Machtzentren in der Krise

Nigeria, Ägypten, Südafrika und Kenia sind Staaten mit großem Einfluss auf den afrikanischen Kontinent. Im Moment sind gerade diese Länder aber weit davon entfernt, als politische Vorreiter zu fungieren.

Nigeria boomt. Mit einem Wachstum von 7% hat es vergangenes Jahr Ägypten wirtschaftlich überholt und 2015 wird es laut Ökonomen auch Südafrika einholen. Gleichzeitig rangiert Nigeria allerdings dieses Jahr erstmalig unter den zehn schlechtesten Staaten Afrikas, wenn es um die Regierungsführung geht. Dies stellte die Mo Ibrahim Foundation im Oktober in ihrer jährlichen Rangliste fest. Seit 2006 bewertet die Organisation des sudanesischen Mobilfunkunternehmers und Philanthropen Mo Ibrahim 52 afrikanische Staaten nach Werten wie Menschenrechte, Mitsprache oder Sicherheit. Ein Gremium aus angesehenen früheren PolitikerInnen vergibt den dazugehörigen Preis. Zum dritten Mal in vier Jahren fand sich jedoch auch dieses Jahr kein Gewinner. „In diesem Punkt dürfen wir keine Kompromisse eingehen“, so Mo Ibrahim. „Wirtschaftlicher Erfolg darf kein Ersatz für Menschenrechte oder Demokratie sein.“

Doch Nigeria ist kein Einzelfall. Während die Foundation Afrikas politischen Fortschritt in den letzten zehn Jahren lobt, hebt sie den negativen Trend in den Machtzentren am Kontinent hervor. Nigeria, Ägypten, Südafrika und Kenia: In allen vier Staaten hat sich die Situation für die Bevölkerung seit 2006 verschlechtert. Besonders in den Kategorien Sicherheit & Gesetz und Partizipation & Menschenrechte machten die Länder starke Rückschritte.

Dies könnte sich negativ auf die Nachbarstaaten auswirken. Die vier Länder haben großen Einfluss in ihrer Region: Ägypten im Norden, Kenia im Osten, Südafrika im Süden und Nigeria im Westen des Kontinents. Zu ihrer Funktion als regionale Bildungszentren kommt die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler kleinerer Länder hinzu. Swasiland und Simbabwe etwa griffen in der Geschichte immer wieder auf subventionierte Kredite von Südafrika zurück. Der südafrikanische Politologe Ralph Mathekga nennt weitere Gemeinsamkeiten: „Die vier Staaten zeichnen sich durch ihre größere Bevölkerung aus. Bis auf Ägypten haben zudem alle eine langjährige Demokratie.“ Nicht zuletzt sichern sich die Staaten ihre Macht mit Militärinterventionen. Südafrikanische Friedenssoldaten sind bei UN-Missionen oder Missionen der Afrikanischen Union am ganzen Kontinent tätig, Nigeria stationierte seine Truppen in der Krisenregion Darfur und Kenia schickte Soldaten in das benachbarte Somalia.

Laut Human Rights Watch ist Kenia jedoch das beste Beispiel, wie militärische Unterstützung nach hinten losgehen kann. Auf der Suche nach somalischen Extremisten soll das Militär die eigene Bevölkerung terrorisieren. Ethnische Somalis in Kenia seien nicht mehr sicher.

Die umstrittenen Wahlen 2007 hatten in Kenia eine Welle der Gewalt ausgelöst. Die nächsten Wahlen finden im März 2013 statt. Zwei der vier aussichtsreichsten Kandidaten sollen 2007 die ethnische Gewalt nach den Wahlen mit angefacht haben und erwarten im April ihren Prozess am Internationalen Strafgerichtshof.

Weniger Probleme an der Führungsspitze hat Südafrika, dafür kriselt es im Zivilsektor. Sogenannte „service delivery protests“ legen oft die Hauptverkehrsadern lahm, und die jüngsten Minenstreiks rüttelten an der normalerweise stabilen Wirtschaft des Landes. Der Bildungssektor zeichnet sich in letzter Zeit vor allem durch Skandale aus: In Limpopo mussten SchülerInnen fast ein Jahr lang ohne Bücher lernen, während ein Beamter aus bisher unbekannten Gründen Bücher verbrannte. Laut der Organisation Freedom House wird der Zivil- und Staatssektor zunehmend politisiert. Und es wird immer schwieriger, sich außerhalb des regierenden ANC politisch oder zivilgesellschaftlich zu engagieren.

Ägypten fand mit dem arabischen Frühling seine Freiheit, doch nach dem Ibrahim-Index scheint diese wie ein Kompromiss. Das Volk ist keiner Repression mehr wie unter dem dreißigjährigen Mubarak-Regime ausgesetzt, jedoch genießt das Land auch nicht mehr die einstige  Stabilität. Auf der Rangliste von Freedom House erzielt Ägypten 2,25 von sieben möglichen Punkten – fünf ist der Mindeststandard einer stabilen Demokratie.   Mo Ibrahim lobt die Bereitschaft der afrikanischen Bevölkerungen zu Entwicklung und Veränderung und hebt die wirtschaftlichen Möglichkeiten einzelner Staaten hervor. Die Regierungen hätten jedoch noch einiges zu lernen. Laut Ibrahim bedarf es einer neuen Generation von PolitikerInnen, denn „ein guter Freiheitskämpfer ist nicht zwangsweise ein guter Regent“.

Markus Schönherr ist freier Journalist in Südafrika. Er schreibt für deutschsprachige Magazine und Newsportale.