Anlassfall Äthiopien

Äthiopien ist eines der acht Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Im April wurden auf Veranlassung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner fünf Millionen Schilling aus laufenden Gesundheitsprojekten für aktuelle Nothilfe umgewidmet. Aus diesem Anlass stellten wir ihr und dem Caritas-Präsidenten Franz Küberl die Frage : Muß Katastrophenhilfe zu Lasten der längerfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit gehen?

Franz Küberl : Nein! Man kann Nothilfe nicht gegen langfristige Entwicklungshilfe aufrechnen. Bestenfalls ist es ein Akt der Verzweiflung. Die Regierung ist offensichtlich nicht fähig (Budgetknappheit) und auch nicht willig (kein Druck der Bevölkerung oder größerer Interessensgruppen, kein eigenes tiefergehendes Entwicklungsverantwortungsgefühl), für die EZA und Katastrophen-/Wiederaufbauhilfe gleich viel und schon gar nicht mehr Geld als n der Vergangenheit auszugeben.

Was kann man tun? Zunächst: Arbeit im eigenen Verantwortungsbereich. Dazu notwendig: verbesserte, effektivere Koalition der Engagierten: nicht nur aus dem kirchlichen Bereich, sondern auch anderer Gruppierungen (AGEZ, Katastrophenhilfsorganisationen wie ÖRK, Diakonie u.a.).

Doch selbst noch so effektive Arbeit im eigenen Bereich kann die gravierenden politischen Fehler der letzten 30 Jahre nicht wettmachen: 1.) Die Peinlichkeit, dass eines der reichsten Länder der Welt nicht die berühmten 0,7% Entwicklungsförderungsanteil am BNP erreicht, muss ausgeräumt werden.

2.) Es braucht einen Humus für entwicklungspolitisches Bewusstsein, eine öffentliche Diskussion. Es braucht eine Einwanderung der politischen Parteien in die Entwicklungspolitik. Sie tragen Mit-Verantwortung, dass Globalisierung auch einen humanen Bezug hat.

3.) In die Fragen der Entwicklung von Entwicklungspolitik muss auch die Frage der persönlichen Moral von Verantwortlichen des öffentlichen Lebens hereingenommen werden. Weil es klar ist, dass Entwicklungspolitik nicht nur von öffentlichen Budgets leben kann.

Weiters wären ein paar Konstanten einzumahnen: Z.B. jede Regierung daran zu messen, was sie gegen den internationalen Waffenhandel tut, ob sie der Durchsetzung der Menschenrechte Vorrang vor wirtschaftlicher Pragmatik einräumt. Ob sie folgende Zielsetzungen hat: vermehrte Hilfe über NGOs als Garanten einer positiven Entwicklung der Zivilgesellschaft im Zielland, Beachtung der Menschenrechtssituation und „good governance“; regelmäßige Überprüfung dieser Dinge in den Schwerpunktländern der EZA und sofortige und effektive Konsequenzen bei Missachtung.

Benita Ferrero-Waldner: Katastrophenhilfe und EZA folgen unterschiedlichen Konzepten: Katastrophenhilfe ist auf die kurzfristige Abwendung einer Notsituation zum Schutz des Lebens der bedrohten Bevölkerung gerichtet. Dementgegen ist EZA auf langfristige Veränderungen ausgerichtet, um nachhaltig wirken zu können.

Es gibt Beispiele in der ÖEZA, welche zeigen, wie notwendig ein abgestimmtes Vorgehen von EZA und Katastrophenhilfe ist. Ich nenne hier den Hurrikan Mitch in Nicaragua, die Überschwemmungen in Mosambik und die Dürre in Äthiopien. Grundsätzlich versuchen wir in von Katastrophen betroffenen Schwerpunktländern unsere EZA fortzusetzen, so weit es die Umstände erlauben. Oft ist dies zumindest kurzfristig nicht möglich. Wir setzen dann die frei werdenden Gelder für die Linderung der unmittelbaren Auswirkungen der Katastrophe ein. Daneben treten oft zusätzliche Maßnahmen der Katastrophenhilfe, wie etwa im Mosambik der Einsatz einer Bundesheereinheit zur Wasseraufbereitung.

Anders als in Mosambik und Nicaragua ist das Leid, dem wir derzeit in Äthiopien und Eritrea gegenüberstehen, durch den Grenzkonflikt von den Regierungen teilweise mitverschuldet. Man könnte sich daher die Frage stellen, ob es unter diesen Umständen nicht sinnvoll wäre, die an sich gut laufenden Projekte in unserem Schwerpunktland Äthiopien als Zeichen der Missbilligung zu unterbrechen.

Ich selbst habe im letzten Jahr an einer EU-Minister-Troika nach Äthiopien und Eritrea teilgenommen, um Möglichkeiten für eine Friedenslösung zu sondieren und kann nur unterstreichen, dass ich über das Aufflammen der Kriegshandlungen sehr unglücklich bin. Trotzdem sollte man bei der Frage der Einstellung von EZA aufgrund politischer Konditionalität nie vergessen, dass durch eine Unterbrechung der Kooperation in kürzester Zeit Erfolge, welche jahrelang aufgebaut wurden, zunichte gemacht werden können. Weiters ist zu bedenken: EZA hilft primär den Armen und gerade die können für diesen Konflikt gewiss am wenigsten. Ich stehe daher der politischen Konditionalität eher zurückhaltend gegenüber. Sie kann nur die Ultima Ratio sein und auch dann müsste sie sehr umsichtig gehandhabt werden.

Muss also Katastrophenhilfe zu Lasten der längerfristig angelegten EZA gehen? Meine Antwort lautet nein! Gute EZA etwa in den Querschnittsthemen Umwelt, Friede, Demokratie trägt dazu bei, die Risiken künftiger Katastrophen zu vermindern. Nur wenn humanitäre Hilfe Hand in Hand mit EZA geht, können nachhaltige Erfolge erzielt werden.