu wenig ohne konkrete Umsetzung. Wenn den Worten keine Taten folgen, wird die Armut mehr und nicht weniger.“
Der österreichische Bericht basiert auf einer Umfrage unter zahlreichen in diesem Gebiet tätigen NGOs. Die Kritikpunkte sind nicht neu: die mangelnde Transparenz im Bereich der operativen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, da die Austria Development Agency (ADA) nicht mehr dem Parlament rechenschaftspflichtig ist; das Fehlen eines längerfristigen Stufenplans zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf die von der EU vorgeschlagenen 0,51 Prozent der Bruttonationaleinkommen (BNE); fehlendes Interesse an alternativen Finanzierungsquellen wie der Tobin Tax – während die Einführung einer Kerosinsteuer (siehe SWM 5/05 S. 16) befürwortet wird.
Im Bereich Entschuldung bemängelt der Schattenbericht den hohen Anteil von Entschuldungsmaßnahmen, die in die EZA-Statistiken eingerechnet werden.

Bei der Handelspolitik wird anerkennend erwähnt, dass Österreich Initiativen zur Verringerung von Handelshemmnissen, insbesondere für die ärmsten Länder, unterstützt. In den letzten zehn Jahren wurden in den EU-Staaten die Exportsubventionen um 66 Prozent reduziert. Die NGOs geben jedoch zu bedenken, dass regulierende Maßnahmen zum Schutz von schwächeren Ökonomien – Schutzzölle, begünstigte Marktzugänge, fallweise auch Subventionen – durchaus sinnvoll sind, und sprechen sich für die Einführung strikter sozialer und ökologischer Mindeststandards im internationalen Handel aus.
Eine grundlegende Forderung ist die der Kohärenz, d. h. dass die Maßnahmen in der Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik die entwicklungspolitischen Zielsetzungen auf nationaler und auf internationaler Ebene unterstützen sollen – und nicht unterlaufen, wie es in der Praxis häufig passiert. Und nicht nur in Österreich.

Zwei Wochen nach Veröffentlichung des Schattenberichtes kündigte Entwicklungsministerin Ursula Plassnik eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens ab 2009 an. AGEZ-Geschäftsführerin Schachner bezeichnete diese positive Entwicklung im quantitativen Bereich als einen „wichtigen Schritt zur Erreichung der UN-Millenniumsziele“.
Der EU-Kommissar für Entwicklungspolitik, Louis Michel, hatte schon vor Monaten als Mindest-Entwicklungshilfeleistung der alten EU-Länder (EU-15) für 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorgeschlagen, um noch vor 2015 die schon so lange geforderten 0,7 Prozent zu erreichen.
Unter dem Slogan „No Excuse“ will die UN-Millenniumskampagne Zivilgesellschaften in jenen Ländern mobilisieren, die es versäumen, rechtzeitig Vorkehrungen für eine Erhöhung der staatlichen EZA auf 0,7 Prozent zu treffen. Eveline Herfkens, die Beauftragte des UN-Generalsekretärs für die MDGs: „Die konkreten jährlichen Zuwächse bei der öffentlichen Entwicklungshilfe müssen groß genug sein, um das 0,7-Prozent-Ziel deutlich vor 2015 zu erreichen.“
In Österreich fehlt nach wie vor ein Zeitplan, wie das 0,7-Prozent-Ziel, zu dem sich die Alpenrepublik seit 35 Jahren bekennt, erreicht werden kann.


Der „Schattenbericht“ im genauen Wortlaut unter www.nullkommasieben.at