Countdown bis Kopenhagen: Was liegt auf dem Tisch?

Besitzstandsprinzip (Kyoto)
Das „Besitzstandsprinzip“ („Grandfathering principle“), nach dem im Kyoto-Protokoll die Emissionsreduktionsziele für die reichen Länder vereinbart wurden, soll beibehalten werden, d.h. jedes Land müsste seine Emissionen um einen gewissen Prozentsatz unter den Wert von 1990 senken.
Fairness: 2 / 10 (2 von 10 Punkten)
Länder, die 1990 bedeutende Emittenten waren, bleiben das weiterhin, wenn auch mit einer geringfügigen Reduktion. Ein faireres System würde stattdessen auf Emissionen pro Kopf (wie das „Contraction and Convergence“-Modell des Global Commons Institute*), auf der historischen Verantwortung für die Emissionen und/oder der Finanzierungsfähigkeit beruhen.
Effektivität: 2 / 10
Von 1990 als Basis auszugehen, ist völlig willkürlich und lässt sich klimawissenschaftlich nicht begründen.
Aktuelle Unterstützung: 10 / 10
Die EU schlägt ein neues Ziel für die Annex-1-Länder vor: eine Emissionsreduktion bis 2020 um 30% gegenüber 1990. Die Koalition der ärmsten Länder (LDCs) spricht sich eher für 45-50% aus.
*) Im Web: www.gci.org.uk

Greenhouse Development Rights (GDRs)
Eine alternative Methode, Emissionsziele festzusetzen. Alle Menschen unter einer bestimmten Einkommensgrenze sollten das Recht haben, zuerst der Armut zu entrinnen, und sind daher keinen Reduktionszielen unterworfen. Die Verantwortung für Klimamaßnahmen wird jedem Land nach der Zahl seiner BürgerInnen mit einem Einkommen über dieser Grenze, nach der Differenz dieser Einkommen zur Grenze und nach den Treibhausgasemissionen des Landes zugeordnet.
Fairness: 8 / 10
Der Vorschlag inkludiert ausdrücklich ein Recht auf Entwicklung für die Armen (im Norden und Süden) und stellt gleichzeitig sicher, dass die reichen Eliten im Süden nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Nicht berücksichtigt wird jedoch die historische Verantwortung oder das „Auslagern“ von Emissionen durch reiche Länder. Zudem gibt es viele potenzielle Teufel im Detail – etwa betreffend die Festsetzung der Einkommensgrenze.
Effektivität: 9 / 10
Die Ziele innerhalb dieses Rahmens beruhen auf dem aktuellen klimawissenschaftlichen Stand. Würden sie erreicht, hätten wir bereits eine gute Chance, das Schlimmste zu vermeiden.
Aktuelle Unterstützung: 4 / 10
Einige Regierungen der G-77 (ein Zusamenschluss von rund 130 Entwicklungsländern) haben den Vorschlag aufgegriffen, auch Christian Aid und Oxfam unterstützen ihn. Offiziell ist er aber im UNFCCC-Prozess noch nicht eingebracht.


Anpassungsfonds
Die G-77 und China schlagen vor, dass die reichen Länder die (seit Jahren) versprochenen Mittel zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel in einen zentralen Fonds einzahlen sollten, der kohlenstoffarme Technologien, Emissionsreduktionen und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im Süden finanzieren würde. *)
Fairness: 7 / 10
Eine Zentralisierung der Mittel hat Vor- und Nachteile. Korruption und Verschwendung für ineffiziente Projekte bei direkter Zahlung an Regierungen könnte zwar reduziert werden, doch die Entscheidungen würden noch weiter weg von den Betroffenen fallen.
Effektivität: 5 / 10
Werden die Mittel für effektive Projekte wie den Schutz der Landrechte indigener Waldvölker oder für kostspielige Irrwege wie Kernenergie ausgegeben werden?
Aktuelle Unterstützung: 7 / 10
Die reichen Länder werden etwas springen lassen müssen, wenn sie den Kollaps der Verhandlungen vermeiden wollen.

*) Financial Mechanism for Meeting Financial Commitments under the Convention. Proposal by the G77 and China to the Poznan meeting.

Emissionshandel
Wichtigstes Instrument, mit dem die reichen Länder ihre Reduktionsziele erreichen wollen – durch den Handel mit Emissionsrechten mit anderen Ländern. Wälder sollen in Kopenhagen in dieses System einbezogen werden.
Fairness: 1 / 10
Das System ermöglicht Industrien und Ländern, sich von ihren Reduktionszielen „freizukaufen“. Private Handelsfirmen bereichern sich, indem sie Emissionsrechte aus den Kohlenstoffsenken in Wäldern und Feldern anderer Leute kaufen und verkaufen, in fragwürdige kurzfristige Lösungen investieren und Industrien fördern, die weiter CO2 emittieren.
Effektivität: 2 / 10
Das Emissionshandelssystem der EU (ETS) hat bisher keine nachweislichen Emissionsreduktionen erzielt. Regierungen und Unternehmen reicher Länder können schwierige, aber essenzielle Emissionssenkungen im Inland vermeiden, indem sie (sowohl tatsächliche als auch imaginäre) Emissionsreduktionen anderswo finanzieren. Die Politik erhält einen Vorwand, dem Süden weiter die dringend nötigen Mittel für eine echte kohlenstoffarme Entwicklung vorzuenthalten.
Aktuelle Unterstützung: 9,5 / 10
Solange wir nicht beschließen, dem Zirkus ein Ende zu bereiten.

Unabhängig von Kyoto/Kopenhagen:
Staatliche Klimaschutzprogramme
Beispielsweise Ausbau des öffentlichen Verkehrs, flächendeckende Gebäudedämmung, riesige Offshore-Windfarmen.
Fairness: 5 / 10
Je nach Vertrauenswürdigkeit der Regierung. Staatliche Lösungen sind eher demokratisch kontrollierbar als Lösungen, die von Unternehmen und KonsumentInnen abhängen (in demokratischen Ländern zumindest). Spielraum für Korruption und die Vergeudung öffentlicher Mittel für Lösungen, die eher den Reichen helfen als dem Klima, gibt es aber genügend.
Effektivität: 5 / 10
Je nach Programm. Für Umweltschutzgesetze oder eine Reform des Verkehrssystems oder der Energieversorgung braucht man jedenfalls die Mitwirkung von Regierungen.
Aktuelle Unterstützung: 6 / 10
Es gibt positive Beispiele wie etwa den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland; ihre Wirkung wird aber oft durch die gleichzeitige Errichtung von Straßen, Autobahnen und fossilen Kraftwerken aufgehoben.

CO2-Steuern
Steuern auf CO2-Emissionen
Fairness: 5 / 10
Sie könnten die Ärmsten der Gesellschaft am stärksten treffen, wenn das nicht bei ihrer Konzeption berücksichtigt wird. Die neue CO2-Steuer der kanadischen Provinz British Columbia inkludiert Ausgleichszahlungen für die ärmsten Familien.
Effektivität: 6 / 10
Schweden, Finnland, die Niederlande, Dänemark, Deutschland, Norwegen, Italien und einige Städte und Landkreise in den USA haben mit CO2-Steuern experimentiert, mit gemischten Ergebnissen. Die Steuern reduzieren die Treibhausgasemissionen, jedoch weniger stark als erhofft. Oft ist das auf Schlupflöcher und Zugeständnisse zurückzuführen, die von der Industrie oder KonsumentInnenverbänden gefordert wurden.
Aktuelle Unterstützung: 5 / 10
CO2-Steuern als potenzielles Instrument sind Thema im Rahmen des UNFCCC-Prozesses, aber in der Regel bei den WählerInnen nicht beliebt.

Copyright New Internationalist

Die Artikel dieses Themas (mit Ausnahme des Beitrags auf den Seite 32/33) wurden zuerst im Monatsmagazin
„New Internationalist“ (Ausgabe 419 Jän/Feb. 2009) veröffentlicht. Wir danken den KollegInnen in Oxford für die gute Zusammenarbeit. Der „New Internationalist“ kann unter der Adresse: Tower House, Lathkill Street, Market Harborough, Leicestershire LE16 9EF, England, U.K., bezogen werden. (Jahresabo: 37,85 Pfund; Telefon: 0044/ 171/82 28 99).
www.newint.org. Redaktionelle Bearbeitung und Kürzung der Artikel: Irmgard Kirchner. Übersetzung: Robert Poth.