Gekippt

Uganda

Gute Nachrichten für LGBT-AktivistInnen in Uganda: Am 1. August erklärte Ugandas Verfassungsgericht das umstrittenen Anti-Homosexualitäts-Gesetz (siehe Südwind-Magazin 1-2/2014 und 4/2014) für nichtig. Gekippt wurde das Gesetz allerdings aus formalen Gründen: Bei der Abstimmung im Parlament seien zu wenig Abgeordnete anwesend gewesen. Der Staatsanwalt kündigte Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an.

Rund hundert Schwule und Lesben feierten trotzdem etwa eine Woche nach der Entscheidung in Entebbe eine Gay-Pride-Parade. Es war die erste Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit präsentieren zu können, nachdem der ugandische Präsident Yoweri Museveni das Gesetz im Februar unterzeichnet hatte. Das Gesetz hatte international Empörung ausgelöst: Die USA verhängten Sanktionen gegen Uganda, weitere Geldgeber, etwa die Weltbank, strichen Finanzhilfen. Das Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor und verpflichtet BürgerInnen, Schwule und Lesben bei Behörden zu denunzieren.