Das sichere Ende der Entwicklungspolitik

Wenn die EU Geld für Entwicklungszusammenarbeit schamlos für Sicherheitsinteressen zweckentfremdet, erübrigt sich das Konzept von Entwicklungspolitik endgültig.

Egal wie sich die Lage in Mali in nächster Zeit auch entwickeln mag, eines steht bereits heute fest: Das Konzept Entwicklungspolitik, wie wir es bisher kannten und propagierten, hat keine Daseinsberechtigung mehr. Alle Politikteilbereiche werden vielmehr dem einen und wahren Postulat unterworfen: Sicherheit.

Am Anfang stand der Begriff der „Versicherheitlichung“, der – von der Kopenhagener Schule in den 1990er Jahren entwickelt – umgehend den Gang durch die politischen Institutionen antrat. Dort traf er Anfang der 2000er Jahre auf den damaligen Hohen Repräsentanten der EU, den vormaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana. Der war gerade damit beschäftigt, eine „Europäische Sicherheitsstrategie“ zu verfassen. Und wie in diesen Kreisen üblich wurde der Sicherheitsbegriff möglichst weit gefasst. Der bis dahin halbjährlich stattfindende eigenständige EU-Entwicklungsministerrat wurde abgeschafft und ab 2002 ins monatlich stattfindende Treffen der EU-AußenministerInnen integriert. Was PR-technisch im Sinne einer vielbeschworenen Kohärenz (und natürlich Kostenersparnis) als positiv kommuniziert wurde, bedeutete, dass Entwicklungsfragen im Wust von Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. Außenhandelsinteressen untergingen. Entwicklungspolitik verkam zum Beiwerk klassischer Diplomatie.

Begehrlichkeiten weckte jedoch die finanzielle Ausstattung der EU-Entwicklungspolitik. Bereits 2003 wurde so die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) ins Leben gerufen. Dabei werden ambitionierten Vorhaben (Entsendung afrikanischer Soldaten zur Befriedung diverser Regionen, Schaffung von Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen innerhalb der Afrikanischen Union) kurzerhand mit Geldern aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert. Was ursprünglich, mit 500 Mio. Euro dotiert, als Übergangslösung gedacht war, hat inzwischen ein bürokratisches Eigenleben entwickelt.

Wann immer man seither Geld für militärnahe Projekte brauchte, musste der EEF herhalten: 800 Mio. Euro für die EU-Sahel-Sicherheitsstrategie (früheres Entwicklungsgeld für Mali, Mauretanien, Niger und die Region Westafrika) sowie weitere 200 Mio. Euro aus bestehenden Budgetlinien für Algerien, Libyen und Marokko; 2012 dann zusätzliche 100 Mio. Euro für eine sich abzeichnende ECOWAS-Intervention in Mali. Dass hier bereits budgetiertes „klassisches“ Entwicklungsgeld schamlos zweckentfremdet wird, wurde nie einer eingehenden politischen Diskussion mit der interessierten Öffentlichkeit unterzogen.

Die Vermischung von Sicherheitsinteressen mit entwicklungspolitischen Zielen hat jedenfalls spätestens mit den EU-Beschlüssen zu Mali eine neue Qualität der Perfidie erreicht. Willkommen in der schönen neuen Welt der Postdemokratie!

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Angelegenheiten. Er übt diverse Beratungstätigkeiten aus und unterrichtet aktuell an den Universitäten Wien und Salzburg.