Hauptsache nicht bei uns

Schutzsuchende nach Ruanda abzuschieben ist nur ein trauriger Höhepunkt einer langen europäischen Geschichte restriktiver Konzepte. Zeit für einen Neustart mit Menschenrechten!

Flüchtlingszentren, sogenannte Hotspots, an den Außengrenzen; Kerneuropa umgeben von inneren und äußeren Ringen, an denen „Flüchtlingswellen“ „abgewehrt“ werden können; geschlossene Deportation Camps; Flughäfen in Staaten mit „befreundeten“ Regimen, die sich dann um die Weiterverteilung von Abgeschobenen kümmern sollen.

Solcherart sind die Ideen und Bilder von Politiker*innen, die Flüchtlingsschutz nicht als Verpflichtung von und Chance für Europa sehen, sondern als „Belastung“ und „Sicherheitsrisiko“. Ob diese Damen und Herren auch persönlich von solchen Ängsten geplagt werden oder ob sie nur stimmenmaximierende Angstbewirtschaftung betreiben, sei dahingestellt.

„Externalisierung“ bezeichnet neben „Grenzschutz“ die wichtigste Strategie zur Flüchtlingsabwehr. Gepaart mit der scheinheiligen Betonung der „Wichtigkeit des internationalen Flüchtlingsschutzes“ – nur möglichst nicht bei uns.

Imperialistische Ideen. Die Idee, Schutzsuchende nach Ruanda – einem Staat dessen Langzeitpräsident Paul Kagame, Liebkind des Westens, seit Jahren in den Bürgerkriegen im benachbarten Kongo mitmischt – abzuschieben und die Asylverfahren dort durchzuführen (von wem? Nach welchem Asylgesetz?), ist der vorläufige Höhepunkt verschiedener ähnlicher Überlegungen, die schon seit den 1990er Jahren angestellt werden.

Zum Beispiel hierzulande vom Mastermind der restriktiven österreichischen Asyl- und Fremdengesetzgebung nach dem Ende des Kalten Krieges, Manfred Matzka. Ihm schwebte 1998 eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl vor. Dafür sah er eine „Migrationssteuerung“ nach dem Modell von konzentrischen Kreisen mit der EU in der Mitte und einem Gürtel von Pufferstaaten wie der Türkei und Nordafrika, der das Zentrum abschirmen sollte.

Später gab es in Frankreich unter Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012 im Amt) Konzepte für Abschiebeflüge zu zentralen Flughäfen z. B. in Mali, von wo dann abgelehnte Asylwerber*innen in ihre Herkunftsländer reisen sollten.

Aktuell entledigt sich Europa seiner Verantwortung zur Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Deals mit autoritären Präsidenten wie Recep Tayyip Erdoğan oder mafiösen Banden wie der sogenannten libyschen Küstenwache.

Neustart nötig! Die gemeinsame EU-Asylpolitik braucht einerseits eine Rückbesinnung auf Rechte, die in allen Mitgliedsstaaten in zügigen und weitgehend angeglichenen Verfahren umgesetzt werden.

Andererseits eine rationale und pragmatische Migrations- und Entwicklungspolitik, die die Bedürfnisse der Arbeitsmärkte in den Metropolen bedient, ohne die Länder des Globalen Südens durch Brain- und Skilldrain auszubluten.

Die Umsetzung von Modellen zirkulärer Migration (1), Bildungstransfer und das Anerkennen de facto längst etablierter transnationaler Familien und Communitys wären dabei wichtige Ansätze.

Zentraler erster Schritt wäre aber jedenfalls ein entspannter, angstfreier und rationaler Umgang mit dem Thema durch Medien und politische Eliten.

1) Mit dem Begriff zirkuläre Migration werden Migrationsbewegungen beschrieben, die durch mehrfachen Wechsel zwischen zwei oder mehr Staaten charakterisiert sind. Meist geht es um wiederholte Wanderungen zwischen dem Herkunfts- und dem Zielland.