Kein „Sehr gut“ auf die Prüfung

Menschenrechte

Im November hat sich Österreich zum zweiten Mal vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf der Universellen Menschenrechtsprüfung stellen müssen. Seit 2008 führt die UNO alle vier Jahre diese Staatenprüfung durch. Als Ergebnis liegen nun insgesamt 229 Empfehlungen vor, über deren Annahme oder Ablehnung Österreich bis Anfang Dezember entscheiden wird.

Hauptvorwurf: In Österreich werden benachteiligte Gruppen zu wenig vor Hetze, Diskriminierung und Polizeigewalt geschützt. Auch bei der strukturellen Benachteiligung von Frauen sei nach wie vor viel aufzuholen. Ebenso wurden die hohen Inhaftierungszahlen kritisiert. An den Defiziten, die schon im Jahr 2011 festgestellt wurden, hätte sich seitdem nichts Wesentliches geändert, kritisieren NGOs und Grüne.