Lulas „Umleitung“ erhitzt die Gemüter

Die Transposição (Umleitung) des Rio São Francisco, des zweitgrößten Flusses Brasiliens, zugunsten des Agrobusiness ruft massiven und gut organisierten Widerstand hervor.

Lula, Du hast uns betrogen! Das Volk ist gegen die Umleitung des Rio São Francisco“, riefen die DemonstrantInnen auf dem Protest-Camp Ende Juni am Ufer des Flusses. Fischer, Indigenen-Gruppen, Landlose und Kleinbauern und -bäuerinnen aus dem ganzen Nordosten leisteten an der geplanten Baustelle des Kanalprojektes Widerstand gegen den Beginn der Bauarbeiten.
Das gigantische Infrastruktur-Projekt, das in der offiziellen Diktion als „Integration der Wassereinzugsgebiete“ bezeichnet wird, beinhaltet den Bau von zwei Kanälen von 400 km bzw. 220 km Länge, die durchschnittlich 26,3 Kubikmeter pro Sekunde des Flusswassers in nördlich gelegene temporär austrocknende Flüsse leiten sollen. Dafür müssen durch Pumpen erhebliche Höhenunterschiede überwunden werden: 165 Höhenmeter beim Nordkanal und 364 Höhenmeter beim Ostkanal. Insgesamt sind neun Pumpstationen, 27 Aquädukte, acht Tunnel und 35 Stauseen sowie zwei Wasserkraftwerke vorgesehen.
Nach der aktuellen Version des Projektes sollen 70 Prozent des Wassers Bewässerungszwecken dienen. 26% fließen in die Städte (hauptsächlich nach Fortaleza) und nur 4% bleibt für die im Hinterland verstreut lebende kleinbäuerliche Bevölkerung – die eigentlich Bedürftigen. Hauptabnehmer und Profiteur wird der exportorientierte industrielle Agrarsektor sein: Obst- und Zuckerrohrplantagen sowie die Krabbenzucht.
„Die Kleinbauern und Flussanrainer werden von der Transposição nichts haben. Enorme Summen werden ausgegeben, die man viel effizienter einsetzen könnte“, klagt José Josivaldo de Oliveira von der „Bewegung der Staudammbetroffenen“ (MAB).

Das Umleitungsprojekt des Rio São Francisco ist extrem kostspielig. In das Projekt fließt gut die Hälfte aller staatlichen Investitionen für Wasser-Infrastruktur für die nächsten vier Jahre. Es sind Investitionen von 6,6 Milliarden Reais (ca. 2,4 Mrd. Euro) vorgesehen. Dazu kommen noch Betriebskosten, die auf jährlich 93,8 Millionen Reais (34 Mio. Euro) geschätzt werden.
Die Probleme der Wasserversorgung in der Region und die daraus resultierende Misere der Landbevölkerung werden von der Regierung geschickt instrumentalisiert, um den WählerInnen die Milliarden-Investitionen als Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu verkaufen. In Wahrheit geht es jedoch um die Förderung von Agrarexporten. Ein Gutachten der Weltbank bezweifelt die Wirksamkeit des Vorhabens im Hinblick auf Armutsbekämpfung, kritisiert die stark technologische und kommerzielle Ausrichtung und lehnt eine Teilfinanzierung des Projekts ab.
Für die Wasserversorgung in den entlegenen ländlichen Siedlungen des Nordostens wären an das semiaride Klima angepasste Anbautechniken und eine Regenwasserspeicherung (z.B. durch Zisternen) erheblich effizienter und billiger. Die städtische Trinkwasserversorgung könnte laut einer Studie der Nationalen Wasserbehörde ANA mit der Hälfte der Kosten der Transposição durch dezentrale Maßnahmen das in der Region vorhandene Wasser besser nutzen. In den letzten 40 Jahren wurde in der Region eine Vielzahl von Staudämmen gebaut. Zahlreiche Dörfer in unmittelbarer Nähe der Stauseen haben jedoch bis heute keinen Zugang zu dem Wasser, das in vielen Fällen für große Bewässerungsprojekte bestimmt ist.

Noch im Jahr 2005 konnte durch den Hungerstreik von Bischof Cappio (siehe SWM 12/05; S.13) der Fortlauf des Projektes verzögert werden. Die Regierung versprach einen Dialogprozess mit der Bevölkerung. Doch davon wollen die Verantwortlichen seit Anfang des Jahres nichts mehr wissen. Der Baubeginn wird mit höchster Priorität vorangetrieben, ungeachtet der ökologischen und sozialen Folgen. Da das Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird sogar das Militär eingesetzt, um den Beginn der Bauarbeiten zu gewährleisten.
Ende Juni errichteten mehr als 1.500 DemonstrantInnen ein Protest-Camp auf dem Baustellengelände am Ufer des São Francisco. Über eine Woche lang besetzten sie das Grundstück in der Gemeinde Cabrobó (Pernambuco). Zu Klängen des Troré, den rituellen Gesängen und Tänzen der Indios, versenkten sie das Projekt mit einem symbolischen Begräbnis. Ein buntes Volk von DemonstrantInnen hatte sich eingefunden: 200 VertreterInnen von 16 verschiedenen Indigenen-Gruppen, afro-brasilianische Gruppen, Bauern, Fischer, UmweltaktivistInnen und Delegationen der großen sozialen Bewegungenen wie der Landlosenbewegung (MST), der Bewegung der Kleinbauern und der Bewegung der Landfrauen.
„Das ist erst der Beginn einer ganzen Reihe von Aktionen gegen das Projekt“, prophezeite Neguinho Truká, der Anführer der Truká-Indios, deren angestammtes Territorium direkt von den Baumaßnahmen betroffen ist.

Während Polizeihubschrauber die Zeltstadt überflogen, organisierten die ProjektgegnerInnen Versammlungen und Diskussionsrunden. Zwei Bischöfe aus der Region statteten dem Lager Besuche ab, um sich solidarisch mit der Widerstandsbewegung zu zeigen. Unter dem Schutz der alten Mangobäume am Flussufer zelebrierten sie Messen für die DemonstrantInnen. Bischof Dom Luiz Cappio, seit seinem Hungerstreik eine Symbolfigur des Widerstands gegen das Umleitungsprojekt, bestärkte die Anwesenden, auch in der angespannten Lage der drohenden Räumung des Geländes Ruhe und Ausdauer zu bewahren.
„Wir haben bei den Protesten viel von den Indios gelernt, von ihrer ganz eigenen Form des Widerstandes. Das Protest-Camp war eine große Schule für uns“, freut sich José Josivaldo de Oliveira.
Am Morgen des neunten Tages des Protest-Camps sollte der Räumungsbefehl von Sondereinsatzkräften der Bundespolizei und Militärpolizisten durchgesetzt werden. Um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern, beschlossen die DemonstrantInnen, dem Räumungsbefehl freiwillig Folge zu leisten. Doch die Widerstandsbewegung geht weiter.
Die Reaktionen der Regierung auf den Protest der Bevölkerung sind unmissverständlich. In leidenschaftlichen Reden verspricht Präsident Lula, das Bauvorhaben unter allen Umständen zu realisieren.

Das Projekt der Transposição reiht sich ein in eine lange Liste von Großprojekten des so genannten Programms zur Beschleunigung des Wachstums, das Präsident Lula Anfang des Jahres verabschiedet hat. „Was Infrastruktur betrifft, so werden wir aus dem Land eine einzige große Baustelle machen“, verkündete der Präsident. Es sind weitere große Staudamm-Komplexe in Amazonien geplant, die ebenso auf großen Widerstand der lokalen Bevölkerung wie von Umweltorganisationen stoßen. Das Vorhaben der Umleitung des Rio São Francisco ist innerhalb des ehrgeizigen Wachstums-Programmes das am weitesten fortgeschrittene, was die Genehmigungsverfahren betrifft.
Die Euphorie in Zusammenhang mit der Produktion von Agro-Treibstoffen, vor allem Ethanol aus Zuckerrohr, verstärkt noch zusätzlich den Druck in Richtung Realisierung des Projektes. Neue Anbauflächen für bewässerte Zuckerrohrplantagen zu erschließen, scheint für die Regierung das oberste Gebot zu sein. Internationale Investoren, unter anderem japanische Energie-Konzerne, sichern sich bereits ihre Pfründe in den zukünftigen Zuckerrohrplantagen.

Schlimme Erinnerungen: Für Ruben Siqueira, Berater der Landpastorale (CPT) in Bahia, weckt diese Politik Erinnerungen an die Militärdiktatur. „Damals ging es den Generälen um Wachstum um jeden Preis. Sie setzten alles daran, dass der Kuchen wachse, damit er später dann verteilt werden kann. Nur ist er nie verteilt worden!“ Für Ruben ist das Projekt der Umleitung des Rio São Francisco ein Symbol für das überholte Wachstumsmodell der aktuellen Regierung ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen.
Und es ist ein deutliches Zeichen dafür, wie in Brasilien nach wie vor im Namen des vermeintlichen Fortschritts die Rechte und Lebensbedingungen der sozial Schwachen beschnitten und verschlechtert werden. Zum Teil sind von dem Großprojekt Menschen betroffen, die schon in den 1970er und 1980er Jahren durch die Staudammprojekte Sobradinho und Itaparica aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Nun droht ihnen erneut eine Umsiedlung.
„Mit dem Bau des Staudamms von Sobradinho in Bahia sind wir in große Not geraten. Wir mussten unsere Felder aufgeben, und die Fische wurden viel weniger. Die Ableitung des Flusswassers wird nun zu noch mehr Hunger führen; die Fischerei und der Reisanbau, der einzige Anbau, der uns geblieben ist, wird noch schwerer werden“, sorgt sich Neguinho von den Truká-Indios.

Protestschreiben an die brasilianische Regierung wegen des Projekts sowie weitere Infos dazu unter www.ewl-hueckelhoven.de. Möglichkeiten der Wasserspeicherung in semiariden Regionen unter www.irpaa.org/deutsch.html.

Die Autorin ist Soziologin und Mitarbeiterin der Landpastorale (CPT) und war im Protest-Camp in Cabrobó.