Gefängnis für Menem

Argentinien

Der ehemalige Präsident Argentiniens (1989-1999) und aktuelle Abgeordnete im Senat des sudamerikanischen Landes, Carlos Menem, ist am 13. Juni zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das argentinische Gericht befand den Politiker für schuldig, während seiner ersten Amtszeit für illegale Waffenlieferungen nach Ecuador und Kroatien verantwortlich gewesen zu sein. Insgesamt seien zwischen 1991 und 1995 Kriegsguter für rund 50 Millionen US-Dollar illegal ausgeführt worden. Menem hatte die gesetzeswidrigen Geschäfte mit der Unterzeichnung von mehreren Geheimdekreten ausdrücklich angeordnet. Der 82-jahrige Ex-Präsident kündigte an, Berufung einzulegen. Der vorsitzende Richter forderte, dass nun das Verfahren in Gang gesetzt werden müsse, um Menems Immunität aufzuheben. Der Senator ist derzeit nämlich bis Ablauf seines Mandats 2017 vor Strafverfolgung geschützt.