Geld macht Politik: Die zehn schlimmsten Unternehmenslobbys

Politische Entscheidungen herbeizuführen, die dem Willen des eigenen Unternehmens entsprechen, ist eine hohe Kunst – dazu braucht es eine Kombination aus Charme, Hartnäckigkeit, Drohungen und viel Geld. Aber die LobbyistInnen wissen, welche Knöpfe man drücken muss, damit Menschenrechte, öffentliche Gesundheit und die Umwelt unter den Tisch fallen und wirtschaftliche Interessen vorrangig berücksichtigt werden. Sie scheuen zwar das Licht der Öffentlichkeit, haben es aber verdient, an selbiges gezerrt zu werden. Warum gerade diese zehn Unternehmenslobbys an den Pranger gehören, argumentieren nachstehend
Helen Burley und Olivier Hoedeman von der Forschungsgruppe Corporate Europe Observatory.

Ölindustrie
Wie wirklich ist die Wirklichkeit?

Koch Industries beschreibt sich gerne als größtes Unternehmen, von dem man noch nie gehört hat. Dass der US-Ölkonzern 2010 doch in die Schlagzeilen kam, war aber unvermeidlich: Es war herausgekommen, dass er die „Tea Party“-Bewegung finanzierte, die vor den Teilwahlen zum Kongress im November so viel Aufsehen erregt hatte – eine breite, von der Basis ausgehende Protestbewegung, wie sie in den Medien beschrieben wurde. Doch tatsächlich gab es einen versteckten Strippenzieher, den marktfundamentalistischen Thinktank Americans for Prosperity Foundation – finanziert aus dem Ölreichtum David Kochs von Koch Industries.

Die Macht der Öl-Lobby ist gut dokumentiert. Die Ölbranche gab 2009 in den USA 169 Mio. US-Dollar für Lobbying aus, neben ein paar Millionen für Parteispenden. BP allein spendete 500.000 Dollar, darunter 71.000 Dollar für die Präsidentschaftskampagne von Obama 1); das Lobbying ließ sich der Konzern mit 16 Mio. Dollar weit mehr kosten. Doch diese Zahlen vermitteln nur die halbe Wahrheit. Die Ölbranche finanziert – insgeheim – eine Reihe von PR-Initiativen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verhindern.

Die von Koch finanzierte Stiftung benutzte die Tea-Party-Bewegung, um ausgehend von allgemeinen Sorgen um die Lage der Wirtschaft eine gegen die Regierung, gegen staatliche Regulierung und Staatsinterventionen gerichtete Stimmung zu erzeugen – was den Interessen der Ölbranche durchaus entgegen kommt. Koch finanziert auch das Competitive Enterprise Institute, den American Council for Capital Formation, Heartland und andere US-Thinktanks, die die Realität des Klimawandels in Frage stellen. Europäische Ölkonzerne, darunter auch BP, sprangen auf den Zug auf und finanzierten „Tea Party“-KandidatInnen – die allesamt abstreiten, dass menschliches Verhalten den Klimawandel beeinflusst.

Mehr dazu: Aktuelle Informationen unter http://priceofoil.org

1) Reuters, http://nin.tl/e63cq7

Tabakindustrie
Brüssel übertölpelt

Die Tabakindustrie weiß, dass sie aus dem letzten Loch pfeift, will aber nicht kampflos das Handtuch werfen. Um weiteren Beschränkungen zu entgehen, tat sich British American Tobacco (BAT) bereits 1995 unter anderem mit der Pharmaindustrie zusammen, um die Europäische Union zu überreden, einen neuen Ansatz zur Risikobewertung einzuführen. Hauptinstrument der Kampagne war das European Policy Centre in Brüssel, das als scheinbar neutrale Deckorganisation fungierte. Dieser Thinktank argumentierte, die EU würde die wirtschaftlichen Folgen neuer Gesetze nicht korrekt bewerten – und dass die Bewertung des Risikos von Kostenbelastungen für Unternehmen wichtiger sein sollte als eine Bewertung der Gesundheitsfolgen.1)

Es gelang tatsächlich, einen Paradigmenwechsel in der Folgenabschätzung der EU zu bewirken. Entgegen dem gesunden Menschenverstand beschloss die EU, die Interessen der Unternehmen vorrangig zu beachten. Der Tabak- und die Chemieindustrie ist es seither gelungen, Bewertungen der wirtschaftlichen Auswirkungen zu benutzen, um EU-Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verzögern bzw. zu verwässern.2)

Mehr dazu: Network for Accountability of Tobacco Transnationals, www.stopcorporateabuse.org/natt

1) National Center for Biotechnology Information (NCBI), www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC2797088
2) NCBI, http://nin.tl/gjDENw

Finanzjongleure
Goldman Sachs und die International Swaps and Derivatives Association

Der Investment-Guru Warren Buffett beschrieb sie als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“; der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz forderte, man sollte den Handel mit ihnen verbieten. Doch der internationale Handel mit Finanzderivaten ist weiter praktisch unreguliert – und die Bankenlobby tut ihr Bestes, damit es auch so bleibt.

Finanzderivate sind Finanzinstrumente, deren Wert von einem zugrundeliegenden realen Vermögenswert wie einem Rohstoff, einer Aktie oder einer Hypothekarkreditforderung abhängt. Ihr ursprünglicher Zweck besteht darin, Investitionen vor unvorhersehbaren Preisschwankungen zu schützen. Man kann aber auch mit ihnen spekulieren, und sie spielten eine wichtige Rolle in der Blasenökonomie, die mit der Finanzkrise von 2008 zusammenbrach.1) Es gab keine Transparenz – so konnten Banken notleidende Kredite weiterverkaufen, ohne offenzulegen, wie es um sie bestellt war. US-Banken verkauften 40% ihrer Forderungen aus Hypothekarkrediten an Banken in Europa. Große Investmentbanken wie Goldman Sachs, die mit allem handeln, von Terminkontrakten auf Nahrungsmittel bis zu Subprime-Krediten, sind Schlüsselakteure im Handel mit Finanzderivaten.

Als dieser Handel nach dem Crash von 2008 einer Überprüfung unterzogen wurde, war es Zeit für die großen Akteure und ihre Lobby, die International Swaps and Derivatives Association (ISDA), in Aktion zu treten. Sie hatten eine klare Botschaft an die Politik: Strengere Regeln sind unnötig – überlassen wir das dem Markt.2) Die Banken haben seit den 1990er Jahren darum gekämpft, sich von einer Regulierung nach der anderen zu befreien – mit katastrophalen Folgen. Zwischen 1998 und 2008 gab der Bankensektor 3,4 Mrd. Dollar aus, um die US-Regierung zu beeinflussen. Das Ergebnis: Bestimmungen, die Banken davon abhalten sollten, hohe Risiken mit dem Geld gewöhnlicher BürgerInnen einzugehen, wurden aufgehoben, Vorschläge zur Regulierung des aufblühenden Handels mit Finanzderivaten wurden wirksam untergraben.3) Die ISDA wandte sich dann der EU zu und wurde ein aktives Mitglied der „Working Party on Derivatives“ der EU-Kommission, ein Beratungsgremium, das fast zur Gänze aus VertreterInnen des Finanzsektors besteht, darunter Goldman Sachs und andere Großbanken.4)

Goldman Sachs hat dabei schon Erfahrung. Als die Bank in den USA vor einen Kongressausschuss zitiert wurde, stellte sich heraus, dass sie zehn der Ausschussmitglieder mit Wahlkampfspenden unterstützt hatte.5) Und die Drehtür gibt es auch: Der frühere US-Finanzminister Henry Paulson war zuvor Chef von Goldman Sachs; der Stabschef des aktuellen Finanzministers Timothy Geithner, Mark Patterson, war ein Vice President der Bank.6)

Mehr dazu: Kampagne des World Development Movement für einen Stopp der Spekulation mit Nahrungsmitteln: www.wdm.org.uk/stop-bankers-betting-food/what-problem
Besteuerung der Banken: http://robinhoodtax.org

1) Eurodad, www.eurodad.org/uploadedFiles/Whats_New/News/Eurodad_derivatives_too_little_too_late.pdf
2) European Parliamentary Financial Services Forum, www.epfsf.org/meetings/2009/presentations/book_presentation_9dec2009.pdf
3) www.wallstreetwatch.org/reports/executive_ summary.pdf
4) Corporate Europe Observatory, www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2010/06/people-vs-goldman-sachs
5) Center for Responsive Politics, www.opensecrets.org/news/2010/04/goldman-sachs-congressional-inquisi.html
6) www.ustreas.gov/organization/bios/patterson-m.html

Ein Agronom von Monsanto erklärt Kindern den Wasserverbrauch von Sojapflanzen.

Monsanto
Retter der Welt

Warum überhaupt Lobbying bei Regierung und Behörden betreiben, wenn man selbst dazugehören kann? Michael Taylor, ein früherer Vice President von Monsanto, ist heute hochrangiger Berater der FDA, der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde der USA – ein Wechsel von einem Unternehmen, das genetisch verändertes Saatgut offensiv vermarktet, zu einer Behörde mit Zuständigkeit für die Lebensmittelsicherheit.

Die Obama-Administration wimmelt vor früheren Monsanto-Mitarbeitern, die nun in Machtpositionen sitzen. Islam Siddiqui, Vice President der von Monsanto (und Dupont) finanzierten Lobby-Gruppe CropLife, ist heute ein Unterhändler des US-Handelsbeauftragten im Bereich Landwirtschaft. Roger Beachy, ein früherer Direktor eines von Monsanto finanzierten Forschungszentrums, wurde Direktor des National Institute of Food and Agriculture, zuständig für die gesamte mit Bundesmitteln finanzierte landwirtschaftliche Forschung.1)

Ungeachtet dieser Insider hat der Biotech-Riese Monsanto noch immer das Bedürfnis, von der US-Regierung gehört zu werden, und investierte dafür allein 2010 rund acht Mio. Dollar.2)

Bei den UN-Klimagesprächen in Kopenhagen Ende 2009 präsentierten Monsanto-LobbyistInnen genveränderte Feldfrüchte als eine Lösung für den Klimawandel, was ihnen die zweifelhafte Auszeichnung mit dem „Angry Mermaid Award“ eintrug.3) Monsanto argumentiert, dass etwa „Round-up Ready“-Sojabohnen die CO2-Emissionen aus dem Boden minimieren – wobei die Auswirkungen der chemieintensiven Anbaumethoden auf Wasser, Boden und Klima geflissentlich ignoriert werden. Monsanto produziert ja auch die entsprechenden Chemikalien.

Mit „No-Till“-Methoden (pflugloser Bodenbearbeitung), so Monsanto, würde der CO2-Haushalt des Bodens nicht gestört. Der Biotech-Konzern hofft also, Kohlenstoffkredite verdienen und seine Produkte weiter als unabdingbaren Bestandteil der Rettung der Welt anpreisen zu können.4)

Monsanto ist außerdem aktives Mitglied des Roundtable on Responsible Soy, der seine eigene Vorstellungen von „Nachhaltigkeit“ in der EU durchzusetzen sucht – wozu gehört, genveränderte Sojabohnen zur Produktion von Agrotreibstoffen zuzulassen.

Mehr dazu: www.gmwatch.eu;
www.responsibletechnology.org

1) www.organicconsumers.org/monsanto/government-ties.cfm
2) Center for Responsive Politics, www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?lname=Monsanto+Co&year=2010
3) www.angrymermaid.org/monsanto
4) GMWatch, www.gmwatch.eu/latest-listing/1-test/10564-made-by-monsanto-the-corporate-shaping-of-gm-crops-as-a-technology-for-the-poor

Palmöl: Geschäft und Agrodiesel pur in Malaysia.

Agrotreibstoff-Branche
Erfolg auf ganzer Linie

Das aggressive Lobbying machte sich bezahlt: Zehn Prozent der im EU-Straßenverkehr verwendeten Treibstoffe müssen bis 2020 aus „erneuerbaren Quellen“ (= Agrotreibstoffe) stammen. Unter Verwendung irreführender Informationen behaupteten die LobbyistInnen dabei, dass die EU in der Lage wäre, genügend Agrotreibstoffe selbst zu produzieren. Studien haben jedoch gezeigt, dass die derzeit auf Länderebene geplante Umsetzung des EU-Ziels Landwirtschaftsflächen von der zweifachen Größe Belgiens benötigen würde. Offiziellen Zahlen aus EU-Mitgliedsländern zufolge haben die meisten ohnehin vor, einen großen Teil der benötigten Agrotreibstoffe zu importieren.1)

Auch kein Zufall: Die brasilianische Zuckerindustrie lancierte mit Hilfe der Lobby-Firmen Weber Shandwick und Cabinet DN eine Kampagne, um EU-PolitikerInnen zu einer größeren Marktöffnung für Ethanol aus brasilianischem Zuckerrohr zu überreden. Dabei wurden sie vom spanischen Mischkonzern Abengoa unterstützt. Die Palmölindustrie, die ihr Produkt als Basis für Biodiesel bewirbt, wollte da nicht ins Hintertreffen geraten: Der Malaysian Palm Oil Council (MPOC) sicherte sich die Dienste der Lobby-Firma Gplus, um Brüssel entsprechend zu bearbeiten.

Das Ergebnis war jedenfalls ein bedeutender Erfolg für die Agrotreibstoff-Lobby, der ihnen zumindest für das nächste Jahrzehnt einen wachsenden Markt garantiert. Die Expansion der Agrotreibstoffbranche wird jedoch Forschungsergebnissen zufolge einigen der ärmsten Menschen der Welt höhere Nahrungsmittelpreise bescheren, KleinbäuerInnen von ihrem Land verdrängen und die Biodiversität zerstören. Rechnet man Landnutzungsänderungen ein, werden die Treibhausgasemissionen bis 2020 sogar steigen – um das Äquivalent von 12-26 Millionen neuer Kfz auf Europas Straßen. 2)

Mehr dazu: www.rainforest-rescue.org
www.biofuelwatch.org.uk/alerts.php

1) Friends of the Earth, www.foeeurope.org/agrofuels/ILUC_report_November2010.pdf
2) Friends of the Earth, www.foeeurope.org/press/2010/Nov08_Europe%27s_biofuels_plans_driving_social_environmental_destruction.html

Bergwerksindustrie
Regulierungsallergie

Bergbau ist seit jeher keine saubere Angelegenheit, aber die Branche ist auch fähig, sich die Finger in der Politik schmutzig zu machen. Sie scheint ihren Dreck zu lieben – immerhin drohte sie dem kanadischen Abgeordneten John McKay mit einer Klage, nachdem er einen Gesetzesvorschlag eingebracht hatte, um für die Sauberkeit der Aktivitäten kanadischer Bergbauunternehmen im Ausland zu sorgen.

Der Witz dabei: Die Umwelt- und Menschenrechtsstandards, deren Einhaltung das Gesetz gefordert hätte, waren bereits von der wichtigsten Organisation der Branche, der Prospectors and Developers Association of Canada (PDAC) unterstützt worden. Warum also diese aggressive Reaktion? Scheinbar weil diese Standards für den PDAC nur toll sind, solange sie auf Freiwilligkeit beruhen. Aber sie per Gesetz vorschreiben? Nichts da. Sie starteten eine giftige Kampagne, in der das Gesetz als Anschlag auf die Bergwerksbranche des Landes verurteilt wurde.1)

Der Bergbau ist zwar auch in Kanada selbst ein wichtiger Wirtschaftszweig, aber das Reich kanadischer Konzerne wie Barrick Gold, Pacific Rim Mining und Blackfire Exploration umspannt die ganze Welt. Sie sind mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert, in Lateinamerika, Asien und Afrika Menschenrechtsverletzungen begangen oder Umweltschäden verursacht zu haben.2)

Einen Sturm der Entrüstung gab es auch in Australien, der Heimat der Bergbauriesen Rio Tinto und BHP Billiton, als eine neue Steuer auf nicht erneuerbare Ressourcen vorgeschlagen wurde. Der Minerals Council of Australia jammerte, diese „Raubsteuer“ würde Investoren ins Ausland vertreiben.3)

Mehr dazu: www.protestbarrick.net

1) The Globe and Mail, www.theglobeandmail.com/ globe-investor/investment-ideas/streetwise/mining-bill-threatens-industry-cibc-says/article1773494/
2) Toward Freedom, http://towardfreedom.com/home/content/view/1832/1/
3) news.com.au, www.news.com.au/national/disappointed-mining-lobby-slams-new-tax/story-e6frfkw9-1225861223907

Die Lobby für den CO2-Handel
Ertappt auf frischer Tat

Der Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten gilt als der am schnellsten wachsende Rohstoffmarkt. Seit 2005 wurden Zertifikate im Wert von 300 Mrd. US-Dollar gehandelt, und mit dem erwarteten Boom könnte der Markt ein Volumen von 2.000 bis 3.000 Mrd. Dollar erreichen.1)

Die am CO2-Handel interessierte Wirtschaftslobby hat sichergestellt, dass der Handel mit Emissionsrechten in der Klimapolitik der EU und der UNO eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig fordern Großemittenten wie die Schwerindustrie und Energieversorger Ausnahmeregelungen – in der EU in Form von Gratis-Zertifikaten; daran können sie verdienen, ohne ihre Emissionen zu reduzieren. Der im Kyoto-Protokoll verankerte Emissionshandel ermöglicht reichen Ländern und Unternehmen, sich „Verschmutzungsrechte“ zu kaufen – und Großbanken und spezialisierten Firmen, auf die Preise dieser Rechte zu spekulieren.

Die Industrie spielte bei der Entwicklung der Kohlenstoffmärkte eine Schlüsselrolle. Die EU veröffentlichte ihr Emissionshandelssystem (ETS) 2001 erst nach langwierigen Konsultationen mit der Industrie. Die Idee beruhte auf einem britischen Pilotprojekt, das ursprünglich von BP ausgetüftelt wurde.2) Während der ersten Phase des ETS drängten Großemittenten wie BP, Shell, RWE und E.ON erfolgreich auf die Zuteilung von mehr Gratis-Zertifikaten als sie tatsächlich benötigten.3) Es kam zu einer krassen Überzuteilung und entsprechenden Gewinnen der begünstigten Unternehmen: Die vier größten Energieversorger Deutschlands dürften derart rund acht Mrd. Euro eingesackt haben.4)

Für die dritte Phase des Systems ab 2013 ist die Versteigerung von Emissionsrechten vorgesehen, um einen stärkeren Anreiz für Emissionsreduktionen durch die Industrie zu schaffen. Aber auch diesmal trat die Lobby in Aktion: Großemittenten wie der Stahlkonzern Arcelor Mittal und der Zementriese Lafarge, unterstützt von Unternehmensverbänden wie BusinessEurope, warnten davor, dass eine Versteigerung zu einer Abwanderung der Schwerindustrie aus Europa führen würde; es wäre keine Reduktion, sondern nur eine Verlagerung der CO2-Emissionen („Carbon Leakage“) zu erwarten. Studien zufolge ist das zwar unwahrscheinlich, aber die EU gab nach. Industriebranchen, die als verlagerungsgefährdet gelten, werden 2013 Gratis-Zertifikate erhalten.

Mehr dazu: www.carbontradewatch.org

1) http://citizensclimatelobby.org/files/Conning-the-Climate.pdf
2) Corporate Europe Observatory, www.corporateeurope.org/climate-and-energy/content/2009/01/bp-extracting-influence-eu
3) WWF, www.panda.org/wwf_news/?11681/Will-industry-hijack-EU-climate-policy
4) The Guardian, www.guardian.co.uk/business/2007/apr/03/carbonemissions.environment

Nahrungsmittelindustrie
Bock als Gärtner

Fettleibigkeit oder Adipositas ist die tickende Zeitbombe der reichen Länder. Damit zusammenhängende Krankheiten wie Herzleiden, Diabetes und Infarkte nehmen bereits zu. Gesundheitsfachleute machen falsche Ernährung dafür verantwortlich, doch die Nahrungsmittelindustrie, die mit dem Verkauf von ungesunder Fertignahrung Milliarden umsetzt, ist nicht daran interessiert, ihren Markt dahinschwinden zu sehen.

Die EU etwa hatte den bescheidenen Vorschlag gemacht, Lebensmittel mit einem Ampel-System zu kennzeichnen, um auf hohen Zucker- oder Fettgehalt hinzuweisen. Doch es dauerte nicht lange, bis die Lobby der Nahrungsmittelindustrie die Politik davon überzeugt hatte, dass es sich um einen Irrweg handelt. Der Verband der Europäischen Lebensmittelindustrie (CIAA), der 2008 ein eigenes, freiwilliges Kennzeichnungssystem eingeführt hat, schätzt seine Ausgaben zur Verhinderung des EU-Vorschlags auf eine Mrd. Euro. Damit konnten Verbraucherschutzorganisationen und Gesundheitsinitiativen bei weitem nicht mithalten. Die CIAA repräsentiert Großkonzerne wie Cadbury, Cargill, Coca-Cola, Danone, Kraft, Nestlé, Procter and Gamble, Tate and Lyle oder Unilever.1)

In den USA – wo ein Drittel der Bevölkerung als adipös gilt2) – kündigte die Nahrungs- und Arzneimittelbehörde FDA 2009 neue Leitlinien für die Kennzeichnung an. Aber die Industrie scheint dem zuvorgekommen zu sein: Die Grocery Manufacturers Association (GMA) und das Food Marketing Institute (Einzel- und Großhandel) lancierten im Oktober 2010 ein freiwilliges Kennzeichnungssystem, um „die Fettleibigkeit zu bekämpfen“. Wie Hersteller wie Cadbury, Coca-Cola und PepsiCo – alles GMA-Mitglieder3) – die Fettleibigkeit bekämpfen wollen, ohne sich von den Produkten zu verabschieden, für die ihre Markennamen stehen, ist nicht ganz klar.

Und das Tüpfelchen auf dem I? Die Einladung des britischen Gesundheitsministers Andrew Lansley an die Industrie, an der Gestaltung der Gesundheitspolitik mitzuwirken. McDonalds’s, KFC und Mars nehmen stolz Platz an der Seite von Gesundheitsfachleuten und formulieren Prioritäten für die Bekämpfung von Krankheiten, die mit Adipositas, Alkohol oder der Ernährung zusammenhängen.4)

1) CIAA, www.ciaa.be/asp/about_ciaa/list_ members.asp?doc_cat_2=Companies
2) USA Today, www.usatoday.com/news/health/ weightloss/2010-01-13-obesity-rates_N.htm
3) GMA, www.gmaonline.org/membership/ general/generalmemlist.cfm
4) The Guardian, www.guardian.co.uk/politics/ 2010/nov/12/mcdonalds-pepsico-help-health-policy

EU- und US-Handelskammer gegen ArbeiterInnenrechte in China
China ist anders

Die angebliche Sorge um die Menschenrechte in China hat Unternehmen aus den reichen Ländern nicht daran gehindert, ihre Produktion im Eiltempo genau dorthin zu verlagern. Nicht nur das: Sie benutzen ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss, um gegen Verbesserungen des chinesischen Arbeitsrechts vorzugehen. Während chinesische BürgerInnen keine Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit genießen, sind Unternehmen aus der EU oder den USA in der Lage, die chinesische Gesetzgebung zu beeinflussen.

In einem 2010 erschienenen Bericht der in Hongkong ansässigen NGO „Globalization Monitor“ wird beschrieben, wie Lobbying-Taktiken an die Verhältnisse in China und das „Guangxi“-Konzept („persönliche Beziehungen“) angepasst wurden. Entscheidend ist es, einen persönlichen Kontakt zu Behörden sowie Vertrauen aufzubauen und Gefälligkeiten anzubieten, was sich oft zu ausgewachsener Korruption weiter entwickelt.

Organisationen wie die American Chamber of Commerce (ACC) oder die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) spielen eine Schlüsselrolle. Der EUCCC gehören mehr als 1.400 Unternehmen an, darunter TOTAL, die Deutsche Bank und Nokia. Sie intervenierten, als die Regierung in Beijing 2006 eine Überprüfung des Arbeitsrechts vornahm und die Einführung des Rechts auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag überlegte. Praktisch werden die wenigen Schutzbestimmungen selten durchgesetzt, was sowohl chinesischen wie auch ausländischen Unternehmen ermöglicht, ihre Beschäftigten nach Belieben zu behandeln.

Mehr dazu: Globalization Monitor, www.globalmon.org.hk/en/

Quelle: Complicity, Campaigns, Collaboration and Corruption: Strategies and Responses to European Corporations and Lobbyists in China, Globalization Monitor 2010.

Die Rüstungsindustrie
Tödlicher Charme

Investitionen in die Auftragsakquisition machen sich in der Regel bezahlt – auch wenn man sein Geld mit der Produktion von Waffen verdient. Die Rüstungsindustrie gab allein 2010 mehr als 101 Mio. Dollar aus, um die US-Regierung entsprechend zu bearbeiten. Die wirkliche Macht der Branche beruht aber nicht auf ihren Lobbying-Budgets, sondern auf ihrem Nahverhältnis zu Regierungen – abgesehen davon, dass es stets gut ankommt, wenn man Arbeitsplätze sichert und die Staatsgrenzen schützt.

In den USA gibt Boeing am meisten aus, gefolgt von Lockheed Martin, United Technologies und einer Reihe von Unternehmen, die auf elektronische Verteidigungssysteme spezialisiert sind.1) Offiziell gibt es in den USA 428 LobbyIstInnen, die im Auftrag der Rüstungsindustrie tätig sind. 309 von ihnen sind durch die „Drehtür“ gegangen, d.h., sie arbeiteten zuvor für die Regierung.2)

Das britische Rüstungsunternehmen BAE Systems, das 2010 zum größten Waffenproduzenten der Welt aufstieg3), gab im selben Jahr offiziell bloß 3,5 Mio. Dollar für Lobbying in den USA aus. Ein Klacks im Vergleich zu den 400 Millionen an Geldstrafen, die dem Unternehmen ebendort aufgebrummt wurden, nachdem das US-Justizministerium Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nachgegangen war.

BAE betreibt auch in Europa Lobbying, in eigenem Namen sowie über Verbände der Rüstungsindustrie und Thinktanks. Besonders lohnend ist es, Forschungsbudgets anzuzapfen. Rüstungsfirmen können über das Forschungsprogramm der EU Subventionen aus Steuergeldern erhalten, um neue Technologien zu entwickeln und daran zu verdienen.4)

Seit der Einführung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik und eines einschlägigen Forschungsprogramms 2003 ist die EU für die Rüstungsindustrie interessanter geworden. Das Sicherheitsforschungsprogramm, beschrieben als eine Kombination aus „Big Brother“ und Marktfundamentalismus, wurde von der EU-Kommission ohne Konsultation des Parlaments oder der Mitgliedsländer ins Leben gerufen und stützte sich vielmehr auf die Weisheit von Fachleuten aus der Industrie, die in einer so genannten „Group of Personalities“ zusammengebracht wurden.5) Die Gruppe empfahl natürlich eine Erhöhung der Forschungsausgaben, vordergründig um EU-Rüstungsunternehmen im Wettbewerb mit ihren US-Kontrahenten zu unterstützen, wohl aber auch um sicherzustellen, dass weiter genug in die eigenen Taschen fließt.

Mehr dazu: Campaign Against Arms Trade, www.caat.org.uk; www.controlarms.org/en

1) Center for Responsive Politics, www.opensecrets.org/lobby/indusclient.php?lname=D01&year=2010
2) Center for Responsive Politics, www.opensecrets.org/lobby/indusclient_lobs.php?lname=D01&year=2010
3) The Guardian, www.guardian.co.uk/business/ 2010/apr/12/bae-systems-weapons-arms-manufacturers
4) Webgate.ec.europa.eu, http://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=87286671805-10
5) www.statewatch.org/analyses/bigbrother.pdf

Helen Burley ist Kommunikationschefin, Olivier Hoedeman Forschungskoordinator von Corporate Europe Observatory, einer Forschungsgruppe, die gegen den unangemessenen Einfluss von Unternehmen auf die Politik kämpft.
www.corporateeurope.org

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