Armselige Menschenrechtsbilanz

Menschenrechtsbeobachtung im Iran, SWM 7-8/2011

Vor knapp einem Jahr wurde Ahmed Shaheed, ehemaliger Außenminister der Malediven, zum UN-Sonderberichterstatter für den Iran ernannt. Bei der 19. UN-Menschenrechtsratssitzung im März hat er seinen ersten Bericht über die Menschenrechtssituation des Landes präsentiert. Obwohl ihm die iranische Regierung keine Einreiseerlaubnis für seine Recherchen erteilte, spiegelt der Report recht umfassend die aktuelle Lage wider, vor allem in Bezug auf die bürgerlichen und politischen Rechte. Eine Vielzahl der vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen resultieren aus der willkürlichen Anwendung von vage formulierten Bestimmungen im islamischen Strafgesetz. Neue Gesetzesentwürfe bedrohen zusätzlich das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Zum Beispiel soll ein Komitee zur Überwachung von NGOs geschaffen werden, u.a. bestehend aus der paramilitärischen Basij-Miliz. Ohne Erlaubnis dieses Komitees können VertreterInnen iranischer NGOs nicht an internationalen Konferenzen teilnehmen. Beunruhigend ist auch der drastische Anstieg von Exekutionen- von weniger als 100 im Jahre 2003 auf bis zu 676 Hinrichtungen im letzten Jahr.

Südwind Entwicklungspolitik hat in Zusammenarbeit mit den in Österreich lebenden iranischen MenschenrechtsaktivistInnen Hassan Nayeb Hashem und Sholeh Zamini wieder mehrere Begleitveranstaltungen zum Thema Menschenrechte im Iran organisiert. Sogar Ahmed Shaheed nahm als Gastredner teil und betonte gleich, „dass es nicht sein Job sei, die iranische Regierung zu kritisieren“. Er vermerkte, dass die islamische Republik Iran noch nicht komplett die Tür vor ihm verriegelt habe und er auf eine bessere Kooperation in der Zukunft hoffe – „denn nur so kann das Mandat vollständig ausgeführt werden“.

Die jüngste Ratssitzung zeigte außerdem, dass alle Bemühungen der von Mohammad Javad Larijani geleiteten iranischen Menschenrechtskommission, den Posten des Sonderberichterstatters zu diskreditieren, fehlgeschlagen sind: mit 22 Ja-Stimmen wurde dessen Mandat für ein weiteres Jahr verlängert. Lediglich China, Russland, Kuba, Katar und Bangladesch unterstützen das Regime weiterhin. Larijanis Antwort auf die Präsentation von Shaheeds Bericht war so zornig und obskur, dass die Ratspräsidentin kurzer Hand sein Mikrofon abdrehte und daran erinnerte, dass der Ton im Rat doch bitte auf gegenseitigem Respekt beruhen sollte.

In der Tat führen Ausdrücke wie „zionistische Mafia“, „Lügen“ und „westliche Spionage“ kaum zu einem fruchtbaren Dialog. Sie reflektieren lediglich das sich selbst widersprechende Auftreten und Handeln der iranischen Delegation: Auf der einen Seite wird beteuert, dass alle Türen für eine Zusammenarbeit mit UN-Gremien offen stünden – auf der anderen Seite durfte seit fast sieben Jahren kein UN-Sonderberichterstatter das Land betreten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, wurde zwar eingeladen, aber nachdem sie die Bedingung äußerte, auch mit der unter Hausarrest stehenden Opposition zu reden, winkte Teheran ab.

Südwind Entwicklungspolitik hat während der 19. Menschenrechtsratssitzung neun Statements präsentiert (siehe: suedwindactiv.wordpress.com).

Die Autorin studierte Anthropologie sowie Internationales Recht und Internationale Beziehungen.