„Der Kampf der Kulturen wird im Irak begründet“

Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, beschäftigt sich seit langem mit Rüstungsfragen. In den 80er Jahren deckte er den Noricum-Waffenexportskandal auf. Zuletzt analysierte er in seinem im März erschienenen Buch „Mit Gott gegen alle” den Rüstungswahn der USA. Er vertritt darin die auch von anderen Experten vorgebrachte These, in den USA regiere eine aggressive Lobby, die den Nahen Osten auf Dauer unter ihre Kontrolle bringen will. Daher setzt er sich für den sicherheitspolitischen Bruch der EU mit den USA ein. Mit dem Grün-Politiker sprach SÜDWIND-Mitarbeiter Ralf Leonhard.

SÜDWIND: Sehen Sie Ihre Thesen durch die jüngsten Ereignisse bestätigt?
Peter Pilz: Ich sehe bestätigt, dass die USA, abgesehen von der Besetzung und Kontrolle des Irak, keinen politischen Plan hatten. Man hat geglaubt, militärische Übermacht sei an sich schon die Lösung. Mich erinnert Saddam Hussein mit seinen teils religiösen, teils nationalistischen Parolen an Stalin kurz nach dem Beginn der deutschen Invasion. Grotesker Weise ist es den USA gelungen, eine Mischung aus Nationalismus und Religion zu mobilisieren, die es in dieser Form im Irak schon lange nicht mehr gegeben hat.

Manche sprechen ja vom großen vaterländischen Krieg und vergleichen Bagdad mit Stalingrad.
Der Kampf der Kulturen, der immer beschworen worden ist, wird ja im Irak erst begründet. Wenn diese amerikanischen Kriege weitergehen und Syrien der Nächste auf der Liste ist und dann der Iran und vielleicht der Sudan, dann wird Samuel Huntington (US-amerikanischer Politologe und „Erfinder“ des Kampfes der Kulturen, insbesondere zwischen westlicher und islamischer Kultur; Anm. ) eines Tages triumphieren. Aber nicht, weil es so kommen musste, sondern weil die USA eine ganze Region in diese Konfrontation getrieben haben. Was heute die Hisbollah in Israel macht, ist möglicherweise nur ein kleiner Vorgeschmack auf etwas viel Größeres in einem besetzten Irak oder in Syrien.

Hält das die Allianz der Willigen aus?
Über kurz oder lang werden die USA alle Alliierten verlieren, weil es keine Regierung einer westlichen Demokratie auf die Dauer aushält, sich gegen ihre Bevölkerung an einem völkerrechtswidrigen Krieg zu beteiligen. Momentan liegt es an Deutschland und Frankreich, ein gemeinsames europäisches Ziel zu formulieren. Sie sind zwar gegen den Krieg, aber nicht bereit, darüber hinaus konsequent zu handeln. Sie befinden sich sicherheitspolitisch in einem Niemandsland zwischen einer europäischen Perspektive von morgen und der alten atlantischen Solidarität von gestern. Das ist das wirkliche Problem der EU. Wenn sich die Kernstaaten der EU einigen, dann wird es eine neue europäische Perspektive geben, der sich auch Polen und Großbritannien auf Dauer nicht entziehen können.

Das würde eine Krise in der NATO auslösen.
Ich glaube, diese Entwicklung ist durch den Irak-Krieg auf eine ungeheuer positive Weise beschleunigt worden. Aus einem Satelliten der USA ist ein Europa geworden, das in erstaunlicher Offenheit beginnt, sich seine eigene sicherheitspolitische Zukunft zu überlegen. Am Anfang stehen unterschiedliche Positionen und Interessen, aber es zeichnet sich ab, dass das gemeinsame Ziel Sicherheitsgemeinschaft heißen wird. Das ist das Ende der NATO und der Neutralität in der EU. Ich hatte gedacht, das dauert 15, 20 Jahre, aber jetzt hat sich alles unheimlich beschleunigt.

In Europa tobt schon die Diskussion, inwieweit sich EU und UNO am Wiederaufbau beteiligen sollen.
Was die USA kaputt gemacht haben, sollen sie selber zahlen. Wir sind nicht die Haushaltsversicherung der USA. Aber wenn es darum geht, einen Übergang im Irak politisch zu kontrollieren, dann hoffentlich die Vereinten Nationen und nicht die USA. Derzeit geht es aber eher darum, bestimmte Gruppen zu schützen wie die Kurden, die Gefahr laufen, ihre Autonomie zu verlieren. Die UNO könnte eine Schutzzone schaffen. Die USA können sich da schlecht quer legen, weil dann bekommen sie keine Übergangsregierung, sondern einen Bürgerkrieg zwischen kurdischen und nichtkurdischen Milizen und eine noch klarere Gegnerschaft Europas. Und der Türkei sollte die EU klarmachen, dass eine Intervention das Ende der Beitrittsbestrebungen bedeutet.

Peter Pilz:
Mit Gott gegen alle. DVA, München 2003, 288 Seiten, € 23,60.