Der weißgewaschene Putsch

Anfang 2011, nach einem Jahr Präsidentschaft von Porfirio Lobo Sosa, ist Honduras tief gespalten. Entgegen dem Versprechen Lobos, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, stehen sich zwei Lager weiterhin unversöhnlich gegenüber.

"Das Ergebnis des Putsches ist ein noch nie da gewesener Ausverkauf der natürlichen Ressourcen von Honduras“, stellt Bertha Cáceres, Koordinatorin der Indigenenorganisation COPINH, fest. Etwas mehr als ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Porfirio Lobo wird im Land emsig privatisiert. Die neue Regierung lässt von den Reformen des Ende Juni 2009 gestürzten Manuel Zelaya nichts Nennenswertes übrig. Die staatliche Wasserversorgung zum Beispiel ging an ein italienisches Unternehmen, der nationale Telekommunikationskonzern Hondutel bleibt zwar „staatlich“, wurde aber dem Armeechef Romeo Velázquez anvertraut, um die eigene Klientel zu bedienen.

Doch nicht nur Staatsbetriebe bringt Lobo unter den Hammer. Ein neues Wassergesetz, beschlossen schon unter dem Putschpräsidenten Roberto Micheletti, ermöglicht die Konzessionsvergabe von Flüssen an ausländische Unternehmen. Von 300 geplanten Projekten sind 47 schon realisiert, teilweise mit hohen finanziellen Hilfen von USAID1. Flüsse, die oft die Lebensgrundlage der dort lebenden Bevölkerung darstellen, werden zum profitträchtigen Schnäppchen. Doch die Flüsse sind nicht die einzige natürliche Ressource des grünen zentralamerikanischen Landes, die die Lobo-Regierung auf den globalen Märkten anbietet. Ganze Waldstriche werden auf ihre Kapazität vermessen, Kohlendioxid zu absorbieren. Anschließend werden sie parzelliert und an ausländische Konzerne verleast, die dadurch an neue CO2- Emissionszertifikate gelangen. Die lokale Bevölkerung hingegen wird durch den Verkauf der Wälder von deren Nutzung ausgeschlossen. Auch das neue Arbeitszeitgesetz der Regierung entspricht ganz den Erwartungen inländischer und ausländischer InvestorInnen. Damit werden fundamentale Ansprüche wie Urlaub, Karenz oder ein geregeltes Monatseinkommen stark eingeschränkt.

Heute steht in Honduras auf der einen Seite die Regierung aus dem rechten Flügel der liberalen Partei (PLH) und der Nationalpartei (PNH). Gestützt wird sie von Großgrundbesitzern und der Unternehmerkammer COHEP, nicht zuletzt aber auch durch die EU, die den honduranischen Sicherheitsapparat im Rahmen des PASS-Programms mit 44 Millionen Euro stärkt.

Auf der anderen Seite agiert die Widerstandsplattform Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP), in deren Augen Lobo seine Präsidentschaft dem zivil-militärischen Putsch vom 28. Juni 2009 verdankt.

Der damals aus dem Amt geputschte Präsident Manuel Zelaya hatte zuvor das politische Ruder in Honduras herumgerissen, Privatisierungen gestoppt, den Mindestlohn um zwei Drittel erhöht und ein offenes Ohr für die Anliegen sozialer Bewegungen gezeigt. Als Zelaya eine Initiative startete, die diesen sozialen Wandel in der Verfassung verankern hätte sollen, war in den Augen der Oligarchie der Bogen überspannt. Der Präsident wurde kurzerhand eines Morgens im Pyjama aus seiner Residenz nach Costa Rica entführt. Dem Kongress wurde ein gefälschtes Rücktrittsschreiben des Staatschefs vorgelegt und über die Hauptstadt Tegucigalpa eine Ausgangssperre verhängt. Nach fünf Monaten Putschregime unter Micheletti stimmte dieser Neuwahlen zu.

Doch ein Jahr nach dem Amtsantritt von Porfirio Lobo Soso von der PLN ist die Idee eines sozial gerechteren Honduras lebendiger als je zuvor. Mehr noch: Der Widerstand gegen Zelayas gewaltsame Absetzung hat eine eigene Dynamik entwickelt. Längst geht es nicht mehr nur um die Rückkehr des in der Dominikanischen Republik im Exil lebenden Ex-Präsidenten. Vielmehr hat sich der Widerstand auf die Fahnen geschrieben, Honduras neu zu gestalten, ein „neues und alternatives Lebensmodell zu entwerfen“, so Jesús Antonio Chávez, Aktivist der FNRP.

Für die honduranischen sozialen Bewegungen war der Putsch wie ein Weckruf. Wenige Tage nach der Entführung Zelayas wurde die FNRP gegründet, die heute mehr als 60 Organisationen vereint. Die Grundlage des Bündnisses ist die Ablehnung des Putsches und der aus ihm hervorgegangenen Regierung und das Beharren auf der von Zelaya angestrebten Verfassunggebenden Versammlung. Für ihre Einberufung hat die FNRP schon 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, das entspricht 55% der WählerInnenschaft. „Eine derartige Mobilisierung der Bevölkerung hat Honduras noch nie erlebt. Diesen Sprung in unserem Bewusstsein hätte Zelaya so nie herbeiführen können“, zeigt sich auch Carlos H. Reyes erstaunt. Reyes war unabhängiger Präsidentschaftskandidat 2009, zog seine Kandidatur aber wegen der repressiven Verhältnisse, unter denen die Wahl stattfand, zurück.

Ein Eckpunkt des Programms der Widerstandsbewegung ist der Vorschlag für eine neue Verfassung, die gemeinsam mit allen AkteurInnen der Zivilgesellschaft erarbeitet werden soll. Inhaltlich deckt er die gesamte Bandbreite der Forderungen der sozialen Bewegungen ab. Das neoliberale Modell soll endgültig beiseite gelegt und ein neuer „Sozialpakt“ ausgehandelt werden, der der sozialen Polarisierung gegensteuert. Ein System der gemischten Wirtschaft, der Ausstieg aus Freihandelabkommen mit den USA und der EU und die Förderung regionaler Integration weisen einer neuen Wirtschaftspolitik die Richtung. Ein Verbot der Privatisierung natürlicher Ressourcen sowie ein neues Wassergesetz sollen allen Menschen Zugang zu sauberem Wasser und ein Leben in einer gesunden Umwelt garantieren. Auch den Bedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung wird Rechnung getragen. Eine Agrarreform soll den LandarbeiterInnen, von denen über 80% unterhalb der Armutsgrenze leben, Zugang zu eigenem Land verschaffen. Schlussendlich wird den klientelistischen und korrupten politischen Strukturen in Honduras mit Formen der „partizipativen Demokratie“ der Kampf angesagt.

Die „Kolumbianisierung“ des Konflikts: In dem traditionell rechtskonservativen Land bedeuten solche Forderungen einen klaren Bruch mit dem herrschenden System. Die Mehrheitsverhältnisse sind keineswegs eindeutig, das Land ist gespalten. Eine aktuelle Studie des unabhängigen Forschungsinstituts CESPAD zeigt, dass sich 45% der Bevölkerung mit Lobos „Krisenmanagement“ einverstanden erklären. Gleichzeitig aber haben 71% kein Vertrauen in die Demokratie in ihrem Land, ein Drittel der Befragten unterstützt offen die FNRP. Die Regierung erkennt aber die friedliche Widerstandsbewegung nicht als politischen Akteur an.

Seit dem Amtsantritt Lobos hat die Repression gegenüber den AktivistInnen der FNRP und der sozialen Bewegungen massiv zugenommen. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH registrierte über 100 politische Morde und mehr als 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen allein im Zeitraum vom 30. Jänner bis zum 30. August 2010. „Reporter ohne Grenzen“ erklärte Honduras im vergangenen April zum weltweit gefährlichsten Land für JournalistInnen (s. SWM 9/10 S.22 und 1-2/11 S.34). Systematische Drohkampagnen tun ihr Übriges, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Doch nur 28 HonduranerInnen haben bisher aus politischen Gründen in anderen Staaten Asyl erhalten. Von all den Mordfällen wurde bisher nur ein einziger Fall aufgeklärt. Dieses Klima der Straflosigkeit und der Angst hat mit der versprochenen Rückkehr zur Demokratie nicht viel zu tun.

Nichtsdestotrotz hat die EU im Mai 2010 ein Assoziierungsabkommen mit Honduras abgeschlossen, das noch nicht ratifiziert ist. Deutschland legte im Jänner 2011 noch ein Kooperationsabkommen über 47 Millionen Euro nach. Der Aufsichtsratvorsitzende der deutschen Entwicklungshilfeagentur GTZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, meint: „Die Regierung von Präsident Lobo bedeutet für uns einen positiven Wandel im Land.“ Und so bedankte sich Porfirio Lobo Sosa in seiner Ansprache zum einjährigen Bestehen der Regierung nicht nur für die Unterstützung internationaler Organisationen wie dem IWF, der Lobo Kredite im Ausmaß von 200 Millionen Dollar einräumte, sondern auch bei den „befreundeten Ländern“. Die um 40% gestiegenen ausländischen Direktinvestitionen während seiner Amtszeit seien auf die Stabilität und die Freiheit, die seine Regierung dem Land gebracht hätte, zurückzuführen.

Ende Juni jährt sich der Tag des Putsches gegen Manuel Zelaya zum zweiten Mal. Zu diesem Zeitpunkt soll ein erster Bericht der Alternativen Wahrheitskommission2 erscheinen; es ist auch anzunehmen, dass es um diesen Gedenktag herum zu großen Protestmobilisierungen kommen wird.

Fabian Unterberger studiert in Wien Internationale Entwicklung mit Schwerpunkt auf soziale Bewegungen in Zentralamerika und nahm Dezember an einer Menschenrechtsdelegation nach Honduras teil. Mehr dazu auf hondurasdelegation.blogspot.com

1) Die „US-Agentur für Internationale Entwicklung“ unterstützt diese Privatisierung der Flüsse als Geldgeberin unter dem Titel „Saubere Energie“. Honduras produziert jedoch bereits jetzt mehr Energie als das Land konsumiert. Man geht davon aus, dass die USA Honduras als Energie-Exporteur aufbauen wollen. Ähnliche Investitionen tätigen die USA auch in anderen zentralamerikanischen Ländern.

2) Diese Kommission wurde als Antwort auf die offizielle „Wahrheitskomission“ gebildet, in der die am Putsch beteiligten Institutionen ihre eigenen Taten untersuchen sollen … Der Alternativen Kommission gehören internationale Fachleute wie der spanische Verfassungsrichter Luis Carlos Nieto an. Der Bericht soll als Grundlage für eine Strafverfolgung der Putschisten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dienen.