Das große Wagnis

Gutes, weniger Gutes und Hässliches im Regierungsprogramm von Türkis-Grün.

Das Beste an der neuen Regierung ist, dass ihr die rechtspopulistische FPÖ nicht angehört. Sehr gut ist auch, dass sie Österreich bis 2040 klimaneutral machen will. Aus der Perspektive des Südwind-Magazins erfreut besonders, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit stärker finanzieren will. Den von den Grünen gewünschten fixen Stufenplan („Budgetpfad“) gibt es zwar nicht, dafür aber eine Zusage, diese Mittel von den derzeit mageren 0,26 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung endlich dem 0,7-Prozent-Ziel näher zu bringen. Eine erste Konkretisierung wird man demnächst im Budget sehen.

Gut sind auch weitere grüne Anliegen, die es ins Regierungsprogramm geschafft haben, etwa die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und eine transparentere Parteienfinanzierung. Projektiert ist zudem ein „ziviler Friedensdienst“: Ähnlich dem Modell des „Versöhnungsbundes“ sollen ausgebildete Fachkräfte zur Gewaltprävention oder als Post-Conflict-Vermittler in Krisenzonen entsandt werden.

Im Rahmen der „Green Diplomacy“ soll es eine oder einen „KlimabotschafterIn“ geben, die das Know-how Österreichs bei ausländischen PartnerInnen bekannt macht (wie dies Dänemark vorexerziert).

Aufwertung der SDGs. Erfreulicherweise sind auch die SDGs, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, erstmals Teil eines österreichischen Regierungsprogramms. Dazu ist ein eigener Bericht über die Umsetzung vorgesehen. Der EU-Handelsvertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird in der vorliegenden Form abgelehnt. Bei künftigen Freihandelsverträgen soll auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards gedrängt werden. Weniger gut ist, dass es sich bei etlichen grünen Punkten um Absichtserklärungen handelt. So soll beim Klimaschutz die steuerliche „Bepreisung“ von CO2 erst 2022 angegangen werden, während die ÖVP mit der Bedienung ihrer Klientel (Steuernachlässe für Unternehmen) gleich beginnt. Es ist ein Erfahrungswert, dass man große Brocken rasch umsetzen muss, solange die Stimmung in einer Koalition noch gut ist.

Rote Linie Menschenrechte. Hässlich sind die zahlreichen blauen Flecken im türkis-grünen Regierungsprogramm. Die schroffe Tonart gegenüber ZuwanderInnen und Asylsuchenden hat sich im Vergleich zur Vorgängerregierung kaum geändert. Kopftuchverbot bis 14 Jahre und „Rückkehrverfahrenszentren“ für Flüchtlinge haben den unguten „Kickl-Sound“.

Die geplante „Sicherungshaft“ für gefährliche AsylwerberInnen könnte überhaupt zum Bruch der Koalition führen, die Grünen-Chef Werner Kogler als „Brücke“ zu Kurz‘ Türkisen versteht. Die Präventivhaft soll laut Programm „verfassungskonform“ sein, was nach Ansicht von Manfred Nowak und anderen RechtsexpertInnen unmöglich ist. So bleiben zwei Lösungen: Entweder die ÖVP zieht die Forderung zurück oder die Grünen stimmen (mit VP und FP) einer Verfassungsänderung zu.

Die Grünen stehen aber nicht nur für Ökologie und saubere Politik, sondern auch für die Verteidigung der Menschenrechte. Wenn sie diese rote Linie überschreiten, ist es mit der erhofften starken Unterstützung durch die Zivilgesellschaft wohl bald wieder vorbei.

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