Erfolglose Drogenpolitik

Mitte März tagte die 50. Commission on Narcotic Drugs (CND) der Vereinten Nationen in der Wiener UNO-City. Südwind-Mitarbeiter Robert Lessmann zieht eine kritische Bilanz.

Eine „deutliche Reduktion“ von Drogenanbau und -konsum sah der Zehnjahresplan der UN-Sondergeneralversammlung UNGASS von 1998 vor. Davon ist man heute so weit entfernt, dass der Chef des UN-Drogenkontrollprogramms (UNODC), Antonio Maria Costa, in seiner Begrüßungsrede am 12. März den Plan zur bloßen „Inspiration“ degradierte. Vorgänger Pino Arlacchi klang da anders: „A drug free world: We can do it!“ war sein Slogan. Doch während der Kokaanbau seither immerhin um 15% vermindert wurde, befürchtet man in Afghanistan nach dem Rekord von 6.100 Tonnen Opium (2006) mit der laufenden Ernte einen neuen Zuwachs von 50%. Neun Zehntel des weltweit verfügbaren Heroins haben schon heute ihren Ursprung in Afghanistan.
Es sei immerhin gelungen, sagte Costa, in Afghanistan einen „anbaufreien Gürtel“ zu schaffen. Wirkliche Freude mag darüber freilich nicht aufkommen. Mit gespenstischen „Licht-und-Schatten-Bilanzen“ oder so genannten „no-events“ („es hätte ja noch schlimmer kommen können“) versucht man, eine nüchterne Bestandsaufnahme und eine längst überfällige Reformdebatte abzuwenden.
Kritische Stimmen sehen die UN-Drogenorgane in einer „Geiselhaft“ der wichtigsten Geber. Weltweit geben die Vereinigten Staaten mit ihrem prohibitionistischen und repressiven Ansatz den Ton an, die Vereinten Nationen sind aber wichtig für die Legitimation dieser Politik. Das in Wien ansässige International Narcotics Control Board (INCB) überwacht die Einhaltung der UN-Drogenkonventionen von 1961 und 1988. Ziel ist es, den nicht-medizinischen Gebrauch der in den Konventionen aufgelisteten „kontrollierten Substanzen“ zu verhindern. So warnt der am 1. März vorgelegte aktuelle INCB-Bericht vor einem wachsenden unkontrollierten Markt für verschreibungspflichtige Medikamente, die gestohlen, nachgemacht oder gefälscht würden (siehe auch SWM 11/06, S. 22). In den Industrieländern würden sie vor allem über das Internet verkauft; in Entwicklungsländern fallen zwischen 25% und 50% aller erhältlichen Medikamente in diese Kategorie. Sie sind bereits dabei, den Markt der illegalen Drogen zu überholen, heißt es in dem Bericht.

Daneben wird das INCB seit Jahren nicht müde, drogenpolitische Innovationen wie die Verteilung steriler Nadeln oder die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige zu brandmarken; die niederländischen Coffeeshops, in denen die Abgabe „weicher“ Drogen geduldet wird, sowieso. Das Kontrollgremium verhält sich besonders aggressiv, seit im Mai 2006 der ehemalige oberste Drogenbekämpfer des US State Department, Melvin Lewitsky, in den Rat gewählt wurde, beobachten InsiderInnen.
Dennoch rumort es im Schoß der UN. Bolivien möchte das Kokablatt von der Liste der kontrollierten Substanzen der 1961er-Konvention streichen, um es in Form von Teebeuteln, Zahnpasta, Keksen und anderen Produkten zu „industrialisieren“. (Während gleichzeitig die staatliche kolumbianische Lebensmittelbehörde INVIMA beschloss, alle Koka-Produkte wie das Erfrischungsgetränkt CocaSek, Koka-Kekse u.a., vom Markt zu nehmen – s. SWM 4/07 S.11.) Das peruanische staatliche Kokamonopol ENACO hat im vergangenen Jahr größere Mengen Koka-Tee an Südafrika verkauft. Bolivien hat bereits einschlägige Lieferverträge mit Venezuela und Kuba geschlossen und schmiedet offenbar an einer „Koalition der Willigen“, die bereit sind, die Bestimmungen der Konvention in diesem Punkt zu missachten.
Das INCB zürnt darüber, dass immer mehr Länder eine eigenständige Drogenpolitik betreiben wollen, will jedoch nicht wahrnehmen, dass gerade die Starrheit des ein halbes Jahrhundert alten internationalen Kontrollregimes dazu führt, dass es zunehmend umgangen wird. Sanktionsmöglichkeiten gegen „aufmüpfige“ Länder haben die UN-Drogenorgane nicht, doch üben die wichtigsten Geberländer, in erster Linie die USA, entsprechenden politischen und ökonomischen Druck aus.

Robert Lessmann ist Consultant und freier Journalist, u.a. Autor der Bücher „Drogenökonomie und internationale Politik“ und „Zum Beispiel Kokain“.