Gemeinsam gegen das Volk

In Thailand bauen der neue König und die Armee schrittweise die demokratischen Strukturen ab. Nicola Glass berichtet.

Vor dem thailändischen Strafgerichtshof in Bangkok hat sich eine Gruppe von AktivistInnen versammelt. Sie entzünden Teelichter und ordnen diese so an, dass zwei Worte zu lesen sind: „Free Pai“. Jatupat „Pai“ Boonpattararaksa war im Dezember verhaftet worden, weil der Menschenrechts-Aktivist einen auf der Webseite der britischen BBC publizierten Artikel auf Facebook geteilt hatte. Gegen Kaution kam er zunächst frei, wurde dann aber wegen eines Kommentars über die Junta erneut festgenommen.

Der BBC-Artikel, den Pai verbreitet hatte, ist eine kritische Biografie über den neuen König Maha Vajiralongkorn.

Am 1. Dezember 2016, genau 50 Tage nach dem Tod seines Vaters Bhumibol Adulyadej, wurde Vajiralongkorn zum neuen König ausgerufen. Die Krönungszeremonie soll allerdings erst dieses Jahr, nach Ablauf der Trauerzeit, stattfinden.

In der BBC-Biografie wird bezweifelt, dass der mehrmals verheiratete und geschiedene 64-jährige Lebemann für den Thron geeignet ist. Zumal er nicht denselben Respekt wie sein Vater genieße. Der Artikel wurde von vielen geteilt, aber nur Pai wurde verhaftet.

KritikerInnen sehen das als Racheakt, denn der Aktivist hatte 2014 mit anderen öffentlich gegen Junta-Chef und Premierminister Prayuth Chan-ocha protestiert. Damals wurden sie gewarnt, nicht weiter „Unruhe“ zu stiften.

Neue Ära. Der politische Dauerkonflikt, der bereits Jahre vor dem Tod Bhumibols begonnen hat, schwelt indes weiter. Angesichts massiver Repressionen durch das Militärregime ist die Ruhe im Land bestenfalls oberflächlich. Die Polarisierung beruht vor allem auf den Auseinandersetzungen zwischen den „roten“ AnhängerInnen der Pheu-Thai-Partei unter Yingluck Shinawatra (bzw. den Vorgängerparteien ihres 2006 vom Militär gestürzten Bruders Thaksin Shinawatra) und den „gelben“ konservativen, ultra-royalistischen Eliten. Zwischenzeitlich eskalierte die Situation, als das Militär 2010 Demonstrationen der „Rothemden“ niederschlug. Thailands reaktionären Eliten missfiel, dass Thaksin bzw. die von ihm finanzierten Parteien seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen hatten.

Anfang Mai 2014 wurden die damalige Premierministerin Yingluck Shinawatra sowie neun ihrer Minister durch ein politisches Gerichtsurteil ihrer Ämter enthoben und die restlichen Regierungsmitglieder zwei Wochen später durch das Militär gestürzt. Seitdem kommt es zu Festnahmen, Internierungen, Misshandlungen sowie unfairen Prozessen vor Militärgerichten, die sich vor allem gegen UnterstützerInnen der entmachteten Regierung sowie gegen kritische JournalistInnen, AktivistInnen und AkademikerInnen richten.

Die nach dem Putsch gegründete Organisation Thai Lawyers for Human Rights (TLHR) spricht in einem Mitte 2016 veröffentlichten Bericht von einer „Militarisierung des Rechtssystems“. Laut TLHR sind allein von Mai 2014 bis Ende April 2016 über 1.000 Personen zu Zwecken der „Verhaltensanpassung“ in Militärcamps interniert und 130 öffentliche Veranstaltungen blockiert oder zum Abbruch gezwungen worden.

In einem Versuch, internationale Kritik abzuwehren, erklärte die Junta anlässlich der 33. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf im September 2016, sie werde keine ZivilistInnen mehr vor Militärgerichten aburteilen lassen. Allerdings ist diese Entscheidung nicht rückwirkend und gilt daher nicht für jene über 1.800 Betroffene, die laut dem von der Organisation Human Rights Watch im Jänner 2017 veröffentlichten Jahresbericht bereits vor Militärgerichten angeklagt wurden. Charles Santiago, Vorsitzender der Asean-Parlamentariergruppe für Menschenrechte, wundert sich, dass es „Vertretern der Junta erlaubt wird, in der internationalen Arena herumzustolzieren, als ob sie legitime Repräsentanten des Volkes wären“.

Majestätsbeleidigung. Die aktuellen Machthaber wenden insbesondere das seit Jahren politisch missbrauchte Gesetz gegen Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté) drakonisch an. Es kann einem Beschuldigten pro Anklagepunkt bis zu 15 Jahre Haft einbringen.

Laut der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) in Paris saßen zum Zeitpunkt des Putsches 2014 sechs Menschen wegen Majestätsbeleidigung hinter Gittern. Inzwischen gibt es Dutzende bekannter Fälle, in denen Betroffene zu teils jahrzehntelangen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, Tendenz steigend.

David Kaye, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, kritisierte, das Gesetz sei unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsnormen.

Dabei nutzt das feudalistische Netzwerk, bestehend aus dem Kronrat, Militärs, Techno­­kraten und altem Geldadel das „Lèse-Majesté“-Gesetz vor allem dazu, eigene Machtansprüche zu schützen.

Militärherrschaft. Die Armee sieht sich als ultimative Beschützerin der Monarchie und legitimierte Putsche in Bhumibols Namen. Doch auch den Militär-Machthabern ist bewusst, dass sich mit dem selbst von RoyalistInnen verachteten Vajiralongkorn der Mythos eines „Vaters der Nation“ nicht mehr aufrecht erhalten lässt.

Dennoch haben sich die Militärs zumindest nach außen hin mit dem neuen Monarchen arrangiert: Zum einen, weil dieser von Bhumibol 1972 als Nachfolger benannt worden war. Zum anderen geht es um eigene Interessen, in Form einer neuen Verfassung: Diese wurde im August 2016 in einem Referendum angenommen.

Die Durchführung des Referendums ist umstritten. Und die Verfassung ist nichts anderes als die Verlängerung der Militärherrschaft durch die Hintertür. Dafür benötigen die Generäle allerdings die Unterschrift von Vajiralongkorn.

Der neue König hatte etwas am Entwurf auszusetzen. Dabei bemängelte er allerdings keineswegs den undemokratischen Inhalt, sondern verlangte die Änderung von Passagen, die ihm als offiziell konstitutionellem Monarchen mehr Entscheidungsfreiheit garantieren sollen.

Ewig verschobene Wahlen? Manche wittern bereits den Neubeginn einer absoluten Monarchie, die Thailand 1932 abgeschafft hatte. Andere sehen darin weniger eine Einmischung in politische Belange als vielmehr das Bestreben, die neue Verfassung seinem extravaganten Lebensstil anzupassen. „Er will die Krone, aber nicht den Job“, schrieb der im Exil lebende Aktivist Giles Ungpakorn.

Die Junta veranlasste jedenfalls, dass die betreffenden Passagen abgeändert werden. Nicht nur deswegen dürfte alles darauf hinauslaufen, dass sich die von den Militärs mehrfach verschobenen Wahlen erneut hinauszögern. Sie werden wohl erst stattfinden, wenn Bhumibol eingeäschert und sein Sohn anschließend gekrönt worden ist. Damit würde sich der zuletzt für Ende 2017 zugesagte Urnengang mindestens auf 2018 verschieben.

Nicola Glass ist freie Journalistin mit Schwerpunkt Südostasien. Nach über 13 Jahren in Bangkok kehrte sie 2015 nach Europa zurück.