Anwältin der Menschenrechte

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi war in Österreich zu Gast.

Die österreichische und die iranische Bevölkerung gleichen sich darin, dass für beide Freiheit und Demokratie von hohem Stellenwert sind und beide Terrorismus – ob vom Staat kommend oder nicht – verurteilen.“ Shirin Ebadi spricht auf Farsi im bis auf den letzten Platz besetzten Festsaal der Akademie der Wissenschaften über Demokratie und Menschenrechte. Sie betont die Gemeinsamkeiten – zwischen Österreich und Iran, zwischen westlichen und islamischen Gesellschaften.
Für die Krise im Nahen und Mittleren Osten sieht sie zwei Hauptursachen. Erstens, den Mangel an Demokratie und zweitens, den Reichtum an Erdöl. Die Regierungen der betroffenen Staaten betrieben eine gefährliche Vermischung von Religion und Politik. Indem sie sich selbst als Hüter der islamischen Religion verstehen, gerät jede Kritik an der Regierung automatisch zu einer Kritik am Islam.
Die Erdölvorkommen in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wertet Ebadi als Unglück für die Bevölkerung, seien sie doch Ursache für Unterdrückung, Belagerung und Kolonialisierung durch die Industrienationen. Auch dieser Kreislauf von Fremdherrschaft, die militärische Invasion im Irak eingeschlossen, und Diktaturen sei nur dadurch zu stoppen, dass in den Ländern selbst ein „gesunder, politischer Diskurs“ möglich werde. Hoffnungsträger dafür sind, wie Ebadi wiederholt betont, die islamischen Intellektuellen. Ihre Pflicht sei es, Selbstbewusstsein und Selbstveranwortlichkeit der Bevölkerung zu stärken.

Beim Pressegespräch am nächsten Tag werden Ebadis Aussagen konkreter. Wie schon am Vortag ist der Anteil iranischer Frauen im Publikum groß. Von der Auffassung, Menschenrechte seien ein politisches Druckmittel, das der Westen gegen islamische Staaten benutze, hält Ebadi nichts. Genauso wenig dürfe die islamische Welt Menschenrechtsverletzungen von Seiten der USA im Irak und im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ins Feld führen, um das, was in den eigenen Ländern geschieht, zu rechtfertigen. Die letzten Parlamentswahlen im Iran seien keine demokratischen Wahlen gewesen, die geringe Beteiligung der Bevölkerung dürfe nicht verwundern. Schließlich wurden 85 Abgeordnete im Vorfeld abgelehnt.
Was die Kopftuchdebatte angeht, finden BefürworterInnen eines Verbotes in Schulen in ihr keine Unterstützerin: Frauen sollen selbst entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Wer hier Druck ausübt, würde letztlich nur den Fundamentalismus stärken.

Leidenschaftlich wird Ebadis ohnehin bereits energische Rede, als es um die Frage geht, warum sie sich eher selten direkt zur Entwicklung des politischen Regimes im Iran äußere. Der Friedensnobelpreis, so Ebadi, habe ihr internationale Türen geöffnet, und sie sehe es als ihre Aufgabe, hier nicht nur über die iranische Problematik, sondern vor allem über internationale Zusammenhänge zu sprechen. Doch wogegen sie eigentlich ankämpft, ist die Erwartung, mit ihr sei eine neue politische Führerin hervorgetreten. „Ich bin keine Heldin, keine politische Führerin, gehöre zu keiner Partei, möchte keiner Regierung angehören. Ich bin nur eine Anwältin, die für die Achtung der Menschenrechte kämpft.“ Dieser Kampf ist ein Wettlauf mit vielen Beteiligten, die einander die Staffel weitergeben. Kein Einzelner, keine Einzelne kann dabei jemals gewinnen: Gewinner in diesem Kampf können nur Bevölkerungen sein.