Die Dalits, die Menschenrechte und der Bürgerkrieg

Die Existenz von Kastendiskriminierung und des Status der „Unberührbaren“, wie sie etwa aus Indien bekannt ist, wurde in Nepal lange Zeit weitgehend ignoriert – und auch international nicht wahrgenommen.

Es ist nicht nur die atemberaubende Kulisse der Südabdachung des Himalaya und die landschaftliche Schönheit. Auch die Existenz und das Nebeneinander vielfältiger Kulturen und Gewohnheiten lockt jährlich Zehntausende TouristInnen und BergsteigerInnen nach Nepal.
Traditionen und kulturelle Praktiken unterliegen jedoch auch in dem hinduistischen Königreich zahlreichen Einflüssen. Die ökonomische Globalisierung und der im Jahre 1996 erklärte Volkskrieg der maoistischen Bewegung (Kommunistische Partei/Maoists) werden allgemein als die zwei wesentlichen Faktoren angesehen, die zu den gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten Jahren geführt haben.
Doch die Diskriminierung der Kastenangehörigen, denen innerhalb der hinduistischen Kastenordnung der niedrigste Status zugeschrieben wird, und die Praxis der „Unberührbarkeit“ bestehen fast ungebrochen weiter.
An der Spitze der rigiden Gesellschaftsordnung, die nach einem strikten Rein-/Unrein-Schema strukturiert ist und aus der ein individuelles Ausbrechen kaum vorstellbar erscheint, stehen die Kastengruppen der Brahmanen, gefolgt von den Kshatriya, den Vaishya und den Shudra. Am untersten Ende befinden sich die ehemals als „Unberührbare“ stigmatisierten Angehörigen der Kastengruppe der Dalits.
Bei einer Bevölkerung von 23,1 Millionen zählen rund 2,5 Millionen Menschen zu den Dalit-Kastengruppen (Zensus 2001), die selbst in acht Haupt- und 25 Subkasten unterteilt sind. Das Wort dalit stammt aus dem Sanskrit und bedeutet so viel wie „gebrochen sein“.

Der gesellschaftliche Ausschluss der Dalits ist allgegenwärtig: beim Zugang zu Trinkwasser, in den Restaurants und in den Schulen. Die Standards der öffentlichen Brunnen in den Wohngebieten der Dalits unterscheiden sich signifikant von denen anderer Kastengruppen. In einigen Distrikten existiert in den Restaurants ein „Zwei-Glas-System“, d.h., es gibt für Dalits und Nicht-Dalits verschiedene Teegläser und Bestecke. In den Schulen müssen Dalit-Kinder noch außerhalb des Unterrichtsraumes sitzen. Auch der Zutritt zu Tempelanlagen wird ihnen noch immer verwehrt.
Die meisten SchuldknechtarbeiterInnen, Kinderarbeitskräfte, Straßenkinder und SexarbeiterInnen kommen aus Dalit-Gemeinschaften. Trotz des Tabus der Unberührbarkeit stellt dies für die Männer der höheren Kasten offensichtlich kein Problem dar.
Dalit-Familien leben in großer ökonomischer Armut und mit einer geringen Schulbildung. 90 Prozent der Dalits sind Analphabeten. Bei den anderen Bevölkerungsgruppen sind es 50 Prozent. Ihr durchschnittliches Jahreseinkommen beträgt umgerechnet 39 US-Dollar. Ihre wirtschaftliche Basis hängt aber nicht nur von ihrem Zugang zu eigenem Land ab (77 Prozent der Dalits besitzen durchschnittlich etwa einen halben Hektar Land), sie liegt ebenso in ihren traditionellen Tätigkeiten als Landarbeiter, als Schneider, in der Leder- und Teppichverarbeitung, als Goldschmiede und als Musiker. Und – besonders außerhalb Kathmandus – in der Beziehung zum Patron.

Die Öffnung der Märkte zu Beginn der 90er Jahre brachte nicht nur billigere chinesische und indische Massenware ins Land, sondern führte zu einem lokalen Verdrängungswettbewerb, bei dem die traditionellen Handwerker nicht konkurrieren konnten. Was bleibt, ist der Weg in schlechter bezahlte, prekäre saisonale Beschäftigung. Gleichwohl sind Arbeitsmöglichkeiten, die Schulbildung voraussetzen, für Dalits aufgrund ihres geringen Bildungsstandards nicht erreichbar.
Mit der im Jahre 1990 eingeführten demokratischen Verfassung sollte die Abschaffung aller Formen der Diskriminierung und die Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte für alle StaatsbürgerInnen verbunden sein. Zehn Jahre später, im August 2001, stufte der damalige Premierminister Deuba die Praxis von „Unberührbareit“ als Verbrechen ein und kündigte entsprechende Gesetzesinitiativen an. Eine Kommission sollte der Nationalversammlung, dem Oberhaus des Parlaments, dazu Empfehlungen vorlegen. Doch umgesetzt wurde bis heute allein die Einsetzung der Dalit-Kommission (NDC – National Dalit Commission).
Die politische Elite, so hat es jedenfalls den Anschein, ist an einer Lösung nicht interessiert. Das gilt sowohl für den die exekutive Macht und Souveränität beanspruchenden König als auch für die keinem Parlament gegenüber verantwortliche Regierung, die suspendierte Nationalversammlung und die in viele Interessengruppen gespaltene Opposition.

Die weit verbreitete Korruption bei Polizeibehörden und Staatsverwaltung tut ein Übriges dazu, dass die wenigen juristischen Mittel (wie das Zivilrecht von 1963, das Kastendiskriminierung unter Strafe stellt) in der alltäglichen Lebenswirklichkeit nicht greifen.
Allgemein haben die politische Krise und die Ausrufung des Ausnahmezustandes im November 2002 nach Berichten von Amnesty International zu einem drastischen Anstieg von Verletzungen elementarer Menschenrechte geführt. Diese reichen von „extralegalen“ Hinrichtungen, dem „Verschwinden“ von vermeintlichen Mitgliedern oder Sympathisanten der Maoisten bis hin zu Folterungen, willkürlichen Festnahmen und vorsätzlichen Tötungen.
Auch das von der nepalesischen Nichtregierungsorganisation INSEC im Mai 2003 veröffentlichte Menschenrechtsjahrbuch zeichnet mit 21.084 Fällen von Menschenrechtsverletzungen und rund 5.000 Morden ein düsteres Bild der Menschenrechtssituation in Nepal im vergangenen Jahr.

Dalit-Organisationen kämpfen seit langem für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Dalits, bleiben dabei jedoch vielfach auf lokale Zusammenhänge beschränkt.
Nach Ansicht von Hiro Vishwakarma, dem Leiter eines Dalit-Empowerment- und Integrationsprojektes der Hilfsorganisation ActionAid-Nepal, ist die Bewegung in den letzten Jahren keinen wesentlichen Schritt weiter gekommen. „Alle Bewegungen in der Vergangenheit waren sporadische Proteste und bildeten sich erst nach besonders schweren Fällen von Diskriminierung.“ Aber es gibt Ansätze einer neuen zivilgesellschaftlichen Verantwortung in der Dalitfrage. Besonders die Netzwerke „Dalit NGO Federation of Nepal“ und „Feminist Dalit Organisation“ (FEDO) bilden mittlerweile eine starke Dalit-Vertretung für gesellschaftspolitische Interventionen.
Druck auf das politische Establishment wird nun auch von Seiten der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank ausgeübt. Diese Institutionen verlangen von der nepalesischen Regierung Rechenschaft über die Ausgaben für Entwicklungsprogramme zur Armutslinderung und sehen durch die starre Haltung der Regierung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des bewaffneten Aufstands die Entwicklungsfortschritte der letzten Jahre gefährdet.

Die Dalits und der Bürgerkrieg: Dalit-VertreterInnen erkennen an, dass sich durch das Beharren der Maoisten auf der Forderung nach der Abschaffung der Kastendiskriminierung („für alle Zeiten“, so in der 40-Punkte-Erklärung von 1996 als auch in dem 24-Punkte-Programm für die Friedensverhandlungen von 2003) unter den Dalits ein Bewusstsein für die Möglichkeit sozialer Veränderungen und einer gerechteren Gesellschaft entwickelt hat. Unzweifelhaft ist, dass sich in den letzten Jahren mehr Dalits den Rebellen angeschlossen haben – ob freiwillig oder nicht, ist eine andere Sache. „Es ist fast zwangsläufig so“, resümiert Meen Bishwakarma von der Nationalen Dalit-Kommission. „Dalits kommen entweder als Reaktion auf die Repression von Polizei oder Armee zu den Rebellen – oder weil die Maoisten Mittel und Wege finden, die Bevölkerung von der Notwendigkeit des bewaffneten Aufstandes zu überzeugen.“

Durch die Zusammenarbeit mit dem internationalen Dalit Solidaritätsnetzwerk (IDSN) und die erfolgreiche Lobbyarbeit in UN-Menschenrechtsgremien sind die nepalesischen Dalit-Organisationen auch in das Blickfeld internationaler Geber- und Entwicklungsorganisationen gerückt.
So feierte die Dalit NGO Federation es auch als einen großen Erfolg, dass zum ersten Mal ein Projekt für Dalit-Empowerment durch eine staatliche Entwicklungsorganisation (die britische DFID) mit einer relativ großen Summe (ca. 1,4 Mio. Euro) unterstützt wird. In sechs Distrikten sollen Dalits durch dieses Programm befähigt werden, eigene Entwicklungsideen umzusetzen und sich für ihre Rechte gegenüber Staat und Oligarchie einzusetzen.

Der Autor lebt als freier Journalist in Frankfurt/Main. Seit Ende September befindet er sich auf einer fünfmonatigen Recherchereise in Nepal und Indien.