Budget 2014-2020

EU-II

Nach zähen Verhandlungen wurde am 8. Februar eine Einigung über den Finanzrahmen der EU von 2014-2020 erzielt. Alle Bereiche des Kommissionsvorschlags sind von Einsparungen betroffen. Mit Abstand am meisten wird bei der Rubrik für Auswärtiges Handeln und beim Europäischen Entwicklungsfonds gekürzt – also den beiden Eckpfeilern der Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

Johanna Mang, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung, zeigt sich über das Ergebnis der Verhandlungen enttäuscht: „Das Denken der Staats- und Regierungschefs ist offenbar von kurzsichtigen innenpolitischen Interessen geprägt. Sie alle wollten als Gewinner nach Hause fahren, daher musste ein anderer Verlierer – am besten einer mit schwacher Lobby – gefunden werden.“

Insgesamt rund 15% betragen die Kürzungen zum Kommissionsvorschlag in den Bereichen Auswärtiges Handeln, Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe – ungeachtet der Tatsache, dass sich die EU-Staaten mit dem Vertrag von Lissabon zu einer stärkeren gemeinsamen Außen- und Entwicklungspolitik verpflichtet haben.