Die Wahl der Extreme

Im Andenstaat Peru stehen sich in der Stichwahl am 5. Juni die neoliberale Tochter des verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori und ein linksnationalistischer Ex-Putschist gegenüber. Alte Gräben brechen wieder auf.

Manchmal könnte man meinen, dass die Geographie auch die politische Gemütslage eines Landes bestimmt. So wie es in Peru keine lieblichen Hügel gibt, sondern nur die schroff ansteigenden kahlen Anden, so scheint es in dem Andenland auch keinen gemächlich ansteigenden Weg hin zur wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung zu geben. Nach zwei demokratisch gewählten Präsidenten und zehn Jahren anhaltenden Wirtschaftswachstums haben die PeruanerInnen am 10. April einen Kandidaten und eine Kandidatin aus extremen politischen Lagern für die Endrunde ausgewählt: Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, symbolisiert die Rückkehr zu einer wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verurteilten Regierung. Ollanta Humala, der zweite Kandidat und ehemalige Offizier zweifelhafter Provenienz, verkörpert den „Sprung ins Leere“.

Dabei hätte es mit Peru einfach so weitergehen können wie bisher: nicht gerade eine Vorzeigedemokratie, aber immerhin demokratisch, wirtschaftlich liberal, ein Land, das dank seiner Bodenschätze und seiner investitionsfreundlichen Politik von FondsmanagerInnen in der ganzen Welt als vielversprechender aufstrebender Markt gepriesen wird und dabei sogar seine Armutsrate um 15 Prozent senken konnte. Die drei Kandidaten, die die Fortführung dieses Status Quo verkörperten, Ex-Präsident Alejandro Toledo, Pedro Pablo Kuczynski und Luis Castañeda, nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg – und verkannten, dass die Mehrheit der Bevölkerung im neuen lateinamerikanischen Boom-Land keineswegs zufrieden ist. Mit 32% der Stimmen gewann der linksnationale Ollanta Humala. Zweite wurde mit 23% Keiko Fujimori, die Tochter des inhaftierten früheren Präsidenten Fujimori. Die 45% der WählerInnen, die für die Kandidaten der bürgerlichen Mitte gestimmt haben, werden nun von Fujimori und Humala heftig umworben.

Zwei Dosen Milch, ein Kilo Reis, ein Kilo Zucker, zwei Dosen Thunfisch und eine Packung Kekse, alles in Klarsichtfolie gewickelt. Mit solchen Fresspaketen kämpft Jeannette Stone für Kandidatin Fujimori. Per E-Mail rief die Hausfrau aus dem gutbürgerlichen Viertel San Isidro ihre Landsleute dazu auf, Lebensmittel zu spenden, damit Keiko Fujimori diese – versehen mit dem orangefarbenen Parteilogo, deshalb die Klarsichtfolie – am Muttertag in den Armenvierteln Perus verteilen konnte. Die 36-jährige Tochter des Ex-Präsidenten wird am 5. Juni in der Stichwahl gegen Ollanta Humala antreten.

Mit der Strategie, Lebensmittel gegen Wählerstimmen zu tauschen, ist bereits ihr Vater gut gefahren. Alberto Fujimori war von 1990 bis 2000 Präsident und hat die jüngste lateinamerikanische Welle des wettbewerbsfähigen Autoritarismus eingeläutet. Er beherrschte die Kunst, sich die Aushebelung demokratischer Instanzen von den WählerInnen absichern zu lassen. Die politische Instrumentalisierung von staatlichen Lebensmittelprogrammen für die eigene Machterhaltung spielte dabei eine wichtige Rolle. Als Fujimori im Jahr 2000 entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebte, mussten die Frauen aus den Volksküchen im orangefarbenen Leibchen an Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen. Geholfen hat Fujimori dies dennoch nicht. Seine Regierung ging im größten Korruptionsskandal der jüngsten peruanischen Geschichte unter. Der Ex-Präsident selbst wurde vor zwei Jahren von einem peruanischen Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er u.a. Todesschwadronen auf StudentInnen und TeilnehmerInnen eines Festes schießen ließ. Fujimoris älteste Tochter Keiko landete im ersten Wahlgang dennoch an zweiter Stelle – mit der Aussage, ihr Vater sei der beste Präsident gewesen, den Peru je gehabt habe.

Um dieses Paradox zu verstehen, muss man nach „Alto Trujillo“ gehen. 600 Kilometer nördlich von Lima liegt Trujillo, die drittgrößte Stadt Perus. Sie gehört zu den aufstrebenden Regionen des Landes. In den Wüsten an der Küste wird Spargel für den Export angebaut, und im gebirgigen Teil der Provinz wird nach Gold und Silber geschürft. Das Armenviertel „Alto Trujillo“ sieht jedoch nicht danach aus, als ob der neue Reichtum hier angekommen wäre. Die Straßen sind ungeteert und staubig, die Schulen dürftig ausgestattet, Wasser aus der Leitung gibt es nur eine Stunde am Tag. Noch nie hatte ein peruanischer Präsident seinen Fuß hier hergesetzt – deshalb ist den Frauen umso mehr in guter Erinnerung, dass Alberto Fujimori sie besucht hat. „Der Chino*) hat uns damals besucht, als wir noch im Bergdorf wohnten, er hat uns Lebensmittel und Kleidung gebracht“, erinnert sich die 29-jährige Rosmery Cruzado, die auf einem kleinen Marktstand in Alto Trujillo Reis, Mais und Linsen verkauft. Ihr Mann Juan ist Hilfsmaurer. „25 Soles verdiene ich am Tag auf dem Bau“, erzählt Juan. Seine Begeisterung , für umgerechnet knapp sieben Euro zehn Stunden und mehr auf der Baustelle zu schwitzen, hält sich in Grenzen. Oft hört man in Alto Trujillo dasselbe Lied: Ja, es gäbe mehr Arbeit als früher, aber die Bedingungen seien so schlecht, dass das etwas bessere Einkommen nicht als subjektiver Fortschritt wahrgenommen werde.

„Vielen Leuten geht es zwar wirtschaftlich besser, aber sie stoßen an ein gläsernes Dach“, sagt der Anthropologe und Kolumnist Javier Torres. Wenn die staatlichen Schulen und das Gesundheitssystem nichts taugen, wenn die Kriminalität ansteigt, dann wird dies durch ein bisschen Mehrverdienst nicht ausgeglichen. Das Modell des schlanken Staates, der am besten alles dem privaten Sektor überlässt, stößt hier an seine Grenzen.

Die Antwort Keiko Fujimoris ist nicht eine höhere Besteuerung der Reichen, sondern die Verteilung von Lebensmittelpaketen. Und das macht sie sehr gut. Die Jungpolitikerin hat selbst zwei kleine Töchter, was vor allem bei den Wählerinnen gut ankommt. Die letzten fünf Jahre hat Fujimori offiziell als Abgeordnete im Parlament verbracht, inoffiziell hat sie an einer US-Eliteuni ihren MBA gemacht und, wenn sie in Peru war, in Armenvierteln und den Provinzen die Getreuen ihres Vaters um sich versammelt. Für die Stichwahl reicht das aber nicht: Sie muss die WählerInnen davon überzeugen, dass sie nicht danach trachtet, die alten korrupten Seilschaften ihres Vaters wieder in die Regierung zu bringen. Sie verspricht, das neoliberale Wirtschaftsmodell weiterzuführen. Daher ist ein großer Teil der bürgerlichen Mitte nur zu sehr geneigt, ihren Versprechungen zu glauben. Denn mit Ollanta Humala, so die Furcht der Mittelschicht, würden sie den wirtschaftlichen Fortschritt der letzten Dekade verspielen. Geschürt wird diese Angst von den meisten peruanischen Medien. Gustavo Gorriti, Direktor des Projektes „IDL-Reporteros“ für investigativen Journalismus, spricht von einer geschlossenen Front der großen Medien gegen Humala. Die renommierteste Tageszeitung „El Comercio“ und ihr Fernsehkanal „América TV“ haben bereits JournalistInnen entlassen, die sich der politischen Ansage gegen Humala verweigerten. Der Schriftsteller und beliebte TV-Entertainer Jaime Baily, ein offener Befürworter der Kandidatur Keiko Fujimoris, hat ein neues Sonntagabend-Programm aufgenommen, um Humalas Sieg zu verhindern.

Ollanta Humala war bemüht, sein Image als polternder Bürgerschreck im Gefolge von Hugo Chávez abzulegen.

Wer ist der Mann, dem die peruanische Ober- und Mittelschicht jegliches Übel zutraut, von der Entführung ihrer Kinder bis zur Enteignung ihrer eben erworbenen Eigentumswohnung? Bis vor zehn Jahren kannte niemand in Peru Ollanta Humala. Erst im Jahr 2000 erlangte der Offizier der peruanischen Armee landesweite Berühmtheit, als er zusammen mit seinem Bruder Antauro einen Operettenputsch gegen den in den letzten politischen Zügen liegenden Alberto Fujimori inszenierte. Die Geste der jungen Militärs wurde von der Bevölkerung als heldenhafter Aufstand gegen ein korruptes Regime angesehen, die Gebrüder Humala bald von Präsident Toledo amnestiert und Ollanta Humala als Militärattaché ins Ausland geschickt. 2006 trat Ollanta erstmals als Präsidentschaftskandidat an und verlor in der Stichwahl gegen Alan García.

Seine damalige Nähe zu Hugo Chávez war bei den WählerInnen nicht gut angekommen. Im Wahlkampf 2011 trat ein gewandelter Humala an: mit Anzug und Krawatte statt rotem T-Shirt, einem wirtschaftsfreundlichen Diskurs, mit angesehenen Leuten aus dem linken Lager an der Seite. Mit Nähe zu Lula statt zu Chávez schaffte er die Teilnahme an der Stichwahl. Zwei Berater der brasilianischen Regierungspartei PT stehen ihm zur Seite; man sagt ihm nach, dass brasilianische Unternehmer ihn unterstützen würden (s. Interview gegenüberliegende Seite). Viele PeruanerInnen nehmen ihm den Wandel zur sozialdemokratischen Mitte jedoch nicht ab. Denn auch Humala hat Leichen im Keller bzw., wie Keiko Fujimori, Verwandte im Gefängnis. Sein Bruder Antauro versuchte zu Silvester 2005 mit seiner indianisch-faschistischen Gruppierung eine Art Staatsstreich im Andenstädtchen Andahuyalas und verbüßt seitdem eine langjährige Haftstrafe. Die Angst, dass aus einem lateinamerikanischen Militär nie ein waschechter Demokrat werden könne, führt dazu, dass liberale städtische Linke höchstens unter Vorbehalt für Humala stimmen. Der Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa hat es dennoch getan. Es muss dem bekennenden Liberalen und Verfechter der Marktwirtschaft schwer gefallen sein, seine Entscheidung für Humala zu äußern, der ganz offen mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft vorsieht.

Julio Espinoza aus der Andenstadt Puno am Titicaca-See hat dagegen keine Bedenken, für Ollanta Humala Werbung zu machen: „Ich sehe in Ollanta nicht den Retter der Nation; aber es ist wichtig, dass wir Peruaner wieder selbst über unsere Projekte entscheiden“, sagt der 24-jährige Jura-Student. Hier im Hinterland Perus hat Humala die größte WählerInnenschaft. In abgelegenen Andendörfern wird der neue Reichtum Perus gefördert, in Form von Gold, Silber, Kupfer – oder Erdöl im Amazonasgebiet. Für die lokale Bevölkerung bleibt oft nur eine verwüstete Umwelt übrig. Die Gewinne gehen nach Lima und ins Ausland. Die staatlichen Dienstleistungen funktionieren nicht. Und die Leute werden auch nicht von ihrer Regierung gefragt, ob sie ein Bergbauprojekt oder ein Wasserkraftwerk in ihrem Ort haben wollen.

Der Unmut im peruanischen Hinterland ist groß. Es gibt Proteste, Straßensperren, Zusammenstöße zwischen Bevölkerung und Polizei. Viele ausländische Investoren im Bergbau können sich auf langfristige, für sie sehr günstige Steuerverträge und schwache staatliche Umweltvorschriften berufen. Durch den Rohstoffboom der letzten Jahre sind ihre Gewinne rasant gestiegen. Ollanta Humala will zum einen die Gewinne aus dem Bergbau höher versteuern und zum anderen das Recht der lokalen Bevölkerung auf Mitsprache bei der Implementierung von Großprojekten besser umsetzen. Julio Espinoza hält das für überfällig, „denn ich habe nichts zu verlieren, wenn Humala gewinnt“, sagt er. „Vielleicht geht es uns jetzt wirtschaftlich etwas besser, aber der Staat ist korrupt und funktioniert einfach nicht.“

Die Wahl zwischen Fujimori und Humala macht Gräben in der peruanischen Gesellschaft sichtbar, die man bereits überwunden geglaubt hatte. Der Wahlkampf polarisiert bereits jetzt und wird mit harten Bandagen geführt.

Hildegard Willer arbeitet als freie Journalistin und Journalismus-Dozentin in Lima, Peru. Schwerpunkte: Politik der Andenländer, Entwicklungspolitik, Kirche, nachhaltige Wirtschaft.
www.hildegard-willer.com

*) Fujimori wird wegen seiner asiatischen Abstammung „der Chinese“ genannt.