Befund kritisch

Die Österreichische Liga für Menschenrechte kritisiert in ihrem Jahresbericht Politik und Polizei.

Korruption in der Politik und Menschenhandel sind zwei der Schwerpunkte, denen der neueste Menschenrechtsbefund der Österreichischen Liga für Menschenrechte besonderes Augenmerk widmet. Angesichts der teils im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, teils vor Gericht aufgearbeiteten Korruptionsfälle in höchsten politischen Kreisen konstatiert Vorsitzende Barbara Helige schwindendes Vertrauen der Bevölkerung in Gesetz und Rechtssystem. Immer wieder hätten RegierungspolitikerInnen versucht, heikle Materien in Gesetzesnovellen zu verstecken, „so dass häufig auch Nationalratsmandatare gar nicht wissen, was beschlossen werden soll“. Beispiel: die Verschärfung von Schubhaftbedingungen für Kinder.

Auch die von der Politik gefeierte Ortstafellösung für Kärnten wird kritisch betrachtet. Der Befund spricht von einer „überfallsartig oktroyierten Lösung“, die an den Anliegen der Volksgruppen vorbei gehe. Bei der Polizei habe sich vieles verbessert. Doch ihr Umgang mit „Fremden“ sei weiterhin problematisch. Das wirke sich auch auf die Behandlung schutzsuchender Opfer von Menschenhandel aus. Da in der Regel kein Abschiebungsschutz bestehe, weigerten sich die meisten Frauen aus Angst, bei der Ausforschung der Täter mit den Behörden zu kooperieren. Die Autorin dieses Kapitels plädiert für EU-weite einheitliche Schutzmechanismen.

Sehr fragwürdig ist auch die Praxis der Vorratsdatenspeicherung, die mit 1. April 2012 in Österreich eingeführt wird. Das bedeutet u.a., dass gespeichert wird, wer mit wem von wo aus wie lange telefoniert und wer wem wann E-Mails schreibt. Näheres auf www.akvorrat.at .
red

Der Bericht kann auf www.liga.or.at heruntergeladen werden.