Leere Versprechen

Öl in Ghana, SWM 9/10

Im Dezember hat die Ölförderung vor Ghanas Küste begonnen. Seit zwei Jahren plant die Regierung nun schon ein Gesetz, das festlegt, was mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft passiert. Ein Teil soll in den Staatshaushalt gehen, ein anderer in einen Zukunftsfonds, aus dem der Bau von Krankenhäusern, Schulen und Straßen gefördert werden soll sowie der Ausbau erneuerbarer Energien. Ghanas Zivilgesellschaft drängt nun auf die Verabschiedung des Gesetzes. Ghana ist außerdem seit Oktober Mitglied der internationalen Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft, der Vertreter von Unternehmen, Regierungen, der Zivilgesellschaft und von Internationalen Organisationen angehören. Um aufgenommen zu werden, hat Ghana glaubwürdig seine Absicht nachweisen müssen, alle Zahlungen zwischen Regierung und Industrie regelmäßig zu veröffentlichen. Teile der ghanaischen Zivilgesellschaft halten das Gremium jedoch für zu bürokratisch. Es gibt Vorschläge, eine Webseite einzurichten, auf die jede/r in Ghana zugreifen kann, um sich über die Fakten rund um die Ölförderung zu informieren.