Disput um Flüchtlingspolitik

Australien/Indonesien

Nicht nur Europa geriert sich gerne als Festung, auch Australien verschärft seine Flüchtlingspolitik. Die indonesische Regierung hat nach monatelangem Konflikt mit Australien Ende Jänner Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge mobilisiert, um die Grenze zum südlichen Nachbarn zu sichern. Canberra hält trotz Protesten Jakartas daran fest, die mehrheitlich aus Irak und Afghanistan stammenden Bootsflüchtlinge in indonesische Gewässer zurückzuschleppen, wenn sie aus Indonesiens Häfen gestartet sind. Die indonesische Regierung lehnt die Rückschiebe-Praxis vehement ab. Laut Indonesiens Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono müsse eine bilaterale Lösung für das Flüchtlingsproblem gesucht werden. Australiens Premierminister zeigt sich unbeugsam. „Wir werden die Boote stoppen” war bereits im Vorfeld der Wahlen im vergangenen Herbst eines der zentralen Wahlversprechen des konservativen Abbott.