Der Prozess. Zivilgesellschaft als Staatsfeind?

Film

DVD, 116 Min, Hoanzl, Euro 14,99

Leben wir wirklich in einem Rechtsstaat? Wer die Dokumentation von Gerald Hauzenberger gesehen hat, stellt sich diese grundlegende Frage.

Im ersten Teil des Films werden Tierschutz-AktivistInnen begleitet, die mit ihren Störaktionen die Öffentlichkeit auf Missstände in der Tierhaltung aufmerksam machen wollen. Besonders oft demonstrieren die AktivistInnen gegen das Unternehmen Kleider Bauer, das Pelzhandel betreibt.

Nach Ansicht der AktivistInnen führte das Insistieren der Geschäftsinhaber von Kleider Bauer zur Gründung der  „SOKO Bekleidung“, und damit zu einer dreijährigen Beschattung der TierschützerInnen. In dieser Zeit kam es zu Sachbeschädigungen, etwa kaputte Schaufenster, die den Angeklagten zur Last gelegt wurden. Im Zentrum des Prozesses stand aber der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Organisation“ nach § 278a (vulgo Mafiaparagraph). Den „Paten“ sah die Anklage in Martin Balluch, der seit 2002 als Obmann des Vereines gegen Tierfabriken (VGT) fungiert (siehe Interview SWM 3/2013, Seite 38).

Im Zuge des Verfahrens kam es immer wieder zu zweifelhaften Zeugenaussagen von Kriminalbeamten. Und es wurde bekannt, dass die „SOKO Bekleidung“ eine verdeckte Ermittlerin bei den AktivistInnen eingeschleust hatte. Die Frau arbeitete unter dem Decknamen „Danielle Durand“ und hatte 16 Monate lang den VGT überwacht. Danielle Durand wurde – zumindest zeitweise – illegal eingesetzt. Sie konnte in ihrer Zeit bei den AktivistInnen nichts Belastendes beobachten.

Der für die Tierschutz-AktivistInnen erlösende Freispruch kam nach 89 langen Prozesstagen. Infolge des lange andauernden Prozesses waren die Angeklagten finanziell ruiniert. Allein die Anwaltskosten machten Euro 400.000 pro Person aus.

„Der Prozess“ hat den Österreichischen, den Wiener und den Zürcher Filmpreis eingeheimst. Zu Recht: Gerald Hauzenberger ist eine sehenswerte Doku über einen der umstrittensten Gerichtsfälle in der jüngeren österreichischen Geschichte gelungen.

Leider sind die Extras dürftig – es werden nur der Trailer und eine Mini-Biographie des Regisseurs angeboten.
  Harald Hübler