Umsetzung der Verfassung

Bolivien

Die am 25. Jänner mit einer Mehrheit von 61% der Stimmen angenommene neue Verfassung des Landes berechtigt die Regierung u.a. zur Schaffung neuer Ministerien. Beim Weltsozialforum in Belém (siehe S. 17) kündigte Präsident Evo Morales die Gründung eines Umweltministeriums an, „um den Planeten Erde zu schützen“. Ein Autonomieministerium ist bereits geplant, auch ein neues Aufsichtsgremium für die staatlichen Betriebe soll ins Leben gerufen werden.

Die Verfassung, um deren Inhalt zwischen dem Morales-Lager und der Opposition lange und heftig gestritten wurde, bezweckt eine „Neugründung“ des Landes auf föderativer Basis. Sie verteidigt die kulturelle Vielfalt und weist den indigenen Völkern einen völlig neuen Status zu. Wenn auch in der Landfrage Zugeständnisse an die Opposition gemacht werden mussten, so bedeutet die neue Magna Charta dennoch die größte Zäsur in der bald 200-jährigen Geschichte des unabhängigen Bolivien.