Das Gefängnis der Menschenrechte

Seit Jahren unterstützt Südwind beim UN-Menschenrechtsrat in Genf die iranischen Stimmen für mehr Demokratie und Menschenrechte in ihrer Heimat. Nunmehr wird diese Arbeit auch durch ein EU-Projekt gefördert.

Die Freude war groß unter den vielen nach Straßburg angereisten iranischen DissidentInnen, als das Europäische Parlament im Dezember 2012 die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und den Regisseur Jafar Panahi mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit auszeichnete.

„Der Preis zeigt uns, dass Europa sich über die Lage der Menschenrechte im Iran bewusst ist und hinter dem Kampf für Menschenrechte steht“, erklärt die aus Köln angereiste Khadijeh Hajidini Moghaddam. Sie initiierte 2006 u.a. gemeinsam mit Nasrin Sotoudeh und Shirin Ebadi die „Eine-Million-Unterschriften-Kampagne“ für Frauenrechte und gründete die „Mütter des Laleh-Parks“ für die getöteten, verschwundenen, verletzten und inhaftierten Kinder Irans. Das Regime verurteilte sie für ihr Engagement zu einem halben Jahr Haft und 70 Peitschenhieben, ihre Anwältin war Nasrin Sotoudeh.

Die beiden Geehrten waren dagegen nicht persönlich anwesend, zwei leere Stühle erinnerten an ihr Fernbleiben. Der zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilte Jafar Panahi ist zwar nicht im Gefängnis, darf jedoch das Land nicht verlassen und keine Filme drehen. Nasrin Sotoudeh sitzt seit 2010 im Gefängnis wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „regierungsfeindlicher Propaganda“. Erst kurz vor der Preisverleihung beendete sie einen 49-tägigen Hungerstreik, nachdem die Behörden das Ausreiseverbot gegen ihre zwölfjährige Tochter aufgehoben hatten.

„Viele Menschenrechtsaktivisten und Aktivistinnen im Iran und im Exil feiern diesen Erfolg Nasrins gegen die Behörden, denn Schikanen und Druck gegen die Verwandten von Kritikern sind übliche Methoden des Regimes“, berichtet der in Wien lebende Menschrechtsaktivist Hassan Nayeb Hashem.

Die Frauenaktivistin Rezvan Moghaddam erzählt, dass sie vor den Augen ihrer kleinen Kinder gefoltert wurde, erst nach einem Hungerstreik entfernten ihre Peiniger die Kinder aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis. Hassan Nayeb Hashem trat im Dezember ebenfalls in einen Hungerstreik. Damit wollten er und andere Nasrin Sotoudeh dazu bewegen, bei kritischen 43 Kilo ihr Fasten einzustellen. Die Inhaftierte dankte es ihnen schriftlich auf einem Handtuch, über Papier verfügte sie nicht. Selbst ihre Verteidigungsrede vor Gericht musste sie auf ein Handtuch schreiben.

Gemeinsam mit anderen MenschenrechtsaktivistInnen und der NGO Südwind engagiert sich Hassan Nayeb Hashem beim Menschenrechtsrat in Genf für weniger bekannte RegimekritikerInnen und für Menschenrechte im Iran. Seit Ende 2012 werden diese Aktivitäten von der EU und der ADA (Austrian Development Agency) durch ein dreijähriges Projekt gefördert. Mit Veranstaltungen sowie schriftlichen und mündlichen Eingaben beim UN-Menschenrechtsrat dokumentieren sie Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Iran. „Wenn Menschenrechtsopfer das Gefühl haben, die Welt nimmt an ihrem Schicksal Anteil, so ist das schon eine große Unterstützung. Auch die iranischen Behörden agieren im internationalen Schweinwerferlicht anders als unbeobachtet“, sagt die Genfer Südwind-Vertreterin Sholeh Zamini. (Vgl. auch Bericht in SWM 7-8/11.)

Infos zum EU-Projekt: www.iranhrc.org