Kritik von Opposition

EZA-Gesetz

Mitte Februar wurde das neue EZA-Gesetz (siehe dazu auch SWM 12/2001 und 1-2/2002) im außenpolitischen Ausschuss mit der Stimmenmehrheit von FPÖ und ÖVP beschlossen. Kritik kommt von den Oppositionsparteien.
Die Abgeordneten Inge Jäger (SPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) betonen, dass die österreichischen EZA-Mittel nicht der Wirtschaftskraft des Landes entsprechen und dass man von der Erreichung der 0,7%-Marke weit entfernt ist. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag forderten SPÖ und Grüne die Erhöhung der EZA-Mittel bis 2010 auf 0,7% des BIP und drängten auf die Einrichtung eines Koordinationsbüros zur Behandlung sämtlicher EZA-relevanter Belange. Das wurde jedoch von den regierenden Parteien abgelehnt.