Uruguays Weg nach rechts

Mit den Wahlen 2019 hat sich das kleinste spanischsprachige Land in Südamerika politisch um 180 Grad gedreht.

Von Jürgen Vogt

Seit Jahren schneidet Uruguays Wirtschaft im Nachbarschaftsvergleich gut ab. Die soziale Ungleichheit ist die geringste in ganz Südamerika. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ist Uruguay zudem das wohlhabendste Land in der Region.

Und: Hier hielten sich in den vergangenen Jahren Arbeitslosigkeit und Inflation in erträglichen Grenzen, traten fortschrittliche Gesetze zur Abtreibung und zur gleichgeschlechtlichen Ehe und den LGBTIQ-Rechten in Kraft. Das kleine südamerikanische Land kann eine weltweit einzigartige Regulierung von Anbau und Konsum von Cannabis verbuchen.

Mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Herbst 2019 endete in Uruguay das politische Projekt, dem dies zu verdanken ist. Drei Regierungsperioden in Folge stellte das linke Bündnis Frente Amplio den Präsidenten: Mit Tabaré Vázquez (2005-2010, 2015-2020) und José Mujica (2010–2015) standen durchgehend linksorientierte Politiker an der Staatsspitze. Deren fünfzehn Regierungsjahre haben das Land nachhaltig verändert.

Seit März 2020 amtiert der Konservative Luis Lacalle Pou als Präsident. Im November 2019 hatte der Rechtsanwalt und Sohn des einstigen Präsidenten Luis Alberto Lacalle (1990-1995) die Stichwahl überraschend gewonnen – mit einem hauchdünnen Vorsprung von gerade einmal 37.042 Stimmen gegenüber der Frente Amplio. Warum scheiterte die Frente und was bleibt von ihrem Erbe?

Unsicherheit ausschlaggebend. Zwei Themen hatten in den vergangenen Jahren für ein latentes, wachsendes Unbehagen in der Bevölkerung geführt: eine steigen-den Kriminalität sowie die sich mehrenden Anzeichen einer Stagnation der Wirtschaft bzw. eines steigenden Haushaltsdefizit.

Das Defizit mit knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts hatte im Wahljahr 2019 der rechten Opposition eine gute Angriffsfläche gegen die Regierungspolitik geboten.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte Daniel Martínez von der Frente Amplio mit 39 Prozent der Stimmen noch die Nase vorne. Lacalle Pou kam auf 28 Prozent.

Sofort organisierte Lacalle Pou eine Front der Unterlegenen. Der kleine gemeinsame Nenner, die Frente an der Macht abzulösen, schmiedete die „Coalición Multicolor“ zusammen, eine Fünf-Parteien-Koalition aus traditionell Rechtskonservativen, Rechtsaußen- sowie kleinen liberalen Parteien.

Und es reichte, um das Blatt in der Stichwahl zu wenden.

Die entscheidenden Stimmen hat Lacalle Pou dem „Cabildo Abierto“ (Spanisch für „Bürgerversammlung“) zu verdanken. Die Partei mit rechtsextremem und militaristischem Profil war erst im Februar 2019 gegründet worden. Ihr Anführer, der ehemalige General Guido Manini Ríos, war bis März 2019 Oberbefehlshaber der Armee. Ríos setzte erfolgreich auf die Themen Kriminalität und Sicherheit.

Tatsächlich hatte die Kriminalität in den vergangenen Jahren leicht zugenommen. Die privaten Nachrichtensender begannen in aller Ausführlichkeit über jeden Raub und jedes Diebstahlsdelikt zu berichten. Was dadurch vor allem stieg, war das subjektive Empfinden von Unsicherheit und Bedrohung unter der Bevölkerung. Auf das fand die Frente Amplio keine beruhigenden Antworten.

Bei den Parlamentswahlen erhielt der Cabildo Abierto aus dem Stand elf Prozent der Stimmen, stellt damit im neuen Kongress elf Abgeordnete und drei Senatoren und hat so einen großen Einfluss bei den Abstimmungen. Deshalb muss Lacalle Pou als erster Präsident in der Geschichte des Landes, in dem die Diktatur 1985 endete, seine Mehrheiten mit einer Fünf-Parteien-Koalition organisieren.

Der 46-jährige Präsident hat denn auch schon ein Gesetzespaket geschnürt, das Änderungen beim Strafrecht, beim Bildungsrecht, bei der Arbeitsgesetzgebung und eine Flexibilisierung von Tarifverhandlungen vorsieht.

So soll unter anderem das Streikrecht so verändert werden, dass Nichtstreikenden der freie Zugang zu ihrem Arbeitsplatz gewährleistet sein muss. Den Einfluss der Gewerkschaften im Bildungsbereich will die Regierung stark beschränken.

Da sich eine Debatte über die weitreichenden Folgen des Gesetzespakets lange hinziehen könnte und derzeit auch nicht klar ist, ob es die nötige Zustimmung für eine Verabschiedung durch die rechtskonservative Koalition bekäme, hat der Präsident ein Eilverfahren eingeleitet. Auf diese Möglichkeit haben auch seine Vorgänger regelmäßig zurückgegriffen.

Sollte der Kongress gemäß Artikel 168 der Verfassung nun innerhalb von 90 Tagen nicht zu einer Entscheidung kommen, dann treten alle im Paket enthaltenen Gesetze wie vom Präsidenten vorgelegt in Kraft.

Neue Priorität: Corona. Was von alldem tatsächlich umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss. Nach zwei Wochen im Amt musste der neue Präsident seinen Fokus auf COVID-19 richten.

Am 13. März meldete Uruguay die erste bestätigte Corona-Infektion, am 28. März den ersten damit verbundenen Todesfall.

Die ökonomischen Konsequenzen der Pandemie bekam Uruguays Exportwirtschaft sofort zu spüren. Die Hauptabnehmer der wichtigsten Exportprodukte Fleisch, Soja und Zellulose waren 2019 mit einem Exportanteil von gut 30 Prozent China sowie die Europäische Union (mit 17 Prozent). Die Ausfuhren dorthin sind bereits eingebrochen und damit auch die staatlichen Einnahmen aus der Exportsteuer.

Lacalle Pou hat einen Prioritätenwechsel seiner Politik angekündigt. So habe die Haushaltsdisziplin keine oberste Priorität mehr, wichtiger seien Lebensmittelhilfen für die am stärksten gefährdeten Personen und deutlich höhere Finanzhilfen für schwache Familien.

Der dafür angekündigte Hilfsfonds soll mit Kürzungen bei den Gehältern und Pensionen der Staatsangestellten finanziert werden. Ob die Bevölkerung Umverteilungsmaßnahmen dieser Art akzeptiert, ist offen. Zum Erbe der Frente Amplio gehören auch gut organisierte soziale Basisorganisationen und Gewerkschaften.

Jürgen Vogt lebt seit 2005 in Buenos Aires und ist u.a. Korrespondent der Tageszeitung taz.

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