Die alte Macht schlägt zu

Junger Tiger Vietnam, SWM 3/11

Die Anklagepunkte gegen „RegimegegnerInnen“ in den wenigen verbliebenen kommunistischen Enklaven der Welt lauten immer ziemlich ähnlich: „Kontakt mit dem Feind, Herabwürdigung der politischen Moral, Propaganda gegen den Staat“. Wegen letzterer wurde am 4. April in Hanoi der vietnamesische Dissident Cu Huy Ha Vu zu sieben Jahren Haft und zusätzlich drei Jahren Hausarrest verurteilt. Er hatte jahrelang ein Ende des Einparteiensystems gefordert und zwei Mal versucht, den Ministerpräsidenten zu verklagen.

Die Gerichtsverhandlung fand unter einem starken Sicherheitsaufgebot statt. Die Polizei hatte das Gebiet um das Gerichtsgebäude abgeriegelt und mit Lautsprechern die wenigen Schaulustigen aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Mehrere Personen wurden dabei festgenommen. Eine geringe Zahl von JournalistInnen und ausländischen DiplomatInnen konnten die Gerichtsverhandlung verfolgen – live, doch nur über einen Fernsehschirm.