Der Wille zur absoluten Macht

In knapp zwei Jahren Amtszeit haben Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Gattin Rosario Murillo einen autoritären Niedergang eingeleitet, der auch in den Kommunalwahlen im November seinen Ausdruck fand.

Einen Tag nach dem Wahlsonntag am 9. November in der Hauptstadt Managua. Hunderte AnhängerInnen der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) ziehen zu einem Einkaufszentrum, um dort gegen den vermutlichen Wahlbetrug zu demonstrieren. Sandinistische SympathisantInnen stellen sich ihnen in den Weg, die Polizei versucht die Streitparteien zu trennen, Schüsse fallen. Auch an anderen Punkten der Hauptstadt und auch an den darauffolgenden Tagen kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Verletzten. Als wäre das Land in die 1980er Jahre zurückversetzt, in die Zeit des Krieges gegen die US-gesteuerten Contras.
Doch der Schein trügt. Die Feinde von gestern sind längst versöhnt, und gerade der sandinistische Revolutionsführer und Ex-Präsident Daniel Ortega – und seit Jänner 2007 neuerlicher Staatschef Nicaraguas – paktiert mit den ehemaligen Erzfeinden aus dem extremen rechten und konservativ-katholischen Lager. Als einzige ernsthafte Oppositionskraft ist die PLC übrig geblieben, immer noch mit dem ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán als graue Eminenz im Hintergrund. Mit dem wegen Korruption und Geldwäsche rechtskräftig zu 20 Jahren Haft verurteilten Schwergewicht hat Ortega in den 1990ern den berüchtigten „Pakt“ ausgearbeitet, der eine genaue Aufteilung der Macht in den staatlichen Institutionen zwischen Liberalen und Sandinisten vorsah. Die Oberste Wahlbehörde „gehört“ den Sandinisten, und so war es beinahe naheliegend, dass diese im vergangenen Juni zwei oppositionelle Gruppierungen, die Konservative Partei und die dissidenten SandinistInnen der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) wegen kleiner Formalfehler kurzerhand auflöste.

Präsident Ortega hatte für die Wahlen keine internationale Wahlbeobachtung zugelassen. Er wusste offenbar weshalb. Nach dem Wahlsonntag beklagten praktisch alle gesellschaftlichen und politischen Sektoren des Landes außer der FSLN einen massiven Wahlbetrug. In Managua sollen nun die Stimmen neu ausgezählt werden – allerdings wieder ohne Beobachtung …
Obwohl die ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten Anfang des Vorjahres zu Hoffnung Anlass gaben – Abschaffung der Schulgebühren, kostenlose Gesundheitsversorgung -, hat sich die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit nicht verbessert. Trotz des großen Füllhorns, das Ortega-Freund Hugo Chávez über das Land ausschüttet. Diese Hilfe aus Venezuela wird an jeglicher parlamentarischen Kontrolle vorbei an sandinistennahe Unternehmen und Institutionen geleitet, was natürlich Korruptionsvorwürfe nährt.
Im Laufe des vergangenen Jahres wurde auch deutlich, dass sich die sandinistische Regierung vor allem auf den Machterhalt und -ausbau konzentriert. Kern und Motor der autoritären Tendenzen sind der Präsident und seine Frau Rosario Murillo, die zwar kein Regierungsamt bekleidet, aber von Vielen als die wahre Führungsperson im Staat betrachtet wird.
Nachdem es mit Ausnahme der PLC keine parteipolitische Opposition mehr gibt, bekämpfen Ortega/Murillo mit ihren Gefolgsleuten seit einigen Monaten vehement kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zivilgesellschaftliche Bewegungen. Etwa das vom Journalisten Carlos F. Chamorro und der Frauenaktivistin Sofia Montenegro, beide früher prominente FSLN-Intellektuelle, geleitete „Zentrum für Kommunikationsforschung“ (CINCO) und die Autonome Frauenbewegung MAM. Bei beiden Organisationen fanden im Oktober Hausdurchsuchungen statt, Dokumente und Computer wurden beschlagnahmt und es wird nun eine Anklage wegen „Geldwäsche“ konstruiert, da CINCO Gelder der britischen Hilfsorganisation OXFAM an MAM weitergeleitet hat – ein ganz normaler, schon seit Jahren so gehandhabter Vorgang.

Auch gegen andere NGOs und Frauenorganisationen sowie gegen die Coordinadora Civil (ein Dachverband von 600 Organisationen und Bewegungen) laufen gerichtliche Ermittlungen. Ihnen allen gemein ist, dass sie in der Öffentlichkeit das regierende Herrscher-Paar kritisiert haben. „Der Angriff der Regierung Ortega gegen zivilgesellschaftliche Organisationen ist Teil der Absicht der totalitären Macht, die politischen Freiräume der Gesellschaft endgültig zu schließen“, sagt Carlos F. Chamorro, ehemaliger Chefredakteur des FSLN-Organs „Barricada“.
Parallel dazu laufen Einschüchterungen von unabhängigen Journalisten – „Reporter ohne Grenzen“ protestierte bereits – und von MenschenrechtsaktivistInnen. Sechs Friedensnobelpreisträgerinnen – Betty Williams und Mairead Corrigan aus Irland, Rigoberta Menchú aus Guatemala, Jody Williams aus den USA, Shirin Ebadi aus dem Iran und Wangari Maathai aus Kenia – warnten kürzlich vor der wachsenden Gewalt gegen Feministinnen in Nicaragua.