Ein Drahtseilakt für die Lady

In Myanmar hat die Opposition einen Wahlsieg davongetragen, doch nur langsam kommt Bewegung ins politische Geschehen. Ob Aung San Suu Kyi auch Präsidentin wird, stellt sich demnächst heraus, berichtet Rainer Einzenberger aus Yangon.

Anfang Februar traf plangemäß erstmals das neue nationale Parlament in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw zusammen: unter Führung von Aung San Suu Kyis Partei der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Im April soll die neu aufgestellte Regierung offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Auf den ersten Blick scheint es, als wären die Friedensnobelpreisträgerin und ihre NLD nach 25 entbehrungsreichen Jahren endlich an ihrem politischen Ziel angelangt. Das Ausmaß des fulminanten Wahlerfolges hatte selbst NLD-Mitglieder überrascht (siehe Infobox). Auch der bisher reibungslose Ablauf der Machtübergabe zwischen der bisherigen militärnahen Regierungspartei USDP an die NLD erstaunte viele BeobachterInnen.

Doch der Traum, als Präsidentin in den nächsten fünf Jahren offiziell die Geschicke ihres Landes zu lenken, könnte Aung San Suu Kyi möglicherweise vorerst verwehrt bleiben. Laut Verfassung darf sie aufgrund ihrer im Ausland lebenden Kinder, die eine britische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht Präsidentin werden. Im Wahlkampf hatte sie aber schon deutlich gemacht, dass sie als „Schattenpräsidentin“ über dem offiziellen Amtsinhaber stehen wird, falls es in den kommenden Wochen zu keiner Einigung mit dem Militär über eine Lösung kommen sollte. Die KandidatInnen wird die „Lady“, wie sie oft ehrfürchtig genannt wird, in diesem Fall aus dem Kreis ihrer engsten Vertrauten auswählen.

Wird sie Präsidentin? Diese offene Frage ist aber nicht der einzige Wermutstropfen. Das Militär genießt weiterhin erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen im Nationalen Parlament sowie in den Regionalparlamenten, und es besitzt de facto ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen. Ebenso kontrolliert es per Verfassung die mächtigsten Ministerien wie das Verteidigungsministerium, Innenministerium und das Ministerium für die Grenzgebiete, das für die sogenannten „ethnischen Staaten“ zuständig ist. Nur vor diesem Hintergrund ist die Bereitschaft des Militärs zu verstehen, einen Teil seiner Macht an die politischen GegnerInnen abzugeben. Ein Großteil der öffentlichen Verwaltung untersteht diesen Ministerien und ist dem Zugriff der NLD damit weitgehend entzogen. Ohne eine Reform der Bürokratie wird es jedoch schwierig, notwendige Reformen effektiv umzusetzen. Das Militär könnte ein Staat im Staat bleiben und ein unberechenbarer Partner, auf den die NLD kaum Einfluss haben wird.

Kernkonflikt ethnische Minderheiten. Wenig euphorisch angesichts der neuen politischen Lage zeigen sich auch die VertreterInnen ethnischer Parteien, die gegenüber der NLD bei den Wahlen das Nachsehen hatten. „Die Wahlen waren eine Niederlage für die ethnischen Minderheiten“, sagt Ke Jung, ein Vertreter der Naga aus dem Nordosten des Landes. Er blieb bei den Wahlen mit seiner Partei erfolglos. „Ich bin nicht sicher, ob die NLD die Anliegen der ethnischen Minderheiten versteht”, gibt er zu bedenken und appelliert: „Sie sollte die marginalisierten ethnischen Gruppen im Land nicht vergessen, in Myanmar leben nicht nur Birmaninnen und Birmanen.“ Damit spricht er den Kernkonflikt an, der seit der Unabhängigkeit 1948 das politische Geschehen im Land dominiert. Ähnlich äußert sich ein Mitarbeiter einer internationalen NGO in Yangon, der aus dem Chin-Staat stammt. Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin des Chin-Staats wird vom Staatsoberhaupt Myanmars direkt bestimmt. Es sei zu befürchten, dass weniger die Interessen der Chin als die der NLD vertreten werden. „Die wichtigen Entscheidungen werden weiterhin in der Parteizentrale getroffen”, gibt er sich skeptisch. Trotzdem hofft er, dass die NLD das Versprechen eines föderalen Staates mit Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Teilstaaten einlösen wird. Das ist seit Jahrzehnten eine Kernforderung der ethnischen Parteien.

Nationale Versöhnung. Zweckoptimistisch gibt sich Susanna Hla Hla Soe, neu gewählte NLD-Abgeordnete im Oberhaus und selbst Angehörige der Minderheit der Karen. Sie betont, dass die NLD eine Regierung der nationalen Versöhnung bilden will: „Suu Kyi hat versprochen, ethnische Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitglieder der alten Regierungspartei USDP einzubinden. Die NLD ist eine Volkspartei und keine rein [ethnisch, Anm. d. Autors] birmanische Partei.“ Ein erstes positives Signal in diese Richtung war die Wahl der SprecherInnen und StellvertreterInnen des Ober- und Unterhauses Anfang Februar. Drei der vier bedeutenden Funktionen werden in Zukunft von Angehörigen ethnischer Minderheiten ausgeübt. Zwei stammen zudem von anderen Parteien (USDP und ANP). Dass die Erwartungen an die neue NLD-Regierung enorm sind, darüber ist sich die Abgeordnete und Frauenrechtsaktivistin im Klaren: „Ich denke, wir können die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen, aber das kann nicht über Nacht passieren.“

Einmalige Chance. Aung San Suu Kyis Regierung steht jedenfalls ein Drahtseilakt bevor. Einerseits ist sie auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Militär angewiesen, das wichtige Teilbereiche von Politik und Wirtschaft kontrolliert. Andererseits möchte sie auch den Erwartungen einer wachsenden kritischen Zivilgesellschaft entsprechen. Ebenso wichtig wird es sein, das Vertrauen zu den ethnischen Minderheiten und deren Eliten zu festigen und die versprochenen politischen Reformen in die Tat umzusetzen. Die „Lady“ muss nach fast 25 Jahren in der Opposition die einmalige Chance nun nutzen und beweisen, dass sie und ihre NLD regierungsfähig sind. Eine zweite Chance könnte es für sie nicht mehr geben.

Rainer Einzenberger ist seit 2015 Assistent am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien und arbeitet seit 2009 vorwiegend zu Myanmar. Die im Artikel zitierten Interviews wurden im Jänner 2016 in Yangon geführt.