Kuba: Widerstand gegen Dekret

AktivistInnen und KünstlerInnen klagen Kriminalisierung der Kunst an.

In Kuba macht sich mit dem baldigen Inkrafttreten des Dekrets 349 neue Unruhe bezüglich der Freiheit auf Meinungsäußerung breit. Die Rechtsnorm, die im Jänner dieses Jahres verabschiedet wurde, wird ab Dezember zur Anwendung kommen und damit die gewerblichen Tätigkeiten des kulturellen Sektors regulieren, eingeschlossen dabei auch der Verkauf von Büchern.

Die kontroversen Regulierungen stellen Regeln innerhalb des kulturellen Sektors auf und fordern unter anderem, dass diejenigen, die künstlerische Dienste leisten, eine Verbindung zu den offiziellen Institutionen haben. Außerdem werden Strafen festgelegt, die bei der Nichteinhaltung der Anforderungen angewendet werden, wobei die entsprechenden Autoritäten das Recht haben, diese geltend zu machen.

Seit seiner Veröffentlichung im Juli stößt das Dekret 349 auf harten Widerstand von Seiten diverser kubanischer KünstlerInnen, insbesondere von denen, die in unabhängigen künstlerischen Räumen oder Gemeinschaftsprojekten kreativ sind und der politischen Opposition angehören.

Eines der stärksten Argumente ist, dass diese Gesetzesanwendung die Möglichkeiten des Schaffens der unabhängigen Künstler einschränken und die Tür öffnen würde für inhaltsbezogene Richtlinien und Zensuren von Inhalten, die der Regierung zuwider sind.

Eine Gruppe von Intellektuellen, KünstlerInnen und AktivistInnen hat eine Kampagne gegen das Dekret gestartet. Unter den Mitgliedern der Gruppe sind die Historikerin Yanelys Nuñez, der plastische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara, der Dichter Amaury Pacheco und der Rapper David, welche die Initiative anführen.

Die Kampagne versucht, 10.000 Unterschriften zu sammeln; dies ist die in der kubanischen Verfassung festgelegte Zahl, um eine Neubewertung einer gesetzlichen Norm zu erreichen.

Sandra Abd‘Allah-Alvarez Ramírez ist eine kubanische Journalistin und Bloggerin.

Übersetzt von Katharina Jahn.

Dieser Text erschien in längerer Fassung auf: globalvoices.org