Entwicklungs-Trends

Kein zusätzliches Geld, dafür immer mehr Einfluss der Wirtschaft – dieses Szenario befürchten viele NGOs im Hinblick auf die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA).

Wie wird es in den nächsten Jahren mit der OEZA weitergehen? Zumindest was das Budget betrifft, gibt es aus Sicht von NGOs wenig Anlass für Optimismus. Beim Budgetbeschluss des Nationalrates im vergangenen November wurde wieder einmal keine Erhöhung der EZA-Gelder beschlossen – trotz zahlreicher politischer Ankündigungen. Befürchtungen gibt es auch, dass die Bundesregierung die gestiegenen Flüchtlingszahlen als Argument für einen Sparkurs bei der EZA nutzen könnte. Staaten dürfen nämlich laut OECD die Kosten für Grundversorgung, Sprachkurse und Gesundheitsversorgung im Flüchtlingsbereich als EZA-Gelder verrechnen. In Österreich, so munkelt man, könnte die Verbuchung dieser Kosten durch den Finanzminister besonders großzügig ausfallen.

Dabei ist Österreich laut dem AidWatch-Bericht 2015 des europäischen NGO-Dachverbands CONCORD ohnehin schon unter den führenden Ländern in Europa, was so genannte „Phantomhilfe“ betrifft. Darunter werden Ausgaben wie Flüchtlingshilfe oder Entschuldungsmaßnahmen verstanden, die kaum bis gar keine Auswirkungen auf die Ziele der Entwicklungspolitik haben. 64,4 Prozent beträgt laut CONCORD deren Anteil an der bilateralen öffentlichen EZA in Österreich.

Fokus Wirtschaft. Wohin es bei der OEZA inhaltlich gehen soll, lässt sich etwa anhand der Schwerpunktsetzungen im Bereich der entwicklungspolitischen Kommunikation und Bildung vermuten. Ein großer, neuer Schwerpunkt ist die Freiwilligenarbeit, deren Stellenwert zum Beispiel durch die Einrichtung der unabhängigen Servicestelle WeltWegWeiser im Dezember aufgewertet wurde. Aber vor allem der Fokus auf das Thema Wirtschaft und Entwicklung wird zunehmend verstärkt, was sich auch an der Zusammensetzung des im Vorjahr neu besetzen Beratungsforums der Austrian Development Agency (ADA) zeigt. So sind nun etwa bei der Auswahl von Projekten aus dem Bereich Bildung und Globales Lernen Doraja Eberle (Erste Stiftung), Christian Friesl (Industriellenvereinigung) oder Ex-ÖVP-Politiker und Bildungsexperte Andreas Salcher beratend tätig. NGOs, die neue Ideen für Kampagnen oder Informationsarbeit einreichen, können erwarten, dass neben Barbara Mann (WKÖ), die schon früher Beiratsmitglied war, auch Michaela Huber (OMV) ihr Urteil dazu abgeben.

Nicht umsonst, so scheint es, werden jene Stimmen in NGO-Kreisen immer lauter, die eine zunehmende Instrumentalisierung der OEZA für Wirtschaftsinteressen befürchten. noh